Um die EU-Operation "Sophia" vor der libyschen Küste unterstützen zu können, wurde am Samstag auf dem Gipfel in Warschau der mögliche Aufgabenbereich für den aktuellen Bündniseinsatz im Mittelmeer deutlich erweitert. Die Nato-Schiffe sollen künftig auch am Kampf gegen illegale Migration beteiligt werden können. Zudem sind die Waffenembargo-Kontrolle und die Ausbildung von libyschen Küstenschutzkräften mögliche Einsatzbereiche.
Die Nato-Operation im Mittelmeer wird künftig unter dem Namen "Sea Guardian" (Meereswächter) laufen. Sie geht aus dem Einsatz "Active Endeavour" hervor, der nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 gestartet worden war. Das Mandat für "Active Endeavour" erlaubte bislang lediglich die Überwachung des zivilen Seeverkehrs im Mittelmeer.
Nato stellt Awacs-Aufklärungsflugzeuge für Anti-IS-Kampf
Die Nato-Staaten haben endgültig grünes Licht für den Einsatz von Aufklärungsflugzeugen im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gegeben. Die Staats- und Regierungschefs der Bündnisstaaten beschlossen am Samstag in Warschau, einer entsprechenden Bitte der USA nachzukommen. Die Bündnispläne sehen vor, dass die mit moderner Radar- und Kommunikationstechnik ausgestatteten Flugzeuge von der Türkei und der Mittelmeerküste aus den Luftraum über Syrien und dem Irak überwachen.
Wenn der Einsatz wie geplant nach dem Sommer beginnt, werden aller Voraussicht nach auch deutsche Soldaten zum Einsatz kommen. Die Bundeswehr stellt nach eigenen Angaben rund ein Drittel der Besatzungsmitglieder für die aus 16 Flugzeugen bestehende Awacs-Flotte der Nato.
Nato beschließt weitere Unterstützung für Afghanistan
Angesichts der prekären Sicherheitslage in Afghanistan hat die Nato eine weitere Unterstützung für das Land beschlossen. Die Einigung vom Gipfel am Samstag in Warschau sieht die Fortführung der Nato-Trainingsmission Resolute Support (RS) über 2016 hinaus vor sowie die Finanzierung der afghanischen Streitkräfte bis Ende 2020. "Afghanistan macht Fortschritt und dieser Fortschritt muss weitergehen", sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg. Resolute Support hatte Anfang 2015 die langjährige Vorgängermission ISAF abgelöst.
Etliche Nato-Partner wie Deutschland und die USA hatten für 2016 eigentlich einen weitreichenden Truppenabzug aus dem Land am Hindukusch geplant. Die anhaltende Gewalt der radikal-islamischen Taliban-Rebellen und vor allem die vorübergehende Eroberung der nordafghanischen Provinzhauptstadt Kundus führten aber zu einem Umdenken.
Außenminister: Zeitweise bis zu 10.000 Nato-Soldaten in Polen möglich
Der polnische Außenminister Witold Waszczykowski sieht die Sicherheit seines Landes durch die Beschlüsse des Warschauer Nato-Gipfels wesentlich gestärkt. Es sei klar, dass ein Bataillon von etwa 1.000 Soldaten im Ernstfall eine Armee nicht aufhalten könne, sagte er am Samstag in Warschau. "Aber wenn wir diese Einheit mit anderen Truppen, etwa der Speerspitze und anderen Einheiten, zusammenlegen, die etwa die Raketenbasis schützen, ist das eine ernsthafte Streittruppe."
Im Zuge internationaler Militärübungen und Schulungsmaßnahmen könnten sogar rund 10.000 US- und Nato-Soldaten in Polen stationiert sein. "Das sind Truppen, die nicht nur einen Hybridangriff, sondern auch einen Konflikt auf niedriger Ebene verhindern können", sagte Waszczykowski. Polen habe derzeit allerdings nicht vor, mehr als die in Warschau vereinbarte Zahl von Nato-Soldaten ins Land zu holen, sagte Waszczykowskis Sprecher Rafal Sobczak der Deutschen Presse-Agentur. "Wir sind sehr dankbar für die Bestätigung unserer monatelangen diplomatischen Bemühungen (um ein Nato-Bataillon)", sagte er. "Darüber hinaus gibt es erst einmal keine Pläne."
Bereits am Freitag hat das Militärbündnis die Verlegung von tausenden Soldaten nach Osteuropa beschlossen. Die Teilnehmer verständigten sich darauf, jeweils ein Bataillon mit etwa 1.000 Soldaten in Polen, Lettland, Litauen und Estland zu stationieren. Polen und die baltischen Länder fühlen sich von Russland bedroht.
dpa/jp/fs/sr - Bild: Mandel Ngan/AFP
Hmm, fürchtet euch ihr Russkis, die belgische Armee wird nämlich mit eine verstärkten Kompanie dabeisein, und schon Julius Cäsar sagte: "Von allen Stämmen Galliens, sind die Belgier die tapfersten" - Vorsicht ist also geboten - so nebenbei, wie lange werden 4 Bataillone bremsend auf die Russen wirken können??
Das Russland-Bashing ist nur Propaganda. Aus welchem Grund sollten wir Putin nicht glauben? Er sagt es selbst! Putin: "Ich denke, dass sich nur eine verrückte Person - und die auch nur im Traum - vorstellen kann, dass Russland einen Blitzschlag gegen die Nato führt. Es gibt keinen Grund, vor Russland Angst zu haben. Ich denke, dass einige Länder aus den Ängsten der Menschen gegenüber Russland Kapital schlagen wollen. Die Länder an den Grenzen zu Russland wollen die Situation nutzen, um militärische, ökonomische oder andere Hilfe zu bekommen." (Focus, orig. Corriere della Serra)