Wenige Tage nach dem Brexit-Schock zeigt die EU gegenüber ihrem Noch-Mitglied Großbritannien klare Kante: Europäische Spitzenpolitiker warnten London vor Rosinenpickerei und verlangten eine zügige Eröffnung der Austrittsverhandlungen. Ein «doppeltes Spiel» werde nicht akzeptiert, warnte Premierminister Charles Michel am Dienstag am Rande des EU-Gipfels in Brüssel.
Dort wollten sich die Staats- und Regierungschefs am Abend von Großbritanniens Premier David Cameron die Vorstellungen seines Landes erläutern lassen. Bei dem Referendum hatten am Donnerstag 52 Prozent der britischen Wähler für einen EU-Austritt gestimmt.
Keine Rosinenpickerei
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) machte unmittelbar zuvor in einer Sondersitzung des Bundestags deutlich, dass sie Großbritannien keine Sonderrolle zugestehen will. «Wir werden sicherstellen, dass die Verhandlungen nicht nach dem Prinzip der Rosinenpickerei geführt werden», sagte sie in ihrer Regierungserklärung. «Es muss und es wird einen spürbaren Unterschied machen, ob ein Land Mitglied der Familie der Europäischen Union sein möchte oder nicht.» Zudem würden erst nach einer britischen Austrittserklärung Scheidungsverhandlungen aufgenommen - anders als sich das viele in London vorstellen.
EU-Ratspräsident Donald Tusk plant bereits ein weiteres informelles Gipfeltreffen ohne Großbritannien. Dazu will er für September einladen, wie er ankündigte. Bereits an diesem Mittwoch tagen die Staats- und Regierungschefs in diesem neuen 27er-Format.
Schwere Vorwürfe
Cameron musste sich von seinen europäischen Partnern schwere Vorwürfe gefallen lassen. «England ist zusammengebrochen», mit seiner Politik ebenso wie der Währung, der Verfassung und der Wirtschaft, sagte der niederländische Regierungschef Mark Rutte. Luxemburgs Premier Xavier Bettel warf Cameron vor, sein Land «aus nationalem politischem Kalkül» in die aktuelle schwierige Lage gebracht zu haben.
Cameron selbst erklärte, er setze auch weiterhin auf eine enge Bindung seines Landes an die Europäische Union. «Ich hoffe sehr, dass wir bei Handel, Zusammenarbeit und Sicherheit eine Beziehung anstreben werden, die so eng wie möglich ist.»
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker drängte bei einer Sondersitzung des Europaparlaments in Brüssel: «Ich möchte, dass Großbritannien seine Position klärt. Wir können uns nicht auf einen langen Zeitraum der Ungewissheit einlassen.» Auch die EU-Abgeordneten verlangten in einer Resolution eine rasche Austrittserklärung Großbritanniens.
dpa/vrt/jp/alk/est - Foto: John Thys/AFP
