Neuer Rückschlag für Arizona: Verfassungsgerichtshof setzt Teile der Asylpolitik aus
Die Föderalregierung erlebt momentan mehrere Rückschläge: Nach Einwänden des Staatsrats zur Mehrwert- und Rentenreform gibt es nun auch Kritik vom Verfassungsgerichtshof an der Asylpolitik, einzelne Maßnahmen wurden vorläufig ausgesetzt. Ministerin Anneleen Van Bossuyt relativierte in der VRT jedoch die Tragweite.