Ungarn

Netanjahu: Ziel des Gaza-Einsatzes ist möglichst lange Ruheperiode

Ziel der israelischen Angriffe im Gazastreifen ist eine möglichst lange Zeit der Ruhe danach. Das erklärte Israels Ministerpräsident Netanjahu am Mittwoch vor rund 70 ausländischen Diplomaten im Militärhauptquartier in Tel Aviv.

19.05.202106:3019.05.2021 - 15:53

Viktor Orban beim EU-Sondergipfel in Brüssel

Nach EVP-Austritt: Orban strebt Bündnis mit Italien und Polen an

Im Europaparlament strebt der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban ein Bündnis mit rechtsnationalen Kräften an.

19.03.202109:47

Viktor Orban im EU-Parlament in Brüssel (Bild: Emmanuel Dunand/AFP)

Ungarns Regierungspartei Fidesz verlässt endgültig die EVP

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat mit seiner Regierungspartei Fidesz den vollständigen Bruch mit der Europäischen Volkspartei (EVP) vollzogen.

18.03.202119:30

Zwei Klagen vor dem EuGH gegen EU-Rechtsstaatsklausel

Polen und Ungarn klagen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die neue Rechtsstaatsklausel im EU-Haushalt.

11.03.202113:30

Pascal Arimont im EU-Parlament (Bild: Büro Arimont)

Bruch der EVP mit Orbans Fidesz-Partei: Belgische EVP-Europaabgeordnete zufrieden

Der langjährige ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán zieht seine Fidesz-Abgeordneten aus der christdemokratischen Fraktion EVP im Europaparlament ab, der sie bislang angehört hatten. Ein Schritt, der in den Augen belgischer EVP-Europaabgeordneter längst überfällig war.

03.03.202118:30

Corona-Impfung im Militärkrankenhaus von Neder-Over-Heembeek (Bild: Benoit Doppagne/Belga)

Die Presseschau von Mittwoch, dem 3. März 2021

Die Titelseiten und Leitartikel drehen sich oft um das Thema Corona-Impfungen. Neben der belgischen Impfkampagne richtet sich der Blick auch auf die europäische Ebene. Ebenfalls kommentiert werden die Diskussion um eine Impfpflicht für das Gesundheitspersonal und das Recht, über Missstände zu meckern.

03.03.202109:29

Trotz Orbans Drohung: EVP-Fraktion entscheidet über Geschäftsordnung

Trotz der Drohungen des ungarischen Ministerpräsidenten Orban will die christdemokratische EVP-Fraktion im Europaparlament am Mittwoch über eine neue Geschäftsordnung entscheiden. Diese soll es ermöglichen, künftig die Fraktionsmitgliedschaft ganzer Parteien zu suspendieren.

03.03.202106:48

Fidesz-Leuten im EU-Parlament droht Suspendierung aus EVP-Fraktion

Den Abgeordneten der ungarischen Fidesz-Partei droht die Suspendierung aus der EVP-Fraktion im Europaparlament.

26.02.202118:42

EU-Kommission startet wegen NGO-Gesetz neues Verfahren gegen Ungarn

Die EU-Kommission hat ein neues Verfahren gegen Ungarn eingeleitet. Dabei geht es um ein ungarisches Gesetz zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen.

18.02.202115:00

Gericht entscheidet über Sendelizenz des letzten unabhängigen Radios Ungarns

Die letzte unabhängige Radiostation in Ungarn kämpft seit Jahren ums Überleben. Klubradio droht endgültig seine Lizenz zu verlieren.

09.02.202108:23