Vooruit

Melissa Depraetere in der Kammer (Archivbild: Nicolas Maeterlinck/Belga)

Niedrige Sparzinsen: Vooruit will Banken per Gesetz zu einer Erhöhung zwingen

Die Partei Vooruit will die Banken dazu verpflichten, ihre Sparzinsen zu erhöhen. Der Zinssatz solle an den Leitzins gekoppelt werden, schlägt die Fraktionsvorsitzende von Vooruit in der Kammer, Melissa Depraetere, vor.
Der Vooruit-Vorsitzende Conner Rousseau (Bild: Nicolas Maeterlinck/Belga)

Die Presseschau von Freitag, dem 12. Mai 2023

In den Leitartikeln geht es heute zunächst um Vorschläge des Vooruit-Vorsitzenden zur Asyl- und Migrationspolitik. Ein weiteres großes Thema ist die Politikmüdigkeit in Flandern. Aber auch die Regulierung von Künstlicher Intelligenz und ausländische Investitionen in Belgien werden von den Zeitungen kommentiert.
PS-Präsident Paul Magnette bei seiner Rede zum 1. Mai (Bild: Virginie Lefour/Belga)

1. Mai: Delhaize, Millionärs-Steuer und Bonus

Am 1. Mai begehen mehrere Parteien den "Tag der Arbeit". Die frankophonen Sozialisten der PS gingen bei ihrem Treffen in Charleroi unter anderem auf den Sozialkonflikt bei der Supermarktkette Delhaize und die Rechte der Arbeitnehmer ein.
Premier De Croo am Sonntag in Blankenberge (Bild: Arthur Gekiere/Belga)

Premier De Croo begrüßt Idee der "Basis-Jobs"

Premierminister De Croo hat den Vorschlag der flämischen Sozialisten von Vooruit begrüßt, Langzeitarbeitslosen, die nach zwei Jahren ohne Beschäftigung keinen "Basis-Job" annehmen, das Arbeitslosengeld zu streichen.
Straßenreinigung

Vooruit-Vorstoß zu "Basis-Jobs" sorgt für Diskussionsstoff

Der 1. Mai, das ist bekanntlich der Tag der Arbeit. Insbesondere für die sozialistischen Parteien ist das quasi ihr "Feiertag". Im Vorfeld überbieten sich die roten Parteien häufig mit Vorschlägen zur Sozial- oder Arbeitsmarktpolitik. In diesem Jahr sieht man aber eine doch bemerkenswerte Situation: Das rote Lager hat sich nämlich überworfen.
Vooruit-Chef Conner Rousseau im Januar (Archivbild: Jonas Roosens/Belga)

Vooruit fordert höheren Mindestlohn

Die Partei Vooruit will den Mindestlohn von zwölf auf 14 Euro pro Stunde erhöhen.
Gynäkologie-Praxis

Die Abtreibungsdebatte ist zurück: Wieder Spannungen in der Vivaldi-Koalition

Seit Jahren wird in Belgien über eine Lockerung der Abtreibungsgesetzgebung debattiert. Konkret wollen vor allem die linken Parteien etwa das Abtreibungsverbot definitiv aus dem Strafrecht streichen. Auch die Frist soll verlängert werden. An diesen Fragen wäre vor rund drei Jahren beinahe die Regierungsbildung gescheitert.
Ministerpräsident Jan Jambon im flämischen Parlament (Archivbild: Nicolas Maeterlinck/Belga)

Stickstoff-Blockade: Flämische Koalition auf der Kippe

Im Norden des Landes droht politischer Stillstand. Hintergrund ist der Streit um die neuen Stickstoff-Normen, die die N-VA-Umweltministerin Zuhal Demir dem Agrarsektor auferlegen will. Koalitionspartner CD&V ist dagegen. Parallel dazu haben vor allem die oppositionellen Sozialisten angeboten, das Vorhaben zu unterstützen.
Brot (Archivbild: Hatim Kaghat/Belga)

Mangelberufe-Masche: Verdacht auf Betrug bei Aufenthaltsgenehmigungen

Die Liste der Mangelberufe wird immer länger - auch hierzulande. Deswegen gibt es seit 2019 auch in Belgien die Möglichkeit, Nicht-EU-Bürger ins Land zu holen, wenn sie in diesen Berufen arbeiten wollen. Jetzt steht allerdings der Verdacht im Raum, dass dieses System der legalen Migration organisiert missbraucht werden könnte.
Verkehrsminister Georges Gilkinet (Bild: Nicolas Maeterlinck/Belga)

Teurere Knöllchen für Reiche? Kammer diskutiert Vorschlag der PS

Die Einführung des Führerscheins mit einem Punktsystem lässt weiter auf sich warten. Doch am Donnerstag war dieser Führerschein plötzlich wieder Gegenstand einer Debatte in der Kammer. Anfang der Woche hatte die PS einen weiteren Vorschlag gemacht, wie man Verkehrssünder bestrafen könne. Dieser Vorschlag trifft auf Widerstand.
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