Senat

Peter De Roover fordert,"keine Leichen aufzuwärmen" (Bild: Frederic Sierakowski/belga)

N-VA möchte Pensionen der Parlamentarier deckeln

Die N-VA möchte die Pensionsobergrenzen für belgische Abgeordnete schneller durchbringen. Dazu hat die N-VA einen Gesetzesvorschlag ausgearbeitet.

10.05.202319:40

Fraktionsvorsitzender im PDG, Gregor Freches (Bild: Chantal Scheuren/BR)

Gregor Freches sitzt im Senat fest im Sattel für die DG

Mitten in der laufenden Legislaturperiode war fast genau vor einem Jahr der aktuelle PFF-Vorsitzende Gregor Freches zum Senator im Föderalparlament ernannt worden. Er löste damals seinen Parteikollegen Alexander Miesen ab. Der Personalwechsel erfolgte aufgrund einer parteiinternen Absprache bei den deutschsprachigen Liberalen.

02.05.202317:54

Sitze im Senat in Brüssel (Bild: Nicolas Maeterlinck/Belga)

Die Presseschau von Samstag, dem 22. April 2023

Die Leitartikel befassen sich weiterhin vor allem mit der Kontroverse um die Pensionsboni für Parlamentsabgeordnete. Wobei aber auch die Logo-Affäre von Staatssekretärin Sarah Schlitz nicht vergessen wird bei der Betrachtung der Malaise, die die belgische Politik gerade im Griff zu haben scheint.

22.04.202309:20

Senator Freches befürwortet deutschsprachige Bußgeldstelle

Die Forderungen nach einer deutschsprachigen Bußgeldstelle für Geschwindigkeitübertretungen werden immer lauter.

16.03.202313:58

Demonstration gegen die Rentenreform in Rennes (Bild: Fred Tanneau/AFP)

Frankreichs Senat stimmt für höheres Renteneintrittsalter

Der französische Senat hat trotz aller Proteste gegen die Rentenreform einer schrittweisen Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre zugestimmt.

09.03.202310:24

Senat plädiert für Einrichtung einer Algorithmen-Aufsichtsbehörde

Belgien braucht eine Aufsichtsbehörde für Algorithmen - also eine Stelle, die über den Einsatz und die Nutzung von automatisierten Computerprozeduren wacht. Das fordert der Senat in einer Resolution - nicht nur, um die Grundrechte der Bürger zu schützen, sondern auch, um ernste Zwischenfälle zu verhindern.

10.02.202318:14

Gregor Freches (Bild vom April 2022: Stephan Pesch/BRF)

Premiere für DG: Senator Gregor Freches Mitglied im Präsidium

Der ostbelgische Senator Gregor Freches (PFF) ist zum Sekretär des Senatspräsidiums ernannt worden.

23.12.202215:07

Senat in Brüssel während der Eideszeremonie vom 4.7.2019 (Archicvbild: Nicolas Maeterlinck/Belga)

Wie geht Politik? Jugendparlament möchte Jugendlichen belgische Politik näher bringen

Diskutieren und am Ende gemeinsam etwas entscheiden - das ist nicht immer so einfach. Gerade in der Politik geht es aber genau darum. Damit auch Jugendliche das verstehen und nachvollziehen können, gibt es den Verein "Jeugd Parlement Jeunesse".

09.11.202216:55

PTB-Politiker Samuel Nemes (Bild: Nicolas Maeterlinck/Belga)

Regionalabgeordneter Samuel Nemes gibt Ämter auf

Der in Kelmis wohnhafte PTB-Regionalabgeordnete Samuel Nemes gibt alle seine Ämter auf. Der 34-Jährige war nicht nur Regionalabgeordneter in Namur, sondern auch Abgeordneter der Französischen Gemeinschaft und Senator.

02.11.202206:20

5G (Illustrationsbild: © Bildagentur PantherMedia / Andriy Popov)

Neue Funklöcher durch 3G-Abbau? De Sutter entwarnt

Mit der Einführung des 5G-Netzes werden sich auch ländliche Gebiete weiterentwickeln. Das erklärte die für Telekommunikation zuständige Ministerin Petra De Sutter auf eine Frage von Senator Gregor Freches.

25.07.202215:20