PS

Verkehrsminister Georges Gilkinet (Bild: Nicolas Maeterlinck/Belga)

Teurere Knöllchen für Reiche? Kammer diskutiert Vorschlag der PS

Die Einführung des Führerscheins mit einem Punktsystem lässt weiter auf sich warten. Doch am Donnerstag war dieser Führerschein plötzlich wieder Gegenstand einer Debatte in der Kammer. Anfang der Woche hatte die PS einen weiteren Vorschlag gemacht, wie man Verkehrssünder bestrafen könne. Dieser Vorschlag trifft auf Widerstand.
Belgische F-16 auf der Basis in Florennes (Archivbild: Gerard Gaudin/Belga)

Die Presseschau von Donnerstag, dem 2. Februar 2023

Kampfjets an die Ukraine? Die Leitartikel der Zeitungen beschäftigen sich mit dieser Frage genauso wie mit der Zukunft von PS-Chef Paul Magnette, dem Konföderalismus der N-VA, der Schlaflosigkeit und wiedergefundenen Fluglust der Belgier, dem Green Deal für die EU-Industrie und den Rentenreformplänen in Frankreich.
Der PS-Europaabgeordnete Marc Tarabella

EU-Parlament stimmt für Aufhebung der Immunität von Tarabella

Das Europaparlament hat am Donnerstagvormittag grünes Licht für die Aufhebung der Immunität von zwei EU-Abgeordneten gegeben. Es handelt sich um den PS-Politiker Marc Tarabella und den italienischen Sozialdemokraten Andrea Cozzolino.
Paul Magnette

Paul Magnette für Amt des Premiers bereit

Der PS-Vorsitzende Paul Magnette ist dazu bereit, nach den Föderalwahlen 2024 Premierminister zu werden. Das sagte Magnette dem privaten Radiosender Bel-RTL und der Zeitung Le Soir.
Unter Korruptionsverdacht: Der EU-Abgeordnete Marc Tarabella (Bild: Valeria Mongelli / AFP)

EU-Korruptionsskandal: Ausschuss empfiehlt Aufhebung der Immunität von zwei Abgeordneten

Im EU-Korruptionsskandal hat der Justizausschuss des Europaparlamentes empfohlen, dass die Immunität von zwei Abgeordneten aufgehoben wird.
PS-Präsident Paul Magnette beim Neujahrsempfang der PS (Bild: Hatim Kaghat/Belga)

Magnette rechtfertigt vorläufigen Parteiausschluss von Tarabella

Der PS-Vorsitzende Paul Magnette hat den vorläufigen Parteiausschluss von Marc Tarabella gerechtfertigt. Natürlich gelte die Unschuldsvermutung. Nur gehe es für eine Partei wie die PS in dieser Affäre auch um Glaubwürdigkeit, sagte Magnette am Rande des Neujahrsempfangs der frankophonen Sozialisten.

PS-Europaparlamentarier Marc Tarabella (Bild: Valeria Mongelli/AFP)

Die Presseschau von Donnerstag, dem 19. Januar 2023

Die Zeitungen befassen sich weiter mit der Katargate-Affäre und kommentieren den Ausschluss des EU-Abgeordneten Marc Tarabella aus der PS. Einige Leitartikler beschäftigen sich mit der aktuellen Asylpolitik und beanstanden die mangelnde Zusammenarbeit auf EU-Ebene.
Marie Arena im Europaparlament (Bild: Dirk Waem/Belga)

Katargate: Kronzeuge Panzeri entlastet Belgierin Marie Arena

In der Korruptionsaffäre im Europäischen Parlament hat der ehemalige italienische EU-Abgeordnete Pier Antonio Panzeri die unter Verdacht stehende belgische EU-Abgeordnete Marie Arena entlastet. Arena sei bei den Korruptionshandlungen nicht beteiligt gewesen, sagte Panzeris Anwalt Dienstagabend bei der RTBF.
Der Europaparlamentarier Marc Tarabella von der PS (Bild: Valeria Mongelli/AFP)

Katargate: Europas Sozialdemokraten wollen Tarabella und Cozzolino aus der Fraktion werfen

Die Sozialdemokraten im Europaparlament wollen, dass Marc Tarabella und Andrea Cozzolino die Fraktion verlassen. Der Belgier und der Italiener sind im EU-Korruptionsskandal verwickelt.

Vervierser Interims-Bürgermeister Loffet ist wieder PS-Parteimitglied

Der geschäftsführende Bürgermeister von Verviers, Alexandre Loffet, ist wieder Mitglied der PS.
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