PS

Unter Korruptionsverdacht: Der EU-Abgeordnete Marc Tarabella (Bild: Valeria Mongelli / AFP)

EU-Korruptionsskandal: Ausschuss empfiehlt Aufhebung der Immunität von zwei Abgeordneten

Im EU-Korruptionsskandal hat der Justizausschuss des Europaparlamentes empfohlen, dass die Immunität von zwei Abgeordneten aufgehoben wird.
PS-Präsident Paul Magnette beim Neujahrsempfang der PS (Bild: Hatim Kaghat/Belga)

Magnette rechtfertigt vorläufigen Parteiausschluss von Tarabella

Der PS-Vorsitzende Paul Magnette hat den vorläufigen Parteiausschluss von Marc Tarabella gerechtfertigt. Natürlich gelte die Unschuldsvermutung. Nur gehe es für eine Partei wie die PS in dieser Affäre auch um Glaubwürdigkeit, sagte Magnette am Rande des Neujahrsempfangs der frankophonen Sozialisten.

PS-Europaparlamentarier Marc Tarabella (Bild: Valeria Mongelli/AFP)

Die Presseschau von Donnerstag, dem 19. Januar 2023

Die Zeitungen befassen sich weiter mit der Katargate-Affäre und kommentieren den Ausschluss des EU-Abgeordneten Marc Tarabella aus der PS. Einige Leitartikler beschäftigen sich mit der aktuellen Asylpolitik und beanstanden die mangelnde Zusammenarbeit auf EU-Ebene.
Marie Arena im Europaparlament (Bild: Dirk Waem/Belga)

Katargate: Kronzeuge Panzeri entlastet Belgierin Marie Arena

In der Korruptionsaffäre im Europäischen Parlament hat der ehemalige italienische EU-Abgeordnete Pier Antonio Panzeri die unter Verdacht stehende belgische EU-Abgeordnete Marie Arena entlastet. Arena sei bei den Korruptionshandlungen nicht beteiligt gewesen, sagte Panzeris Anwalt Dienstagabend bei der RTBF.
Der Europaparlamentarier Marc Tarabella von der PS (Bild: Valeria Mongelli/AFP)

Katargate: Europas Sozialdemokraten wollen Tarabella und Cozzolino aus der Fraktion werfen

Die Sozialdemokraten im Europaparlament wollen, dass Marc Tarabella und Andrea Cozzolino die Fraktion verlassen. Der Belgier und der Italiener sind im EU-Korruptionsskandal verwickelt.

Vervierser Interims-Bürgermeister Loffet ist wieder PS-Parteimitglied

Der geschäftsführende Bürgermeister von Verviers, Alexandre Loffet, ist wieder Mitglied der PS.
Der Europaparlamentarier Marc Tarabella von der PS (Bild: Dirk Waem/Belga)

Die Presseschau von Dienstag, dem 3. Januar 2023

Die Zeitungen machen heute auf mit der Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Marc Tarabella im Rahmen des EU-Korruptionsskandals. Der massive Corona-Ausbruch in China und die unterschiedlichen Reaktionen der EU-Staaten, sowie die allgemeine wirtschaftliche Lage in Belgien und die Forderung nach einer glaubwürdigen Haushaltsplanung sind die großen Themen.
Jean-Claude Marcourt (Bild: Bruno Fahy/Belga)

Skandale in Brüssel und Namur setzen PS unter Druck

Für die frankophonen Sozialisten wird diese Vorweihnachtszeit zum Albtraum. Parteichef Magnette ist mit gleich zwei Skandalen konfrontiert. In Namur war PS-Politiker Marcourt als Vorsitzender des wallonischen Parlaments untragbar geworden. Darüber hinaus kursieren im Korruptionsskandal um das EU-Parlament auch die Namen von zwei PS-Europaabgeordneten.
Jean-Claude Marcourt (Bild: John Thys/Belga)

Die Presseschau von Dienstag, dem 13. Dezember 2022

Heute dreht sich alles weiter um die beiden Skandale der letzten Tage. Zunächst richten sich die Blicke auf die Wallonie, wo Parlamentspräsident Jean-Claude Marcourt nun zurückgetreten ist. Beim EU-Korruptionsskandal scheint noch längst kein Ende in Sicht. Die Zeitungen fürchten die Folgen einer solchen Affäre für die Demokratie.
Der Europaparlamentarier Marc Tarabella von der PS (Bild: Dirk Waem/Belga)

EU-Korruptionsskandal: Tarabellas PS-Mitgliedschaft erst mal ausgesetzt

Die Parteimitgliedschaft des PS-Europaabgeordneten Marc Tarabella ist bis auf Weiteres ausgesetzt. Das hat die Parteiführung der frankophonen Sozialisten nach einer Anhörung Tarabellas am Dienstagnachmittag entschieden.
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