PS

Alexander De Croo (l.) und Reccino Van Lommel in der Kammer (Bild: Hatim Kaghat/Belga)

Kaufkraft: Kammer drängt Regierung zum Handeln

Die Abgeordneten in der Kammer haben am Donnerstagnachmittag mit Premierminister Alexander De Croo über Ideen zum Erhalt der Kaufkraft diskutiert. Dabei drängten sowohl Abgeordnete aus der Opposition als auch der Regierungskoalition den Premierminister zum schnellen Handeln.

Der britische Premierminister Boris Johnson nach seiner Entlassung aus dem Krankenhaus

Die Presseschau von Dienstag, dem 7. Juni 2022

Der britische Premierminister Boris Johnson hat das Misstrauensvotum gegen ihn überstanden. Die Zeitungen kommentieren das genauso wie die stockenden Verhandlungen zur geplanten Laufzeitverlängerung von zwei Atomreaktoren, das von Ecolo angedachte Geldgeschenk an junge Menschen und die Reise von König Philippe in den Kongo.

Ecolo plant Geburtstagsgeschenk von 30.000 Euro für alle 25-Jährigen

Die frankophonen Grünen möchten jedem jungen Menschen an seinem 25. Geburtstag eine Einmalzahlung von 30.000 Euro schenken.
Belgische Soldaten müssen nach der Pensionsreform länger arbeiten

Föderalregierung kann sich noch immer nicht auf weitere Erhöhung des Wehretats einigen

Die föderale Regierungskoalition kann sich noch immer nicht auf eine weitere Erhöhung des Verteidigungshaushalts einigen. Das ist nach einer erneuten Sitzung des Kernkabinetts bekannt geworden.
Hilde Crevits (Bild: Nicolas Maeterlinck/Belga)

Die Presseschau von Dienstag, dem 17. Mai 2022

Einige Zeitungen greifen heute das Stühlerücken bei den flämischen Christdemokraten auf: Hilde Crevits wird jetzt Wouter Bekes Nachfolgerin. Weitere Themen sind die nachlassende Kaufkraft des Landes, die im Frühlingsgutachten der EU moniert wurde, und die in diesem Zusammenhang unrealistischen Vorschläge der PS.

Paul Magnette (Bild: Hatim Kaghat/Belga)

Kaufkraft der Mittelschicht stärken: PS stellt 13 Maßnahmen vor

Die frankophonen Sozialisten der PS haben 13 Maßnahmen vorgelegt, um die Kaufkraft der Mittelschicht zu erhöhen. Die Vorschläge richten sich vor allem an die Föderalregierung, der die PS selbst angehört.
Wallonische Flagge (Illustrationsbild: Nicolas Maeterlinck/Belga)

Frankophone Parteien erneuern "Cordon sanitaire"

Die frankophonen Parteien PS, MR, Ecolo, Les Engagés und Défi haben am Freitagabend eine aktualisierte Version der sogenannten "Charta für die Demokratie" unterzeichnet.
PS-Präsident Paul Magnette bei der Veranstaltung zum 1. Mai in Charleroi (Bild: Laurie Dieffembacq/Belga)

1. Mai: PS-Präsident Magnette verteidigt sozialistische Politik und fordert Reichensteuer

Krisensituationen wie die Corona-Pandemie, die Überschwemmungen im letzten Sommer und der Ukraine-Krieg mit seinen verheerenden Folgen für die Preisentwicklung bei Lebensmitteln und Enerige zeigen die Kraft sozialistischer Ideen.
Alexander De Croo in der Kammer (Bild: Virginie Lefour/Belga)

Mini-Debatte über Kaufkraft: Auch Mehrheitsfraktionen ungeduldig

In der Debatte über zusätzliche Maßnahmen zur Stärkung der Kaufkraft hat Premierminister Alexander De Croo am Donnerstagnachmittag ungewöhnlich deutlich zur Mäßigung aufgerufen. Während der Fragestunde in der Kammer hatten auch einige Mehrheitsfraktionen schnelle und mitunter entscheidende Maßnahmen gefordert.
Heizung mit Sparschwein

Energiepreise: Maßnahmen sollen verlängert werden - Diskussion über Reichensteuer

Der Krieg in der Ukraine schafft auch eine ganze Reihe von innenpolitischen Herausforderungen. Die Vivaldi-Koalition hat sich anscheinend darauf geeinigt, die Maßnahmen zur Abfederung der Energiepreise zu verlängern. Auf dem Tisch liegt aber laut Presseberichten auch wieder eine "Reichensteuer".
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