PS

Belgische Soldaten müssen nach der Pensionsreform länger arbeiten

Föderalregierung kann sich noch immer nicht auf weitere Erhöhung des Wehretats einigen

Die föderale Regierungskoalition kann sich noch immer nicht auf eine weitere Erhöhung des Verteidigungshaushalts einigen. Das ist nach einer erneuten Sitzung des Kernkabinetts bekannt geworden.
Hilde Crevits (Bild: Nicolas Maeterlinck/Belga)

Die Presseschau von Dienstag, dem 17. Mai 2022

Einige Zeitungen greifen heute das Stühlerücken bei den flämischen Christdemokraten auf: Hilde Crevits wird jetzt Wouter Bekes Nachfolgerin. Weitere Themen sind die nachlassende Kaufkraft des Landes, die im Frühlingsgutachten der EU moniert wurde, und die in diesem Zusammenhang unrealistischen Vorschläge der PS.

Paul Magnette (Bild: Hatim Kaghat/Belga)

Kaufkraft der Mittelschicht stärken: PS stellt 13 Maßnahmen vor

Die frankophonen Sozialisten der PS haben 13 Maßnahmen vorgelegt, um die Kaufkraft der Mittelschicht zu erhöhen. Die Vorschläge richten sich vor allem an die Föderalregierung, der die PS selbst angehört.
Wallonische Flagge (Illustrationsbild: Nicolas Maeterlinck/Belga)

Frankophone Parteien erneuern "Cordon sanitaire"

Die frankophonen Parteien PS, MR, Ecolo, Les Engagés und Défi haben am Freitagabend eine aktualisierte Version der sogenannten "Charta für die Demokratie" unterzeichnet.
PS-Präsident Paul Magnette bei der Veranstaltung zum 1. Mai in Charleroi (Bild: Laurie Dieffembacq/Belga)

1. Mai: PS-Präsident Magnette verteidigt sozialistische Politik und fordert Reichensteuer

Krisensituationen wie die Corona-Pandemie, die Überschwemmungen im letzten Sommer und der Ukraine-Krieg mit seinen verheerenden Folgen für die Preisentwicklung bei Lebensmitteln und Enerige zeigen die Kraft sozialistischer Ideen.
Alexander De Croo in der Kammer (Bild: Virginie Lefour/Belga)

Mini-Debatte über Kaufkraft: Auch Mehrheitsfraktionen ungeduldig

In der Debatte über zusätzliche Maßnahmen zur Stärkung der Kaufkraft hat Premierminister Alexander De Croo am Donnerstagnachmittag ungewöhnlich deutlich zur Mäßigung aufgerufen. Während der Fragestunde in der Kammer hatten auch einige Mehrheitsfraktionen schnelle und mitunter entscheidende Maßnahmen gefordert.
Heizung mit Sparschwein

Energiepreise: Maßnahmen sollen verlängert werden - Diskussion über Reichensteuer

Der Krieg in der Ukraine schafft auch eine ganze Reihe von innenpolitischen Herausforderungen. Die Vivaldi-Koalition hat sich anscheinend darauf geeinigt, die Maßnahmen zur Abfederung der Energiepreise zu verlängern. Auf dem Tisch liegt aber laut Presseberichten auch wieder eine "Reichensteuer".

PS, Ecolo und Les Engagés wollen "Cordon sanitaire" erneuern

Nach dem umstrittenen Auftritt des MR-Vorsitzenden Bouchez mit dem Vorsitzenden des Vlaams Belang, Tom Van Grieken, im flämischen Fernsehen haben PS, Ecolo und Les Engagés eine Anpassung der Demokratie-Charta von 2002 vorgenommen.
Minister Thomas Dermine (Archivbild: Nicolas Maeterlinck/Belga)

Staatssekretär Dermine: Indexsprung wird es mit den Sozialisten nicht geben

Die Kaufkraft schmilzt - gefühlt zumindest - nur so dahin. Sie hängt maßgeblich von den Löhnen ab. Die wiederum sind immer ein Zankapfel zwischen Arbeitgebern und unter anderem den Gewerkschaften. In diesem Kontext hat sich jetzt der föderale Staatssekretär für Wirtschaftsbelebung und Strategische Investitionen zu Wort gemeldet.
PS-Präsident Paul Magnette

Magnette für bedingungsloses Grundeinkommen für junge Erwachsene

PS-Chef Paul Magnette schlägt ein bedingungsloses Grundeinkommen für junge Erwachsene vor.
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