Frage nach garantierter Vertretung der DG auf föderaler Ebene auf unbestimmte Zeit verschoben
Der Senat hat einen Abänderungsantrag der deutschsprachigen Senatorin Liesa Scholzen (MR/Pro-DG) in seiner Sitzung am Montag abgelehnt. Damit wird die Entscheidung, ob die DG eine garantierte Vertretung im föderalen Staatsgefüge bekommt, erst einmal auf unbestimmte Zeit verschoben.
