Mehrheitsparteien wollen extremistische Parteien verbieten
Die N-VA und die Open VLD wollen eine Rechtgrundlage schaffen, um extremistische Parteien zu verbieten. Anlass ist die Islam-Partei, die bei den Gemeinderatswahlen antreten will. Die N-VA will für ein Parteiverbot die Verfassung ändern, die liberale Open VLD will die Trennung von Religion und Staat in der Verfassung verankern.