N-VA - Seite 55 - BRF Nachrichten

Pressekonferenz von Charles Michel am Samstag in Brüssel (Bild: Nicolas Maeterlinck/Belga)

Regierungskrise: Michel macht mit Minderheitsregierung weiter

Premierminister Charles Michel informiert den König am Sonntag über die Umbesetzung innerhalb seiner Regierung. Die N-VA ist damit offiziell nicht mehr Koalitionspartner der Regierung. Nach dem Treffen mit dem König soll ein weiterer Sonderministerrat stattfinden. Die neue Ministerpostenverteilung ist aber schon jetzt an die Medien durchgesickert.

09.12.201810:3309.12.2018 - 12:37

Bart De Wever - Charles Michel (Archivbild 2015: Thierry Roge/belga)

Regierungskoalition an UN-Migrationspakt zerbrochen

Die föderale Koalition ist am Samstagabend zerbrochen. Die Regierung war gegen 20:00 Uhr zu einer Sondersitzung zum UN-Migrationspakt zusammengekommen. Die N-VA ist strikt gegen den Pakt, während die übrigen Koalitionspartner den Text unterschreiben wollen.

08.12.201822:0008.12.2018 - 23:50

Sonderministerrat in letzter Minute verschoben?

Das Kernkabinett sollte schon am Samstagnachmittag zusammenkommen, um den Regierungsstandpunkt über den UN-Migrationspakt endgültig festzulegen. Das hatte der N-VA-Vorsitzende Bart De Wever erklärt. Die Sitzung wurde in letzter Minute verschoben.

08.12.201813:0008.12.2018 - 17:00

Wochenende der Wahrheit für Michel

An diesem Wochenende entscheidet sich womöglich das Schicksal der Föderalregierung. Die N-VA hat den Migrationspakt offiziell auf die Tagesordnung des Ministerrates setzen lassen. Ziel ist es wohl, vor der Abreise von Premierminister Charles Michel zur UN-Flüchtlingskonferenz nach Marrakesch den Regierungsstandpunkt definitiv festzulegen.

08.12.201809:30

Die Presseschau von Samstag, dem 8. Dezember 2018

Die politische Krise in Brüssel steht auch heute wieder im Mittelpunkt. Einige Zeitungen fordern endlich klare Verhältnisse. Andere glauben, dass es bei alldem eigentlich längst um das Thema nationale Souveränität geht. Zweites großes Thema sind die für heute geplanten neuen Gelbwesten-Proteste.

08.12.201809:20

Roger Pint, Leiter des BRF-Studios Brüssel

Die falsche Krise zum falschen Zeitpunkt - ein Kommentar

Die Woche war geprägt von der nicht enden wollenden politischen Krise in Brüssel. Bislang ist es Premier Charles Michel immer noch gelungen, im letzten Moment ein Hintertürchen zu finden. Doch aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Viele Beobachter glauben, dass diese Koalition wohl nicht mehr zusammen Weihnachten feiern wird. Doch ob die Regierung letztlich stürzt oder nicht, der Schaden ist ohnehin längst angerichtet.

07.12.201818:20

Ministerrat: Sondersitzung zum UN-Migrationspakt vor Sonntagabend

Die Minister der Föderalregierung haben sich offenbar noch nicht über den UN-Migrationspakt ausgesprochen. Das verlautet aus der Sitzung des Ministerrats am Freitag.

07.12.201811:3807.12.2018 - 12:57

Premierminister Charles Michel (Bild: Nicolas Maeterlinck/Belga)

Die Presseschau von Freitag, dem 7. Dezember 2018

Chaos und kein Ende: Die andauernde Regierungskrise steht weiterhin im Fokus. Premier Michel hat sich gestern mit seiner Aussage "im eigenen Namen" Zeit gekauft, worauf die Leitartikler mit Kopfschütteln reagieren.

07.12.201810:20

Kammerdebatte beginnt am frühen Nachmittag

Die Kammer wird Donnerstag Nachmittag über den UN-Migrationspakt diskutieren, anschließend steht die Abstimmung an. Die Sitzung soll um 14:15 Uhr beginnen.

06.12.201810:49

Premierminister Charles Michel und N-VA-Chef Bart De Wever (Archivbild: Dirk Waem/Belga)

Chronik einer angekündigten Regierungskrise

Hochspannung im Brüsseler Regierungsviertel. Der Mittwoch kann zum Tag der Entscheidung werden, denn die Regierung hängt eigentlich nur noch an einem seidenen Faden. Nach wie vor scheiden sich die Geister am UN-Migrationspakt. Die N-VA ist als einzige Regierungspartei gegen den Pakt. Und Premier Michel hat die Suche nach einem Kompromiss offensichtlich aufgegeben.

05.12.201812:24