MR

Der bisherige wallonische MR-Minister für Finanzen, Haushalt, Flughäfen und Sportinfrastruktur, Jean-Luc Crucke (re.) und der MR-Vorsitzende Georges-Louis Bouchez (Bild: Bruno Fahy/Belga)

Wallonischer Paukenschlag zum Jahresbeginn: Jean-Luc Crucke tritt von seinem Ministerposten zurück

Das politische Jahr hat in Namur mit einem veritablen Paukenschlag begonnen: Am Montagvormittag hat der wallonische MR-Minister für Finanzen, Haushalt, Flughäfen und Sportinfrastruktur, Jean-Luc Crucke, seinen Rücktritt verkündet. Das kam zwar überraschend, aber dann auch irgendwie wieder nicht.
Atomkraftwerk in Doel (Archivbild: Eric Lalmand/Belga)

Einigung beim geplanten Atomausstieg

Premierminister Alexander De Croo und Energieministerin Tinne Van der Straeten haben am Vormittag die Einigung der Föderalregierung in Bezug auf den geplanten Atomausstieg vorgestellt.

Atomkraftwerk in Doel (Archivbild: Eric Lalmand/Belga)

Wilmès will Atomstrom als Sicherheit

Der Ausstieg aus der Atomenergie ist eine nicht enden wollende Geschichte der belgischen Politik. 2003 das erste Mal beschlossen, laufen die Reaktoren immer noch. Jetzt sah es zunächst danach aus, als ob die aktuelle Vivaldi-Koalition auf föderaler Ebene die Geschichte nach gut 20 Jahren doch noch zu Ende bekommen sollte. 2025 sollen alle Atomreaktoren abgeschaltet sein. Doch besonders die frankophonen Liberalen der MR sind dagegen.
Der niederländische Premier Mark Rutte (Archivbild: Koen van Weel/AFP)

Die Presseschau von Montag, dem 13. Dezember 2021

Die Titelseiten bejubeln heute alle den Formel 1-WM-Sieg von Max Verstappen. Die Leitartikel hingegen greifen sehr diverse Themen auf, darunter die nächste niederländische Regierung, Gesundheitsminister Vandenbroucke, das Verhalten der N-VA- und MR-Vorsitzenden und das jüngste Polit-Drama in der Wallonie.
Coronavirus-Impfung in Anderlecht (Illustrationsild: Laurie Dieffembacq/Belga)

Die Presseschau von Samstag, dem 11. Dezember 2021

Die Zeitungen befassen sich heute zunächst weiter mit dem Coronavirus. Es gibt aber auch noch das neueste Politbarometer zu den Wahlabsichten und zur Beliebtheit der Politiker des Landes. Das bildet, gemeinsam mit diversen Kontroversen der letzten Wochen, den Hintergrund für zahlreiche Leitartikel.
Sophie Wilmès am 1. Oktober 2020 (Archivbild: Hatim Kaghat/Belga)

Politbarometer: Wenige Änderungen

Wären aktuell Wahlen, würden in Flandern nach wie vor der Vlaams Belang und in der Wallonie die PS die stärksten Parteien. Die populärsten Politiker in der Wallonie und in Brüssel sind Außenministerin Sophie Wilmès (MR) vor Premier Alexander De Croo (Open VLD) und PS-Chef Paul Magnette. In Flandern macht De Croo das Rennen, gefolgt vom föderalen Gesundheitsminister Frank Vandenbroucke und dem Parteivorsitzenden Conner Rousseau, beide Vooruit, die sich Platz zwei teilen.
Tihange 2 und Doel 3 (Archivbild: Nicolas Maeterlinck/Belga)

Atomausstieg: Das Hauen und Stechen geht (vorerst) weiter

Der Atomausstieg in Belgien ist eine unendlich scheinende Geschichte. Seit bald 20 Jahren brodelt das Thema bereits. Und auch wenn es sporadisch immer mal wieder hochgekocht ist, scheint der Druck auf dem Kessel gerade in jüngster Zeit doch immer größer zu werden. Die letzten zwei Tage hat es sogar wieder regelrecht geknallt.
Jean-Luc Crucke (ArchivbBild: Thierry Roge/Belga)

Wallonie: Pläne zur Steuerreform von Jean-Luc Crucke spalten die MR

In Namur sorgt der Dekretentwurf zur Steuerreform für partei-internen Streit bei der MR. Am Donnerstag hätte der Dekretentwurf von MR-Haushaltsminister Jean-Luc Crucke im Ausschuss behandelt werden sollen. Doch die MR selbst ließ das Thema ihres Ministers von der Tagesordnung nehmen.
BRF-Redakteur Robin Emonts (Bild: Katrin Margraff/BRF)

Kommentar: Der ewige Mittelweg: Corona-Regeln, die niemanden wirklich glücklich machen

Der Konzertierungsausschuss hat am Freitag neue Maßnahmen getroffen, um den steigenden Infektionszahlen entgegen zu wirken. Es ist bereits das zweite Mal in kürzester Zeit, dass sich der Konzertierungsausschuss versammelt hat. Auf wirklich drastische Entscheidungen und auf die Impfpflicht für alle hat man aber verzichtet. Es fehlt an Mut in der Krise.
Roger Pint, Leiter des BRF-Studios Brüssel

Politik zum Abgewöhnen – Ein Kommentar

In dieser Woche hat der Streit über die Gaskraftwerke und damit verbunden auch die Debatte über den geplanten Atomausstieg einen neuen Höhepunkt erreicht. Die flämische Umweltministerin Zuhal Demir hat den Antrag auf Baugenehmigung für ein neues Gaskraftwerk abgelehnt. Dabei steht der Verdacht im Raum, dass es eigentlich nur darum ging, die Politik der Föderalregierung zu sabotieren. Auch die MR spielt in dieser Akte ein kurioses Spiel.
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