Iran - Seite 24 - BRF Nachrichten

Außenministerin Hadja Lahbib (Bild: James Arthur Gekiere/Belga)

Visa-Affäre: Auch die Grünen wollen die Regierungskrise um Lahbib beilegen

Auch die grünen Vivaldi-Koalitionspartner von Groen und Ecolo werden am Donnerstag in der Kammer nicht gegen MR-Außenministerin Hadja Lahbib stimmen. Das hat Fraktionschef Gilles Vanden Burre am Dienstagabend gegenüber der Nachrichtenagentur Belga bestätigt.

28.06.202306:23

Außenministerin Hadja Lahbib am Montag in Brüssel (Bild: James Arthur Gekiere/Belga)

Die Presseschau von Dienstag, dem 27. Juni 2023

Die Zeitungen machen zunächst mit der Reue von Lahbib auf. Die Außenministerin konnte gestern im Parlament ihre Kollegen aber nicht überzeugen. Die Zeitungen fordern, dass sich die Politik endlich wieder den eigentlichen Problemen widmet. Schließlich werfen sie noch einen besorgten Blick nach Deutschland, wo die AfD ihren ersten Landrat stellt.

27.06.202309:57

Lahbib ist noch nicht gerettet

Außenministerin Hadja Lahbib steht auch nach ihrer Anhörung vor dem zuständigen Kammerausschuss am Montag weiter unter Druck. Am Donnerstag wird das Plenum der Kammer über einen Misstrauensantrag gegen die Ministerin abstimmen. Sollten sich die Abgeordneten mehrheitlich gegen die MR-Politikerin aussprechen, dann wäre die Regierung wohl am Ende.

27.06.202306:0827.06.2023 - 12:22

Proteste gegen die iranische Führung (Illustrationsbild: Stefani Reynolds/AFP)

EU sanktioniert weitere Iraner

Die EU hat im Zusammenhang mit der brutalen Niederschlagung regierungskritischer Proteste im Iran sieben weitere Personen auf ihre Sanktionsliste gesetzt.

26.06.202319:00

(Wieder) der Tag der Entscheidung für Hadja Lahbib

Für Außenministerin Hadja Lahbib geht es auch am Montag wieder um ihre politische Zukunft. Die MR-Politikerin wird erneut im zuständigen Kammerausschuss erwartet, um sich den Fragen der Abgeordneten im Zusammenhang mit der Visa-Affäre zu stellen.

26.06.202306:1226.06.2023 - 18:41

Außenministerin Hadja Lahbib (Bild: Eric Lalmand/Belga)

Außenministerin Lahbib Montag wieder vor der Kammer

Außenministerin Hadja Lahbib wird am Montag erneut vor dem Kammerausschuss für auswärtige Angelegenheiten erwartet. Das ist am Donnerstag in der Plenarsitzung der Kammer vereinbart worden. Die MR-Politikerin soll sich vor dem Ausschuss weiter zur Vergabe von Visa an Vertreter des iranischen Regimes erklären.

23.06.202306:36

Außenministerin Hadja Lahbib und Premierminister Alexander De Croo

Kammerdebatte: Premier De Croo bekommt die volle Oppositionsbreitseite für Lahbib ab

Geht MR-Außenministerin Hadja Lahbib oder nicht? Diese Frage bleibt weiter unbeantwortet. Aber während Ministerin Lahbib am Donnerstag zumindest in der Plenarsitzung der Kammer nicht wieder Rede und Antwort stehen musste, hatte Premierminister Alexander De Croo da weniger Glück: Er bekam die volle Lahbib-Iran-Visa-Breitseite der Opposition ab.

22.06.202316:4922.06.2023 - 18:33

Außenministerin Hadja Lahbib und Premierminister Alexander De Croo während einer Sitzung des Kammerausschusses für Außenbeziehungen im Föderalparlament (Bild: Eric Lalmand/Belga)

Die Presseschau von Donnerstag, dem 22. Juni 2023

Die Affäre um die Erteilung von Visa an Vertreter des iranischen Regimes schlägt weiter sehr hohe Wellen – auch auf den Titelseiten und in den Leitartikeln. Dabei steht vor allem die Zukunft von MR-Außenministerin Hadja Lahbib im Mittelpunkt. Die Suche nach dem Mini-U-Boot "Titan" wird heute ebenfalls kommentiert.

22.06.202311:16

Visa-Affäre: Lahbib und De Croo vor dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Im Zusammenhang mit der sogenannten Visa-Affäre sind Außenministerin Hadja Lahbib und Premierminister Alexander De Croo am Mittwochnachmittag vom Kammerausschuss für auswärtige Angelegenheiten angehört worden. Abgeordnete der Opposition, aber auch einiger Mehrheitsfraktionen übten harsche Kritik insbesondere an der Außenministerin.

21.06.202318:30

Außenministerin Hadja Lahbib und Premier Alexander De Croo in Brüssel (Bild: Jonas Roosens/Belga)

Visa-Affäre: Lahbib bekommt Rückendeckung von De Croo

Premierminister Alexander De Croo war darüber informiert, dass Außenministerin Hadja Lahbib einer umstrittenen iranischen Delegation und einer russischen Bürgermeisterin Visa ausgestellt hat. Das sei notwendig gewesen, um einen diplomatischen Zwischenfall und eine Demütigung des Iran zu vermeiden, heißt es aus dem Kabinett.

21.06.202307:00