Föderalregierung

Illustrationsbild: Eric Lalmand/Belga

Premier De Croo weist Lügen-Vorwürfe zurück

Premierminister De Croo hat in der Kammer den Vorwurf zurückgewiesen, die Unwahrheit gesagt zu haben, was die Ernennung einer Regierungskommissarin mit muslimischem Kopftuch betrifft.
Dutzende Menschen ohne Papiere halten sich seit letzter Woche unter anderem in der Beginenhofkirche auf

Staatssekretär Mahdi ruft Papierlose zur Beendigung des Hungerstreiks auf

Asyl-Staatssekretär Sammy Mahdi (CD&V) hat die hungerstreikenden Flüchtlinge in Brüssel aufgerufen, ihre Aktion zu beenden.

Radaranlage

Verkehrsverstöße werden teurer: Geldbußen steigen um neun bis 25 Euro

Ab dem Sommer werden alle Geldbußen für Verkehrsübertretungen erhöht. Sie werden um neun bis 25 Euro teurer.
Verteidigungsministerin Ludivine Dedonder und Stabschef Michel Hofman bei der Pressekonferenz (Bild: Eric Lalmand/Belga)

Die Presseschau von Mittwoch, dem 26. Mai 2021

Die Zeitungen machen mit einer Cyberattacke auf das Innenministerium auf. Hauptthema bleibt aber weiterhin der Fall Jürgen Conings. Die Armee hat Fehler eingeräumt. Einige Blätter beschäftigen sich mit der Tatsache, dass sich zehntausende Menschen mit Jürgen Conings solidarisch erklären. Und die Diagnose ist wenig optimistisch.
Computerbildschirm zeigt ein offenes Schloss

Cyberattacke auf Innenministerium: Hacker konnten zwei Jahre lang "mitlesen"

Das Innenministerium ist das Opfer einer Cyberattacke geworden. Entsprechende Medienberichte wurden inzwischen offiziell bestätigt. Demnach hatten die Hacker fast zwei Jahre lang Zugang zu den Servern des Innenministeriums. Es habe sich um einen "komplexen, durchdachten und gezielten" Angriff gehandelt.
Verteidigungsministerin Ludivine Dedonder und Stabschef Michel Hofman bei der Pressekonferenz (Bild: Eric Lalmand/Belga)

Verteidigungsministerin und Armeechef räumen Fehler im Fall Conings ein

Auch nach einer Woche fieberhafter Suche fehlt von Jürgen Conings nach wie vor jede Spur. Die Streitkräfte und auch die Verteidigungsministerin haben inzwischen Fehler eingeräumt.
Suche nach Jürgen Conings im Nationalpark Hoge Kempen am Samstag - abends wurde die Suche eingestellt (Bild: Nicolas Maeterlinck/Belga)

Dedonder: Elf rechtsextremistische Soldaten vom Zugang zu Waffen ausgenommen

Elf Soldaten ist wegen ihrer rechtsextremistischen Einstellung der Zutritt zu Waffendepots und anderen sensiblen Orten beim Militär untersagt worden.
Premierminister Alexander De Croo am Donnerstag in der Kammer (Bild: Benoit Doppagne/Belga)

Keine Abstimmung: Pandemiegesetz muss wieder vor den Staatsrat

Die Verabschiedung eines Pandemiegesetzes verzögert sich weiter. Der Gesetzesvorschlag, den Innenministerin Annelies Verlinden (CD&V) vorgelegt hatte, muss wieder an den Staatsrat weitergeleitet werden.
Suche nach Jürgen Conings im Naturschutzgebiet Hoge Kempen in der Provinz Limburg

Suchaktion nach Conings: Dedonder kündigt erste Maßnahmen für Armee an

Verteidigungsministerin Ludivine Dedonder hat am Donnerstag in der Kammer strengere Sicherheitskontrollen beim Anwerben und während der Laufbahn von Soldaten angekündigt. Dedonder reagierte damit auf die Suchaktion nach dem gewaltbereiten Soldaten Jurgen Conings.
Illustrationsbild: Barbara Gindl/AFP

Regierung verlängert Corona-Unterstützungsmaßnahmen

Die meisten Unterstützungsmaßnahmen für Unternehmen und Arbeitnehmer, die unter den Folgen der Corona-Krise leiden, sind verlängert worden.
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