Föderalregierung

Atommeiler Tihange (Archivbild: Eric Lalmand/Belga)

Arbeitgeberverbände fordern Verschiebung des geplanten Atomausstiegs

Der belgische Unternehmerverband FEB und drei weitere große Arbeitgeberverbände haben die Föderalregierung aufgefordert, die Pläne für einen Atomausstieg zu verschieben. Die zwei jüngsten Atommeiler müssten auch nach 2025 noch Strom liefern können, schreiben die Verbände in einer gemeinsamen Stellungnahme.

16.02.202206:16

Kernkabinett einigt sich auf Arbeitsmarktreform

Die Minister des Kernkabinetts haben sich in Der Nacht zum Dienstag auf Reformen für den Arbeitsmarkt geeinigt. Dadurch soll die Beschäftigungsquote von zurzeit 71 Prozent bis 2030 auf 80 Prozent angehoben werden.

15.02.202206:1915.02.2022 - 12:40

Pressekonferenz nach dem Konzertirungsausschuss vom 11.2. (Bild: Nicolas Maeterlinck/Belga)

Die Presseschau von Samstag, dem 12. Februar 2022

Die am Freitag vom Konzertierungsausschuss beschlossenen neuen Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen prägen die Titelseiten der Zeitungen und viele Leitartikel. Daneben werden aber auch die Verlängerung des Pandemiegesetzes und die Parteienfinanzierung kommentiert.

12.02.202210:00

Disco (Bild: © PantherMedia Stock Agency / pressmaster)

De Croo und Vandenbroucke: Stufe Orange auf Corona-Barometer kommt

Beim Konzertierungsausschuss am Freitag wird voraussichtlich beschlossen, dass das Corona-Barometer von Stufe Rot auf Stufe Orange wechseln kann. Das haben sowohl Premier De Croo als auch Gesundheitsminister Vandenbroucke in der Kammer gesagt. Lockerungen werden von vielen erwartet, auch von den Föderalabgeordneten in der Kammer.

10.02.202217:0410.02.2022 - 17:42

Corona-Barometer (Bild: Philip Reynaers/Pool/Belga)

Vandenbroucke hält Wechsel auf Stufe Orange am 18. Februar für möglich

Der föderale Gesundheitsminister Frank Vandenbroucke hält baldige Lockerungen der Corona-Maßnahmen für möglich.

09.02.202214:44

Stromrechnung (Archivbild: Siska Gremmelprez/Belga)

Stromrechnung: Ministerrat verschiebt Senkung der Mehrwertsteuer auf April

Der Ministerrat der Föderalregierung hat den Start der zeitweiligen Senkung der Mehrwertsteuer auf Strom von 21 auf sechs Prozent um einen Monat verschoben. Die Maßnahme sollte eigentlich am 1. März in Kraft treten. Jetzt soll sie erst ab 1. April greifen.

05.02.202209:12

Energiekosten: Hätte klarer und gerechter sein dürfen - Ein Kommentar

Die zurzeit hohen Energiepreise beschäftigen schon seit langem Bürger und Politik. Anfang der Woche hat die Föderalregierung - endlich würden manche sagen - Maßnahmen verabschiedet, um die Energierechnungen für die Bürger erträglicher zu machen.

04.02.202218:15

Premierminister Alexander De Croo in der Kammer (Archivbild: Benoit Doppagne/Belga)

Energiehilfen in der Kammer: Lob, Kritik und Marc Coucke

Die Föderalabgeordneten in der Kammer haben sich am Donnerstag über die Maßnahmen ausgetauscht, die die Regierung zur Senkung der Energiepreise beschlossen hat. Wie zu erwarten hagelte es Kritik von der Opposition, wie zu erwarten verteidigte Premierminister Alexander De Croo die Beschlüsse. Zeitweilig ging es auch um den Millionär Marc Coucke.

03.02.202218:29

NRW-Ministerpräsident Wüst zu Besuch bei Premier De Croo

NRW-Ministerpräsident Wüst zu Besuch in Belgien

Premierminister Alexander De Croo hat am Donnerstag den Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst, in Brüssel empfangen. Die Reise nach Belgien ist die erste Auslandsreise von Wüst. Ende Oktober hatte der CDU-Politiker die Nachfolge von Armin Laschet als Ministerpräsident von NRW angetreten.

03.02.202218:24

Bernd Lorch von der Verbraucherschutzzentrale Ostbelgien (Bild: Simonne Doepgen/BRF)

Verbraucherschutzzentrale unzufrieden über Maßnahmen der Regierung

Die Verbraucherschutzzentrale Ostbelgien bemängelt die Maßnahmen der Föderalregierung zur Reduzierung der Energiekosten.

02.02.202217:22