Föderalregierung

Vandenbroucke fordert schärfere Sanktionen gegen Russland

Der Vizepremier der flämischen Sozialisten, Gesundheitsminister Frank Vandenbroucke, fordert strenge Sanktionen gegen Russland, um den Druck auf Staatschef Putin zu erhöhen.

25.02.202212:17

Grünes Kreuz: Das Symbol der Apotheken (Illustrationsbild: Virginie Lefour/Belga)

Covid-Impfung in Apotheken: Kammer gibt grünes Licht

Apotheker werden bald gegen Covid impfen dürfen. Die Mehrheit in der Kammer stimmte am Donnerstag für den entsprechenden Gesetzesentwurf, den Gesundheitsminister Frank Vandenbroucke vorgelegt hatte. Wann genau mit den Covid-Impfungen in Apotheken begonnen werden kann, ist noch unklar.

25.02.202206:20

Premierminister Alexander De Croo am Donnerstag in der Kammer (Bild: Bruno Fahy/Belga)

Premier De Croo: Frieden und Sicherheit in Europa stehen auf dem Spiel

Premierminister Alexander De Croo hat in der Kammer eine Rede zum russischen Angriff auf die Ukraine gehalten. Dabei kritisierte er den russischen Machthaber Wladimir Putin und dessen Verhalten scharf. Was heute in der Ukraine passiere, habe Folgen für ganz Europa. Der Premier kündigte auch schwere Sanktionen gegen Russland an.

24.02.202215:4124.02.2022 - 17:38

BRF-Redakteur Boris Schmidt (Bild: Achim Nelles/BRF)

Kommentar - Atomausstieg: Don't rock the boat

Kaum war die wichtige Arbeitsmarktreform vorgestellt, wurde sie schon vollkommen in den Hintergrund gedrängt von der Debatte um den Atomausstieg. Auslöser waren Forderungen der Arbeitgeberverbände, den Ausstieg zu verschieben. Die Sorgen der Wirtschaft und der Bürger verdienen Aufmerksamkeit, aber die Art und Weise, wie damit umgegangen wird, sorgt auch für Kopfschütteln.

18.02.202218:15

Atomkraftwerk Doel bei Antwerpen (Archivbild: Ricardo Smit/Belga)

Die Presseschau von Freitag, dem 18. Februar 2022

Neben Sturm "Eunice" und dem Umspringen des Corona-Barometers auf Code Orange beherrscht vor allem die neu aufgeflammte Debatte um den belgischen Atomausstieg die Titelseiten. Das und die potenziellen Folgen für die Regierungskoalition sind auch das Hauptthema für die Leitartikel heute.

18.02.202209:19

PS-Vizepremier und Arbeitsminister Pierre-Yves Dermagne bei der Kammerdebatte (Bild: Eric Lalmand/Belga)

Kammerdebatte: Rechte und linke Attacken auf die Arbeitsmarktreform

Das wichtigste innenpolitische Ereignis in dieser Woche ist wahrscheinlich die Arbeitsmarktreform. Auf die hatte sich die Regierung nach langen und schwierigen Verhandlungen Anfang der Woche geeinigt. Am Dienstag waren die Maßnahmen vorgestellt worden und sie haben in der Fragestunde der Kammer am Donnerstag gleich von Beginn an für einen hitzigen Schlagabtausch gesorgt.

17.02.202218:47

Atomausstieg: Grüne halten an Regierungsvereinbarung fest, der Premier an der Methodik

Der Atomausstieg ist zurück auf der politischen Tagesordnung. Unmittelbarer Auslöser ist, dass vier große Arbeitgeberverbände die Föderalregierung aufgefordert haben, die Pläne für ein Ende der Atomkraft in Belgien zu verschieben. Diese Vorstöße sorgen auch politisch wieder deutlich für Unruhe.

17.02.202210:0617.02.2022 - 12:40

Unternehmen und Akademiker gegen Atomausstieg

Mit dem Slogan "Keep the lights on" wollen rund 200 Unternehmer und Akademiker in Belgien die Föderalregierung ermutigen, den Atomausstieg zu verschieben.

17.02.202207:42

Thierry Bodson, Chef der sozialistischen Gewerkschaft FGTB (Archivbild: Thomas Michiels/Belga)

FGTB-Chef kritisiert Arbeitsmarktreform scharf

Der Chef der sozialistischen Gewerkschaft FGTB kritisiert die Maßnahmen der am Dienstag vorgelegten Arbeitsmarktreform. Er regt sich vor allem über zwei Entscheidungen auf.

16.02.202212:48

Leeres Büro (© Bildagentur PantherMedia/Photosphobos)

Die Presseschau von Mittwoch, dem 16. Februar 2022

Ausführlich kommentieren die Zeitungen die Arbeitsmarktreform der Föderalregierung. Die Maßnahmen werden durchaus gelobt, aber auch als unzureichend bewertet.

16.02.202210:06