Föderalregierung

Kommentar: Realpolitik? Geht doch!

Wer hätte gedacht, dass Ecolo und Groen noch einmal einlenken beim Ausstieg aus der Atomenergie. Und dass die deutschen Grünen eine massive Aufrüstung ihrer Bundeswehr mittragen. Nun, es zeigt, dass nicht nur die Zeit reif ist für Realpolitik.

18.03.202218:20

Evelyn Jadin, Gregor Freches und Christine Mauel bei der Pressekonferenz am Freitag (Bild: Chantal Delhez/BRF)

PFF will Horeca-Sektor verstärkt unterstützen

Die PFF hat sich die verstärkte Unterstützung des durch die Pandemie geschwächten Horeca-Sektors auf die Fahne geschrieben. Sie will einen von Vivant eingereichten Resolutionsvorschlag zur Senkung der Mehrwertsteuer im Horeca-Sektor abändern und weitere Maßnahmen einbringen.

18.03.202216:47

Charkiw am 16. März (Bild: Handout/State Emergency Service of Ukraine/AFP)

Die Presseschau von Donnerstag, dem 17. März 2022

Die Zeitungen machen sich Gedanken zu den Erfolgschancen der Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine. Außerdem kommentieren sie die Verurteilung Russlands durch den Internationalen Gerichtshof, die belgischen Hilfsmaßnahmen für die Flüchtlinge und Maßnahmen gegen die hohen Energiepreise.

17.03.202209:24

Kernkraftwerk Tihange (Archivbild: Nicolas Maeterlinck/Belga)

Atomenergie: Energieministerin Van der Straeten plant mit Verlängerung

Die föderale Energieministerin Tinne Van der Straeten von den Grünen geht davon aus, dass der Ausstieg aus der Atomenergie in Belgien aufgeschoben wird. In einer Mitteilung an die Regierung schreibt Van der Straeten, dass die Laufzeitverlängerung der beiden Reaktoren Doel 4 und/oder Tihange 3 bis Ende 2035 vom Ministerrat verabschiedet werde.

17.03.202206:18

Alexander De Croo und Tinne Van der Straeten (Bild: Laurie Dieffembacq/Belga)

Energiepreise: Nach den Beschlüssen ist vor den Beschlüssen

Die Beschlüsse der Föderalregierung, um Sprit und Energie für die Verbraucher billiger zu machen, sind bei den meisten Menschen auf Zustimmung gestoßen. Doch dabei will und kann es die Regierung nicht lassen. Diese und nächste Woche stehen weitere Entscheidungen in Sachen Energiepreise an. Entscheidungen, die längerfristiger wirken sollen.

15.03.202218:14

Die Presseschau von Dienstag, dem 15. März 2022

Das Thema des Tages sind die gestrigen Beschlüsse der Föderalregierung, um die hohen Energiekosten der Bürger abzufedern. Sind diese ausreichend? Weitere Themen: die flämischen Beschlüsse zur Aufnahme von Flüchtlingen und die deftigen Ticketpreise für das Rolling Stones-Konzert am 11. Juli.

15.03.202210:11

Neue Registrierungsstelle für Ukraine-Flüchtlinge auf dem Brüsseler Heysel-Gelände am Montag (Bild: James Arthur Gekiere/Belga)

Heysel: Fast 1.600 ukrainische Flüchtlinge an einem Tag registriert

Am Montag sind in Belgien 1.578 Flüchtlinge aus der Ukraine registriert worden. Das hat Asyl-Staatssekretär Sammy Mahdi (CD&V) am Abend mitgeteilt.

15.03.202206:33

Tanken (Illustrationsbild: © Bildagentur PantherMedia / HayDmitriy)

Hohe Energiepreise: Regierung beschließt 1,3-Milliarden-Euro-Paket zur Entlastung der Haushalte

Das Kernkabinett der Föderalregierung hat sich auf Sofortmaßnahmen zur Senkung der Energiepreise für Verbraucher geeinigt. Sie werden einen Durchschnittshaushalt auf Jahresbasis um 300 Euro entlasten, wie Energieministerin Tinne Van der Straeten bei der Vorstellung der Maßnahmen in Brüssel sagte.

15.03.202206:1515.03.2022 - 12:19

Hohe Energiepreise: Febeliec fordert Maßnahmen

Großabnehmer von Strom und Erdgas aus der Industrie fordern Maßnahmen der Regierung gegen die stark gestiegenen Gaspreise.

12.03.202210:10

Vandenbroucke will erfolgreichen Medizinstudenten Inami-Nummer garantieren

Gesundheitsminister Frank Vandenbroucke will, dass jeder Medizinstudent nach seinem Studium eine sogenannte Inami-Nummer erhält.

12.03.202209:52