Föderalregierung

Hochwasserschäden in Pepinster (Bild: Lena Orban/BRF)

Föderalregierung unterläuft Fehler bei Auszahlung von Soforthilfe nach Hochwasserkatastrophe

Nach der Hochwasserkatastrophe im vergangenen Juli ist der Föderalregierung offenbar ein Fehler bei der Verteilung der 20 Millionen Euro Soforthilfe unterlaufen.
Alexander De Croo (l.) und Reccino Van Lommel in der Kammer (Bild: Hatim Kaghat/Belga)

Kaufkraft: Kammer drängt Regierung zum Handeln

Die Abgeordneten in der Kammer haben am Donnerstagnachmittag mit Premierminister Alexander De Croo über Ideen zum Erhalt der Kaufkraft diskutiert. Dabei drängten sowohl Abgeordnete aus der Opposition als auch der Regierungskoalition den Premierminister zum schnellen Handeln.

Digitalisierung: Staatssekretär zu Gast bei Ministerin Weykmans

Ministerin Isabelle Weykmans hat am Montag den Staatssekretär für Digitalisierung, Mathieu Michel (MR), in St. Vith getroffen. Thema waren die Digitalstrategien des Föderalstaates und der DG.
Pierre Wunsch, Gouverneur der Nationalbank (Archivbild: Laurie Dieffembacq/Belga)

Mit Spannung erwartet: Experten legen Empfehlungen an die Regierung vor

Viele Haushalte bekommen gerade ihre Jahresabrechnungen für Strom oder Gas und für den einen oder anderen wartet da eine böse Überraschung. Resultat: Die Kaufkraft leidet immer mehr Menschen müssen ihre Ausgaben im Moment im Auge behalten. Die Föderalregierung hat ein Expertengremium beauftragt, Empfehlungen auszuarbeiten.
OECD-Generalsekretär Mathias Cormann und Premier Alexander De Croo (Bild: Dirk Waem/Belga)

OECD klopft Belgien auf die Finger

Die belgische Wirtschaft muss reformiert werden, um sie robuster zu machen. Zu diesem Schluss kommt die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
Belgische Soldaten

Noch keine Einigung auf Anhebung des Verteidigungshaushaltes

Die Föderalregierung hat sich noch nicht auf eine Anhebung des Verteidigungsbudgets auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2035 geeinigt.
Akten

Föderalregierung will strukturelle Freigabe klassifizierter Informationen

Bestimmtes Wissen kann gefährlich oder schädlich sein, wenn es in die falschen Hände gelangt. Zum Beispiel für die Sicherheit des Landes oder für seine wirtschaftlichen oder militärischen Interessen. Deshalb werden bestimmte Informationen als geheim eingestuft und bleiben unter Verschluss. In Belgien können solche Informationen aktuell quasi bis in alle Ewigkeit geheim bleiben. Das soll sich aber ändern. Zumindest, wenn es nach einem neuen Gesetzesentwurf der Föderalregierung geht.
Alexander De Croo mit Amtskollege Jean-Michel Sama Lukonde (Bild: Benoit Doppagne/Belga)

De Croo: Entschuldigungen gegenüber Kongolesen nur in Belgien ein Thema

Die Frage, ob Belgien sich gegenüber den Kongolesen für die Kolonialzeit offiziell entschuldigen muss, ist nur in Belgien selbst ein Thema. Das hat Premierminister Alexander De Croo in Kinshasa gesagt.

Premierminister Alexander De Croo am Donnerstag in der Kammer (Bild: Nicolas Maeterlinck/Belga)

Kammerabgeordnete löchern Premier zu den Verhandlungen mit Engie

Der Brief des französischen Energiekonzerns Engie an Premier De Croo schlägt politisch hohe Wellen. Engie hatte darin seine Bedingungen festgehalten für eine Laufzeitverlängerung für die zwei jüngsten belgischen Reaktoren. Dieser Brief und der Stand der Verhandlungen waren deshalb wenig überraschend auch das große Thema in der Fragestunde der Kammer.
Kernkraftwerk Tihange (Archivbild: Nicolas Maeterlinck/Belga)

Ein Brief und kein Kommentar: Engie setzt die Föderalregierung unter Druck

Beim Thema Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke in Belgien bahnt sich ein Streit zwischen dem Kraftwerksbetreiber Engie und der Föderalregierung an. Der Kraftwerksbetreiber Engie hat aus Paris einen ominösen Brief an das Kabinett des Premierministers geschickt.
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