Föderalregierung

Außenministerin Hadja Lahbib mit Nathalia Anoshyna von der ukrainischen Botschaft bei der Eröffnung der Nachbildung des Maidan-Platzes mit dem ukrainischen Unabhängigkeitsdenkmal (Bild: James Arthur Gekiere/Belga)

Umstrittene Krim-Reise von Hadja Lahbib: Ukraine fordert Aufklärung

Die ukrainische Regierung hat Belgien um nähere Informationen über die umstrittene Krim-Reise der neuen Außenministerin Hadja Lahbib gebeten. Lahbib war im vergangenen Jahr in ihrer Eigenschaft als Journalistin in das von Russland annektierte Gebiet gereist. Sie hatte dabei den Weg über Moskau gewählt, was nach ukrainischem Recht illegal ist.

27.07.202213:5927.07.2022 - 18:01

Borealis in Paal, Beringen (Bild: Yorick Jansens/Belga)

Moderne Sklaverei: Fall in Antwerpen "nur die Spitze des Eisberges"

Für Justizminister Vincent Van Quickenborne (Open VLD) ist der jüngste Fall von Menschenhandel am Antwerpener Hafen von bislang unbekannter Größenordnung.

26.07.202215:1226.07.2022 - 18:04

5G (Illustrationsbild: © Bildagentur PantherMedia / Andriy Popov)

Neue Funklöcher durch 3G-Abbau? De Sutter entwarnt

Mit der Einführung des 5G-Netzes werden sich auch ländliche Gebiete weiterentwickeln. Das erklärte die für Telekommunikation zuständige Ministerin Petra De Sutter auf eine Frage von Senator Gregor Freches.

25.07.202215:20

Van Quickenborne startet Meldepunkt für Opfer von Menschenhandel

Seit Montag gibt es in Belgien einen zentralen Meldepunkt im Kampf gegen Menschenhandel. Zeugen und Betroffene können über eine Webseite Informationen erhalten und verdächtige Vorkommnisse melden.

25.07.202212:15

Die Presseschau von Samstag, dem 23. Juli 2022

Alle Zeitungen beleuchten heute ausgiebig das frische Atomabkommen zwischen Engie und der belgischen Regierung über die angestrebte Laufzeitverlängerung zweier Reaktoren. Viele warnen vor allem vor den damit verbundenen finanziellen Risiken für den Steuerzahler. Schuld seien alle Regierungen seit 2003.

23.07.202210:11

Das Reförmchen statt der Reform ist keine Überraschung - ein Kommentar

Die Regierung hat sich diese Woche auf eine Rentenreform geeinigt. Sie sollte ein großer Wurf werden, ist es aber nicht geworden. Das ist allerdings keine Überraschung.

22.07.202218:20

Atomkraftwerk von Tihange (Bild: John Thys/AFP)

Laufzeitverlängerung: Regierung und Engie schließen Grundsatzabkommen

Die Föderalregierung hat mit Blick auf die angestrebte Laufzeitverlängerung der Atomreaktoren Doel 4 und Tihange 3 eine wichtige Hürde genommen. Mit dem französischen Energiekonzern Engie wurde ein Grundsatzabkommen vereinbart.

22.07.202208:1722.07.2022 - 18:00

Die Presseschau von Mittwoch, dem 20. Juli 2022

Die Zeitungen machen auch heute mit der Hitzewelle auf, die inzwischen aber ausklingt. Das große Thema ist die Rentenreform, die in der Nacht von Montag auf Dienstag beschlossen wurde. Kein einziger Leitartikel ist positiv. Die meisten Zeitungen geben vor allem der PS die Schuld.

20.07.202210:56

Laufzeitverlängerung der AKW: "Verhandlungen auf der Zielgeraden"

Die Laufzeitverlängerung von zwei der sieben Atomreaktoren scheint konkreter zu werden. Wie Premierminister Alexander De Croo erklärte, werde wohl noch vor Beginn der politischen Sommerpause ein entsprechendes Abkommen mit dem Energiekonzern Engie vorliegen. Nach Medienberichten wäre das aber erst der Anfang.

20.07.202206:2020.07.2022 - 12:12

Petra De Sutter, Vizepremierministerin und Ministerin für Beamtenangelegenheiten und öffentliche Betriebe, Premierminister Alexander De Croo, David Clarinval, Minister für Mittelstand, Klein- und Mittelbetriebe, Landwirtschaft, Institutionelle Reformen und Demokratische Erneuerung, Frank Vandenbroucke, Vizepremierminister für Soziales und Öffentliche Gesundheit und Karine Lalieux, Ministerin für Pensionen und soziale Eingliederung, Beauftragte für Personen mit Behinderung und Armutsbekämpfung, bei der Pressekonferenz zur Vorstellung der Rentenreform (Bild: Hatim Kaghat/Belga)

Rentenreform wird ein Reförmchen

Das Kernkabinett der Föderalregierung hat sich dann doch noch vor dem Nationalfeiertag am kommenden Donnerstag auf eine Rentenreform geeinigt. Die Beschlüsse der Nacht von Montag auf Dienstag sind allerdings nicht so umfassend und ambitioniert wie zuvor von den Regierungsparteien angestrebt.

19.07.202217:27