Föderalregierung

Energiekrise: Föderalregierung will "Basispaket" verabschieden

Der föderale Ministerrat berät am Freitag erneut über Maßnahmen zur Bewältigung der Energiekrise. Das Kernkabinett hat ein sogenanntes "Basispaket" angekündigt, das vor allem die Haushalte mit geringerem Einkommen entlasten soll.

16.09.202210:54

Atomkraftwerk Doel (Archivbild: François Walschaerts/AFP)

Fank: Rückbau von Doel 3 kann ausgesetzt werden

Die Atomaufsichtsbehörde Fank schließt eine Aussetzung des Rückbaus von Doel 3 nicht aus. Das hat Innenministerin Annelies Verlinden mitgeteilt. Verlinden hatte die Fank beauftragt, zu prüfen, ob eine solche Verschiebung unter sicheren Bedingungen möglich sei.

16.09.202205:58

Organisierte Kriminalität: Bürgermeister sollen Geschäfte leichter schließen können

Wenn sich Geschäfte in den Händen von Kriminellen befinden, sollen Bürgermeister sie künftig leichter schließen können. Diese Entscheidung ist am Donnerstag bei einem Treffen zwischen der Föderalregierung und Bürgermeistern mehrerer großer Städte gefallen.

15.09.202218:03

Justizminister Vincent Van Quickenborne in der Kammer (Archivbild: Nicolas Maeterlinck/Belga)

Justizminister zieht Anerkennung der Moslemexekutive endgültig ein

Das Organ, das bis Donnerstag offiziell alle Muslime in Belgien repräsentiert hat, ist die sogenannte Moslemexekutive. Der föderale Justizminister Vincent Van Quickenborne hat der Moslemexekutive jetzt endgültig die Anerkennung entzogen. Hintergrund ist ein schon lange schwelender Konflikt über die Zusammensetzung und Arbeitsweise der Exekutive.

15.09.202210:1115.09.2022 - 12:30

Die Presseschau von Donnerstag, dem 15. September 2022

Auf den Titelseiten sieht man zunächst den Abschied von Königin Elizabeth II. Auch der verstorbene Ex-Anderlecht-Manager Michel Verschueren wird gewürdigt. Das zentrale Thema, auch in den Leitartikeln, bleibt aber die Energiekrise. Die wird sowohl im europäischen als auch im nationalen Zusammenhang kommentiert.

15.09.202209:13

Atomkraftwerk Doel (Archivbild: Nicolas Maeterlinck/Belga)

Prüfung des Rückbaus von Doel 3: Verlinden-Vorstoß sorgt für gemischte Reaktionen

Die Aussagen von Innenministerin Verlinden zum Atomreaktorblock Doel 3 haben politisch für gemischte Reaktionen gesorgt. Während es sowohl von Teilen der Regierungskoalition als auch aus der Opposition Zustimmung gab, äußerten sich die grünen Koalitionspartner weniger positiv.

15.09.202206:15

Atomkraftwerk in Doel (Archivbild: Eric Lalmand/Belga)

Verlinden lässt Aussetzung des Rückbaus von Doel 3 prüfen

Der Atomausstieg wird mehr und mehr infrage gestellt. Die Regierung verhandelt bereits mit Engie über die Möglichkeit einer Laufzeitverlängerung für die beiden jüngsten Reaktorblöcke Doel 4 und Tihange 3. Innenministerin Annelies Verlinden will ebenfalls prüfen lassen, ob der Rückbau des Kraftwerks Doel 3 doch noch ausgesetzt werden kann.

14.09.202218:03

(Illustrationsbild: © AndrewLozovyi/PantherMedia)

Föderalregierung arbeitet an Maßnahmenpaket gegen hohe Energiepreise

Die Föderalregierung um Premierminister De Croo arbeitet an einem Maßnahmenpaket gegen die steigenden Preise von Gas und Strom.

14.09.202213:5014.09.2022 - 15:35

Beratungen über Maßnahmen gegen die hohen Energierechnungen

Das föderale Kernkabinett wird am Freitag über Maßnahmen beraten, mit denen auf nationaler Ebene die Auswirkungen der hohen Energierechnungen abgefedert werden könnten. Zeitgleich findet in Brüssel auch ein Sondertreffen der EU-Energieminister statt. Hier soll über eine gemeinsame Vorgehensweise auf europäischer Ebene gesprochen werden.

08.09.202218:04

Föderalregierung plant erneute Ausgabe von Heizölschecks

Vor dem Hintergrund der hohen Energiepreise plant die Föderalregierung weitere Unterstützungsmaßnahmen. Dazu zählt eine zweite Runde Heizölschecks.

08.09.202210:01