Föderalregierung

Rauch über der Krimbrücke (Bild: Roman Dmitryev/AFP)

Die Presseschau von Montag, dem 10. Oktober 2022

Die Zeitungen greifen heute zunächst die Explosion auf der Brücke auf, die Russland mit der besetzten Krim verbindet. Der Blick richtet sich aber auch erneut auf den Iran. National werden die föderalen Haushaltsberatungen und das Problem der verdeckten Obdachlosigkeit unter jungen Menschen kommentiert.
Nach Anschlägen: Die Brüsseler Rue de la Loi

Föderale Haushaltsberatungen laufen noch

In Brüssel beraten die Minister der Föderalregierung noch immer über den Haushalt für die Jahre 2023 und 2024. Da eine Einigung aber noch nicht in greifbarer Nähe zu sein scheint, wird davon ausgegangen, dass sich die Verhandlungen noch mindestens bis spät in die Nacht hinziehen werden.
Alexander De Croo in der Kammer (Bild: Virginie Lefour/Belga)

Die Presseschau von Samstag, dem 8. Oktober 2022

Bis kommenden Dienstag, wenn Premier De Croo seine Rede zur Lage der Nation vor der Kammer halten wird, sollte der zukünftige Haushalt stehen. Bis dahin muss noch eifrig verhandelt werden. Die Leitartikel greifen aber auch noch die Verleihung des Friedensnobelpreises und den Geburtstag Wladimir Putins auf.
Premierminister Alexander De Croo in der Kammer (Bild: Nicolas Maeterlinck/Belga)

Marathon-Endspurt für föderalen Haushalt hat begonnen

Die Minister des föderalen Kernkabinetts haben Haushaltsberatungen begonnen. Unter anderem soll eine Steuerreform zusätzliches Geld in die Staatskasse spülen.
Streik bei der belgischen Bahn

Bahnstreik: Gewerkschaften und Minister auf einer Linie

Der Streik bei der Bahn ist in etwa wie angekündigt abgelaufen. In den Provinzen Namur und Luxemburg fuhren den ganzen Tag über keine Züge, im restlichen Teil des Landes nur ungefähr jeder vierte Zug. Bemerkenswert bei diesem Streik: Die Forderungen der Gewerkschaften und des Ministers sind die gleichen.
Verteidigungsministerin Ludivine Dedonder (Archivbild: Hatim Kaghat/Belga)

Verteidigungsministerin Dedonder: Wehrpflicht ist kein Thema

Verteidigungsministerin Ludivine Dedonder (PS) hält eine Debatte über eine Wiedereinführung der Wehrpflicht für nicht angebracht.
Premier De Croo (Bild: Eric Lalmand/Pool/Belga)

Haushaltskonklave läuft seit Freitag

Das Kernkabinett hat am Freitag das Haushaltskonklave begonnen. Das gesamte Wochenende lang werden die Topminister der Föderalregierung über den Haushaltsplan für die kommenden beiden Jahre beraten.
Außenministerin Hadja Lahbib (Archivbild: Nicolas Maeterlinck/Belga)

Außenministerin Lahbib sagt Ukraine 800.000 Euro zu

Belgien stellt der Ukraine 800.000 Euro für ihren Demokratisierungsprozess zur Verfügung. Das kündigte Außenministerin Hadja Lahbib am Donnerstag bei einem zweitägigen Besuch in Wien an.
Justizminister Vincent Van Quickenborne in der Kammer (Archivbild: Nicolas Maeterlinck/Belga)

Kammer und Regierung setzen Zeichen für Kampf gegen organisierte Kriminalität und Extremismus

Die letzten Tage waren besorgniserregend, was die innere Sicherheit betrifft: Zunächst musste der Justizminister unter Bewachung untertauchen, nur knapp konnte vielleicht seine Entführung verhindert werden. Dann kam es am Mittwoch bei Hausdurchsuchungen wegen des Verdachts auf Vorbereitung eines Terroranschlags zu einer Schießerei mit einem Toten bei Antwerpen. Beides war deshalb auch in der Fragestunde der Kammer Thema.
Polizeieinsatz in Merksem (Bild: Jonas Roosens/Belga)

Die radikale Welt der "systemkritischen Prepper" von Antwerpen

Am Mittwoch haben in Flandern mehrere Hausdurchsuchungen stattgefunden. Die Sicherheitsbehörden hatten befürchtet, dass eine radikale Gruppierung Waffen hortete und einen Anschlag gegen den Staat und seine Einrichtungen oder Vertreter plante. Die Untersuchungen laufen auf Hochtouren. Diverse Elemente lassen die Alarmglocken schrillen.
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