Föderalregierung

Eneco-Windpark vor der belgischen Küste in Ostende (Bild: Eric Feferberg/AFP)

Belgien klagt gegen französischen Windpark

Der französische Staatsrat hat Mitte Juli eine Klage des belgischen Staates und der flämischen Regierung bezüglich eines Offshore-Windparks vor Dünkirchen zurückgewiesen.

27.07.202310:36

Überwachungskamera (Illustrationsbild: Yorick Jansens/Belga)

Belgien erhöht Schutz gegen Spionage

Belgien erhöht den Schutz gegen Spionage. Bei öffentlichen Ausschreibungen sollen künftig nur noch Unternehmen berücksichtigt werden, die als sicher gelten. Diesen Beschluss hat der föderale Ministerrat am Mittwoch unterzeichnet, wie das Kabinett von Justizminister Vincent Van Quickenborne mitteilt.

27.07.202306:15

Die Presseschau von Samstag, dem 22. Juli 2023

Das zehnjährige Thronjubiläum von König Philippe sowie ein offener Brief von Alexander De Croo werden heute in den Kommentarspalten der Zeitungen thematisiert. Einige Leitartikler blicken mit Besorgnis nach Spanien, wo bei den morgigen Parlamentswahlen ein Rechtsruck droht.

22.07.202312:21

Premier Alexander De Croo bei "Happy Belgium" (Bild: Nicolas Maeterlinck/Belga)

Offener Brief: Premier De Croo ruft zu mehr Zusammenarbeit in der Politik auf

In allen Zeitungen des Landes ist am Samstag ein offener Brief von Premierminister Alexander De Croo an die belgische Bevölkerung veröffentlicht worden.

22.07.202310:1424.07.2023 - 18:47

Joris Vandenbroucke von den flämischen Sozialisten Vooruit gibt Bouchez die Schuld (Bild: Nicolas Maeterlinck/Belga)

Gescheiterte Steuerreform: Harsche Kritik der Koalitionspartner an der MR

Nach dem Abbruch der Verhandlungen über die Steuerreform haben sich die Abgeordneten der Regierungsparteien in der Kammer einen offenen Schlagabtausch geliefert. Vor allem Groen und Vooruit machten ausdrücklich die MR für das Scheitern verantwortlich. Die Opposition sah darin den Beweis dafür, dass die Regierung de facto keine Mehrheit mehr hat.

20.07.202319:22

Hochwasserschäden in Verviers am 15.07. (Archivbild: François Walschaerts/AFP)

Versicherungsobergrenze für Naturkatastrophen auf 1,6 Milliarden Euro angehoben

Die Föderalregierung wird ab dem 1. Januar kommenden Jahres die Obergrenze für die Beteiligung der Versicherer bei Naturkatastrophen auf 1,6 Milliarden Euro anheben.

20.07.202311:11

Steuerreform hat sich für De Croo erledigt

Premierminister Alexander De Croo hat die Bemühungen seiner Regierung mit Blick auf eine Steuerreform definitiv für beendet erklärt. Die Regierungsspitze hatte sich gestern Abend weiter nicht auf die Eckpunkte einer Steuerreform einigen können. Strittig war bis zuletzt die Finanzierung des Vorhabens.

19.07.202318:40

MR-Vizepremier David Clarinval (Archivbild: Nicolas Maeterlinck/Belga)

Kernkabinett nimmt Beratungen über Steuerreform wieder auf

Dienstagabend kommt das Kernkabinett am Sitz von Premierminister Alexander De Croo zusammen, um über die geplante Steuerreform zu beraten. Seit einigen Tagen hatte es nur noch Gespräche auf bilateraler Ebene gegeben.

18.07.202317:42

MR will erst im Herbst weiter über Steuerreform verhandeln

Die Verhandlungen der Föderalregierung für eine Steuerreform scheinen definitiv geplatzt. Die frankophonen Liberalen sind nicht bereit, zum jetzigen Zeitpunkt weiterzuverhandeln.

17.07.202315:45

Asylstaatssekretärin Nicole de Moor (CD&V)

Asyl-Staatssekretärin de Moor begrüßt Migrations-Abkommen der EU mit Tunesien

Die Staatssekretärin für Asyl und Migration, Nicole de Moor, hat das Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Tunesien begrüßt und angekündigt, dass Belgien es ratifizieren werde.

17.07.202310:45