Föderalregierung

Olivier Vandecasteele (undatiertes Familienfoto, Handout/Belga)

Die Presseschau von Freitag, dem 20. Januar 2023

Auf allen frankophonen Titelseiten prangt heute das Foto des im Iran willkürlich inhaftierten belgischen Entwicklungshelfers Olivier Vandecasteele. Zweites großes Thema ist die Ramstein-Konferenz, bei der über mögliche zusätzliche Waffenlieferungen an die Ukraine beraten werden soll.

20.01.202310:25

Olivier Vandecasteele, belgischer NGO-Mitarbeiter, der in der iranischen Hauptstadt Teheran im Gefängnis sitzt (Bild: Hand Out/ Belga)

Fall Olivier Vandecasteele: Breite Mobilisierung und ein emotionales Interview

Auf den Titelseiten aller frankophonen Zeitungen prangt am Freitag dasselbe Foto, nämlich das des belgischen Entwicklungshelfers Olivier Vandecasteele. Der 42-Jährige sitzt seit knapp einem Jahr in einem iranischen Gefängnis. Gerade erst wurde er in Teheran wegen angeblicher "Spionage" zu 40 Jahren Haft und 74 Peitschenhieben verurteilt.

20.01.202308:2620.01.2023 - 13:10

Kernkabinett einigt sich auf Ernennung eines nationalen "Drogen-Kommissars"

Belgien bekommt einen nationalen "Drogen-Kommissar". Darauf hat sich das föderale Kernkabinett geeinigt. Die Entscheidung ist eine Reaktion auf den Tod eines elfjährigen Mädchens, der mutmaßlich im Zusammenhang mit der Antwerpener Drogenmafia steht. Aufgabe der neuen Stelle wird die Koordinierung des Kampfes gegen Drogengewalt sein.

13.01.202317:49

Regierung will Sozialdumping stärker bekämpfen

Die Föderalregierung will Sozialdumping stärker bekämpfen. Das geht aus einem Aktionsplan hervor, den der Ministerrat am Freitag verabschiedet hat.

13.01.202315:54

Außenministerin Hadja Lahbib in der Kammer

Belgien fordert Freilassung des verurteilten Entwicklungshelfers im Iran

Der im Iran zu 40 Jahren Gefängnis und 74 Peitschenhieben verurteilte Olivier Vandercasteele hat seinen teilweisen Hungerstreik beendet.

12.01.202318:39

Premierminister Alexander De Croo am Donnerstag in der Kammer (Bild: Nicolas Maeterlinck/Belga)

De Croo nennt Zusammenarbeit als Schlüssel im Kampf gegen Drogenmafia

Die Föderalregierung lehnt es weiter ab, im Kampf gegen die Drogenmafia in Antwerpen Soldaten einzusetzen oder den Nationalen Sicherheitsrat einzuberufen. Der Schlüssel zum Erfolg liege in einer engeren Zusammenarbeit aller politischen Ebenen, sagte Premier De Croo in der Kammer. Der Kampf gegen die Drogenmafia benötige einen langen Atem.

12.01.202317:36

Brand in von Flüchtlingen besetztem Haus - Staatssekretärin de Moor zeigt sich "besorgt"

Im Brüsseler Stadtteil Schaerbeek ist in einem von Flüchtlingen besetzten Haus ein Brand ausgebrochen. Die Feuerwehr war schnell zur Stelle und konnte das Feuer löschen.

12.01.202316:42

Wieder Verspätung bei föderaler Energieprämie

Wer im Januar schon seine Energierechnung bekommen hat, wird feststellen: Der Betrag ist wieder so hoch wie vor der Energieprämie. Von der Prämie fehlt jede Spur.

12.01.202312:20

De Croo beschwört enge Zusammenarbeit im Kampf gegen Drogenkriminalität

Nach der Schießerei in Antwerpen hat Premierminister De Croo Kritik zurückgewiesen, nicht genug gegen Drogenkriminalität zu unternehmen.

10.01.202318:30

Tihange (Bild: Nicolas Maeterlinck/Belga)

Deal mit Engie: Bloßes "Teilabkommen" oder wichtiger Schritt?

Am Montagabend gab es endlich weißen Rauch: Die Regierung gab bekannt, dass man mit dem Energiekonzern Engie ein Abkommen über die Laufzeitverlängerung von zwei Kernreaktoren ausgehandelt hatte. Die Tinte unter dem Vertrag war noch nicht trocken, da hagelte es schon scharfe Kritik.

10.01.202313:00