Föderalregierung

Pedro Facon (r.) am 27.3. mit Gesundheitsminister Frank Vandenbroucke (Bild: Maarten Weynants/Belga)

Immer mehr geheime Preisabsprachen über Erstattung von Medikamenten: Was steckt dahinter?

Es gibt immer mehr geheime Preisabsprachen zwischen dem Föderalstaat und der Pharmaindustrie über die Erstattung von Medikamenten. Das berichtet die Nachrichtenwebseite "Apache" unter Berufung auf Zahlen des Landesamts für Krankenversicherung. Die Zahl dieser Absprachen sei zwischen 2018 und 2022 um über 47 Prozent gestiegen.

04.04.202312:55

Leerstand von Bürogebäuden (Illustrationsbild: Siska Gremmelprez/Belga)

Föderalstaat verschwendet hohe Summen durch Leerstand von Gebäuden

Viele Gebäude im Besitz der Föderalregierung stehen leer und verursachen hohe Kosten.

03.04.202313:10

Roger Pint, Leiter des BRF-Studios Brüssel

Geradewegs in die Schuldenfalle? Ein Kommentar

Die Vivaldi-Koalition hat die Haushaltskontrolle überlebt. Das ist vielleicht das wichtigste Ergebnis der Marathonverhandlungen, die am Donnerstag zu Ende gegangen sind. Dass die sieben Partner doch zu einer Einigung gelangt sind, mag man denn auch als Erfolg verbuchen. Ein wirklich großer Wurf mit Zukunftsperspektive sähe aber anders aus.

31.03.202318:20

Premier De Croo (Bild: Eric Lalmand/Pool/Belga)

Nach der abgeschlossenen Haushaltskontrolle: De Croo sieht Belgien auf einem guten Weg

Die Vivaldi-Koalition hat ihre Haushaltskontrolle am Donnerstag über die Bühne gebracht. Beobachter sind hin- und hergerissen: Wenn das Abkommen auch an sich bemerkenswert ist, so sind sich Kritiker dennoch weitgehend einig, dass die Maßnahmen eigentlich nicht ausreichen. Premier De Croo hat am Freitag versucht, einige dieser Bedenken auszuräumen.

31.03.202313:47

Antwerpens Bürgermeister Bart De Wever (Archivbild: Dirk Waem/Belga)

Die Presseschau von Freitag, dem 31. März 2023

Einige Zeitungen machen zunächst mit einer aufsehenerregenden Schlagzeile auf. Demnach war unter anderem Bart De Wever das Ziel der mutmaßlichen Terroristen, die am Montagabend festgenommen wurden. Im Mittelpunkt der Kommentare steht derweil die gestern erzielte Einigung bei der Haushaltskontrolle.

31.03.202310:18

Premierminister Alexander De Croo in der Kammer (Archicbild: Nicolas Maeterlinck/Belga)

Nach langen Beratungen: Haushaltsabkommen steht

Der föderale Staatshaushalt steht. Das gab Premierminister De Croo am Donnerstagnachmittag im Parlament bekannt.

30.03.202306:2930.03.2023 - 15:54

Das Justus-Lipsius-Gebäude im Brüsseler Europaviertel (Archivbild: Herwig Vergult/Belga)

Belgien will für eine Milliarde Euro Brüsseler EU-Gebäude zurückkaufen

Die Föderalregierung will für rund eine Milliarde Euro fast alle Gebäude der Europäischen Union im sogenannten Europaviertel in Brüssel zurückkaufen. Das melden am Donnerstag die beiden Wirtschaftszeitungen L’Echo und De Tijd. Der Rückkauf soll es ermöglichen, das Europaviertel nach Vorstellungen der öffentlichen Hand neu zu gestalten.

30.03.202306:21

Premierminister Alexander De Croo und Kabinettschef Peter Moors (Archivbild: Eric Lalmand/Belga)

Kernkabinett beugt sich wieder über Staatshaushalt

Das Kernkabinett hat am Mittwochmittag die Haushaltskontrolle fortgesetzt. Die wichtigsten Minister der Föderalregierung beraten über Maßnahmen, um das Defizit des Staatshaushaltes zu begrenzen.

29.03.202315:45

Frank Vandenbroucke, Vizepremierminister und Minister für Gesundheit und Soziales, mit einem Stapel Akten unterm Arm, als er zu einer Sitzung über die Haushaltskontrolle eintrifft (Bild: Jonas Roosens/Belga)

Weiter keine Einigung bei föderaler Haushaltskontrolle

Die Beratungen über die Anpassung des Staatshaushalts, die sogenannte Haushaltskontrolle, dauern an. Wie die Nachrichtenagentur Belga berichtet, haben sich die wichtigsten Minister der Föderalregierung trotz Gesprächen bis spät in die Nacht nicht einigen können. Eine Fortsetzung der Gespräche ist für den frühen Dienstagabend angesetzt.

28.03.202306:12

Haushaltskontrolle: Föderales Kernkabinett bisher ohne Einigung

Das föderale Kernkabinett hat bezüglich der Haushaltskontrolle nach wie vor nicht zu einer Einigung gefunden. Das berichtet die Nachrichtenagentur Belga unter Berufung auf Regierungskreise. Die Beratungen über Maßnahmen zur Ausgleichung des Haushaltsdefizits sollen am Montagabend fortgesetzt werden.

27.03.202306:09