Föderalregierung

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (Archivbild: Ukrainian Presidential Press Service/AFP)

Selenskyj bedankt sich bei Belgien für Waffenlieferung

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich am Freitagabend bei der belgischen Regierung für die angekündigte neue Waffenhilfe bedankt. Die Vivaldi-Koalition hatte die Lieferung von weiterem militärischem Material an die Ukraine im Gegenwert von mehr als 90 Millionen Euro beschlossen.

28.01.202309:15

Die Presseschau von Freitag, dem 27. Januar 2023

Im Mittelpunkt stehen die westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine und insbesondere der belgische Anteil, über den die Regierung heute entscheiden will. Einige Leitartikler beschäftigen sich aber auch weiter mit der Reform der Besteuerung von Energieprodukten. Thematisiert wird schließlich auch die prekäre Haushaltslage.

27.01.202310:45

Maschinengewehr der belgischen Armee (Archivbild: Eric Lalmand/Belga)

Belgien schnürt bisher dickstes Waffenpaket für die Ukraine

Belgien wird militärisches Material im Wert von 92 Millionen Euro an die Ukraine liefern. Das hat die Föderalregierung beschlossen. Geliefert werden sollen unter anderem Panzerabwehrwaffen, Flugabwehrraketen, Maschinengewehre und Munition - aber keine Kampfpanzer, weil die belgischen Streitkräfte keine haben.

27.01.202306:2027.01.2023 - 13:45

Finanzminister Vincent Van Peteghem (li) und Premierminister Alexander De Croo in der Kammer

Akzisenreform für Mehrwertsteuersenkung: Kammer debattiert über Energiepreise

Finanzminister Van Peteghem sorgt mit seinen Plänen für eine Reform der Besteuerung von Energieprodukten weiter für Diskussionsstoff. Der CD&V-Politiker will die Mehrwertsteuer auf Gas und Strom bei sechs Prozent lassen. Im Gegenzug sollen aber Akzisen erhoben werden. Das sorgt für Kritik.

26.01.202318:25

Föderalregierung will per Gesetz gegen Missstände bei Paketzustellung vorgehen

Was online bestellt worden ist, muss auch irgendwie zu uns nach Hause kommen. Ohne die Paketzustellung geht also gar nichts. Allerdings ist das auch ein Bereich, aus dem man immer wieder haarsträubende Geschichten hört bezüglich der Arbeitsbedingungen.

25.01.202312:35

Apotheke (Illustrationsbild: Jonas Hamers/Belga)

Medikamentenmangel: Können belgische Exportbeschränkungen helfen?

Auch in Belgien herrscht Medikamentenmangel: Bestimmte Arzneimittel bekommt man nur noch schwer oder gar nicht mehr. In anderen Fällen sind bestimmte Marken oder Dosierungen nicht mehr verfügbar, sodass auf alternative Mittel ausgewichen werden muss. Die Föderalregierung will deshalb Exportbeschränkungen auf Medikamente verhängen können.

24.01.202312:30

Haus der Menschenrechte in Brüssel, in dem die Ligue des droits humains, die Liga voor Mensenrechten und das europäische Büro der Internationalen Föderation für Menschenrechte untergebracht sind (Bild: Merlin Brohez/Belga)

Menschenrechtsliga sieht Rechtsstaat in Belgien in Gefahr

Die Menschenrechtsliga sieht den Rechtsstaat in Belgien in Gefahr. Das steht im Jahresbericht 2022.

24.01.202311:22

Lohn (Illustrationsbild: Jonas Hamers/Belga)

Die Presseschau von Dienstag, dem 24. Januar 2023

Auf den Titelseiten und in den Leitartikeln sind heute die Gewinnmargen belgischer Betriebe ein wichtiges Thema. Daneben geht es aber auch wieder um die Flüchtlingspolitik. Die Debatte um die Lieferung deutscher Kampfpanzer an die Ukraine wird ebenfalls kommentiert.

24.01.202309:55

Energieprämie nicht erhalten? Beschwerden ab sofort möglich!

Mehr als 13.000 Bürger haben sich am Montag innerhalb von wenigen Stunden beim föderalen Wirtschaftsministerium (SPF Economie) darüber beschwert, dass sie die von der Föderalregierung beschlossene Energieprämie für die Monate November und Dezember noch nicht erhalten haben.

23.01.202318:04

Kokain-Päckchen (Archivbild: Nicolas Maeterlinck/Belga)

Droge Crack in Brüssel auf dem Vormarsch

Die Droge Crack ist in den Straßen von Brüssel auf dem Vormarsch - und das bereitet der Polizei Sorgen. Das schreibt die Zeitung De Standaard.

21.01.202312:45