Föderalregierung

Unterstützeraktion für die Freilassung Vandecasteeles im Januar in Brüssel (Archivbild: Kenzo Tribouillard/AFP)

Die Presseschau von Samstag, dem 4. März 2023

Viele Titelseiten und einige Leitartikel befassen sich zunächst mit dem Urteil des Verfassungsgerichts zum sogenannten "Iran-Deal". Daneben bleibt aber auch der Pensionsskandal in der Kammer ein sehr wichtiges Thema. Und schließlich wird auch noch der große Protest der flämischen Landwirte am Freitag in Brüssel kommentiert.
Olivier Vandecasteele (undatiertes Familienfoto, Handout/Belga)

Verfassungsgerichtshof weist Klage gegen "Iran-Deal" ab - Hoffnung für Olivier Vandecasteele

Der Verfassungsgerichtshof hat eine Klage gegen den sogenannten "Iran-Deal" abgewiesen. Das Abkommen zwischen Belgien und dem Iran erlaubt die Überstellung von verurteilten Gefängnisinsassen. Damit besteht - rein rechtlich betrachtet - wieder Hoffnung, den im Iran inhaftierten Entwicklungshelfer Olivier Vandecasteele zurück nach Belgien zu holen.
Kühlschrank putzen mit Desinfektionsmittel

Regierung einigt sich auf Aktionsplan zur Verringerung von Bioziden

Die Föderalregierung will den Gebrauch von Bioziden verringern. Der Ministerrat hat sich am Freitag auf einen Aktionsplan geeinigt, um den Einsatz dieser Substanzen zu reduzieren.
Premier Alexander De Croo am Donnerstag in der Kammer (Bild: Jonas Roosens/Belga)

Beratungen über Steuerreform beginnen Freitag - Viel Zustimmung von Regierungsparteien

Premierminister Alexander De Croo hat die Pläne von Finanzminister Van Peteghem für eine Steuerreform begrüßt. In der Kammer kündigte De Croo an, dass die Föderalregierung ab Freitag über die Vorschläge beraten werde.
Steuererklärung auf Papier

Steuerreformpläne: Mindestens 835 Euro netto mehr für Werktätige

835 Euro mehr netto in der Tasche, das könnte bald schon für viele Menschen in Belgien Wirklichkeit werden - wenn sich Finanzminister Vincent Van Peteghem mit seinen Plänen zu einer Steuerreform durchsetzen kann. Darüber müssen jetzt die Partner in der Regierungskoalition verhandeln.
Wohnschiff im Hafen von Gent von Fedasil (Bild: Jonas Dhollander/Belga)

Staatssekretärin De Moor plant Hausboote für Flüchtlinge

Migrations-Staatssekretärin Nicole de Moor (CD&V) will Asylbewerber in Hausbooten unterbringen.
Drogenspürhund am Antwerpener Hafen (Bild: Valeria Mongelli/AFP)

Neun Tonnen Kokain auf dem Weg nach Belgien abgefangen - Verlinden besucht Ecuador und Kolumbien

In Ecuador in Südamerika hat die Polizei knapp neun Tonnen Kokain sichergestellt. Die Drogen waren in einem Container mit Bananen entdeckt, der vom Hafen von Guayaquil aus nach Belgien verschifft werden sollte.
Cannabis-Plantage in Zandvoorde

Justizminister Van Quickenborne will anonyme Drogen-Meldestellen im ganzen Land

Anonyme Drogen-Meldestellen gibt es bisher nur in den Provinzen Antwerpen und Limburg. Diese Anlaufstellen, an denen Bürger anonym Hinweise auf mögliche Cannabisplantagen und Drogenlabore geben können, haben laut Justizminister Van Quickenborne ihren Nutzen bewiesen. Deswegen sei es an der Zeit, das System national anzuwenden.
Atomkraftwerk Doel (Archivbild: Nicolas Maeterlinck/Belga)

Trotz Arbeiten können Doel 4 und Tihange 3 weiterlaufen

Auf der Suche nach zusätzlichen Stromkapazitäten für die Winter 2025 und 2026 scheint inzwischen eine mögliche Alternativlösung auf dem Tisch zu liegen. Demnach werde darüber nachgedacht, die beiden Reaktorblöcke Doel 4 und Tihange 3 durchgehend weiterlaufen zu lassen, indem man die nötigen Unterhaltsarbeiten entsprechend staffelt.
Ine Van Wymersch (Archivbild: Laurie Dieffembacq/Belga)

Ine Van Wymersch wird nationale Drogenkommissarin

Ine Van Wymersch, Prokurator des Gerichtsbezirks Halle-Vilvoorde, wird die erste nationale Drogenkommissarin. Das hat das Kabinett von Premierminister Alexander De Croo bestätigt.
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