Föderalregierung

Asylstaatssekretärin Nicole de Moor mit dem Entwurf für ein neues Migrationsgesetz (Bild: Hatim Kaghat/Belga)

Asylstaatssekretärin de Moor präsentiert Entwurf für neues Migrationsgesetz

Asylstaatssekretärin Nicole de Moor (CD&V) spricht von einer "Herkulesarbeit". Sie hat am Mittwoch den Entwurf eines neuen Migrationsgesetzes vorgestellt - stolze 2.000 Seiten. Es deckt alle Bereiche der Thematik ab: Unterbringung, Prozeduren bei Asylverfahren, etc. Da gibt es nur ein Problem: All das könnte am Ende im Papierkorb landen.
Krankenwagen im Einsatz (Illustrationsbild)

Föderalregierung erhöht Budget für dringende medizinische Hilfe

Die Föderalregierung erhöht das Budget für dringende medizinische Hilfe bis 2025 auf fast 240 Millionen Euro. Das hat Gesundheitsminister Frank Vandenbroucke mitgeteilt. Mit den zusätzlichen Mitteln sollen die Rahmenbedingungen für die Arbeit der entsprechenden Dienste verbessert und mehr professionelle Notfallmediziner eingestellt werden.
Premier Alexander De Croo und Außenministerin Hadja Lahbib (Archivbild: Jonas Roosens/Belga)

Premier De Croo und Außenministerin Lahbib reisen nach China

Premierminister De Croo und Außenministerin Lahbib reisen diese Woche nach China. Auf dem Programm der Außenministerin stehen zunächst wirtschaftliche Kontakte.
Hochwasser in Moyen (Bild: Julien Warnan/Belga, 3.1.)

Nach den Überschwemmungen: Innenministerin unterstützt neue Zweigstelle für Zivilschutz

Die Hochwasserlage im Land entspannt sich zunehmend. Nach aktuellem Stand haben die Überschwemmungen in Belgien dieses Mal nur begrenzte Schäden angerichtet. Aber dennoch gibt es Kritik, unter anderem an der Einsatzfähigkeit des Zivilschutzes. Mittlerweile hat sich auch die föderale Innenministerin diesbezüglich zu Wort gemeldet.
Nationalbank-Chef Pierre Wunsch (archivbild: James Arthur Gekiere/Belga)

Pierre Wunsch kann vorerst Gouverneur der Nationalbank bleiben

Der Gouverneur der Nationalbank, Pierre Wunsch, kann vorläufig in seinem Amt bleiben. Sein bisheriges Mandat war um Mitternacht offiziell abgelaufen. Weil sich die Föderalregierung aber nicht auf die Verlängerung des Mandats einigen konnte, drohte die Nationalbank ohne Chef dazustehen.
Belgien hat am 1. Januar 2024 die EU-Ratspräsidentschaft übernommen

Belgien übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

Mit dem 1. Januar hat Belgien die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Das passiert turnusgemäß, jedes halbe Jahr wechselt der Vorsitz in der EU. Dabei kommt diese Präsidentschaft eigentlich zur Unzeit, schließlich wird am 9. Juni gewählt und da ist die Politik vor allem mit Wahlkampf beschäftigt.
Nutriscore auf einer Lebensmittelverpackung

Nutriscore wird reformiert - Belgien will ihn anderen EU-Ländern schmackhaft machen

Ernährungsbewusste suchen auf Lebensmittelverpackungen gerne nach einem bunten Streifen mit den Buchstaben A bis E – das ist der Nutriscore. Er soll angeben, wie gesund oder ungesund ein Lebensmittel ist. In Belgien und sechs anderen EU-Ländern findet man ihn. Ab diesem Jahr wird er reformiert.
Premier Alexander De Croo

De Croos Neujahrsbotschaft: Ein geteiltes Land ist kein starkes Land

In einer Neujahrsbotschaft hat Premierminister Alexander De Croo das nächste Jahr ins Visier genommen, ein "wichtiges Wahljahr" in Belgien.
Knie-Prothesen-Operation in Antwerpen

Einigung: Bessere Arbeitsbedingungen für Assistenzärzte

Die Arbeitsbedingungen für Assistenzärzte in der Facharztausbildung sollen verbessert werden. Nach einjährigen Verhandlungen haben Vertreter der Mediziner mit den Krankenhäusern eine Vereinbarung getroffen.
Ältere Dame im Rollstuhl

Ab 1. Januar: Erhöhung der Mindestrente um zwei Prozent

Ab dem 1. Januar wird in Belgien die Mindestrente um etwas mehr als zwei Prozent angehoben. Das hat Pensionsministerin Karine Lalieux bestätigt.
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