Föderalregierung

Antwerpens Bürgermeister Bart De Wever (Archivbild: Dirk Waem/Belga)

Die Presseschau von Freitag, dem 31. März 2023

Einige Zeitungen machen zunächst mit einer aufsehenerregenden Schlagzeile auf. Demnach war unter anderem Bart De Wever das Ziel der mutmaßlichen Terroristen, die am Montagabend festgenommen wurden. Im Mittelpunkt der Kommentare steht derweil die gestern erzielte Einigung bei der Haushaltskontrolle.

31.03.202310:18

Premierminister Alexander De Croo in der Kammer (Archicbild: Nicolas Maeterlinck/Belga)

Nach langen Beratungen: Haushaltsabkommen steht

Der föderale Staatshaushalt steht. Das gab Premierminister De Croo am Donnerstagnachmittag im Parlament bekannt.

30.03.202306:2930.03.2023 - 15:54

Das Justus-Lipsius-Gebäude im Brüsseler Europaviertel (Archivbild: Herwig Vergult/Belga)

Belgien will für eine Milliarde Euro Brüsseler EU-Gebäude zurückkaufen

Die Föderalregierung will für rund eine Milliarde Euro fast alle Gebäude der Europäischen Union im sogenannten Europaviertel in Brüssel zurückkaufen. Das melden am Donnerstag die beiden Wirtschaftszeitungen L’Echo und De Tijd. Der Rückkauf soll es ermöglichen, das Europaviertel nach Vorstellungen der öffentlichen Hand neu zu gestalten.

30.03.202306:21

Premierminister Alexander De Croo und Kabinettschef Peter Moors (Archivbild: Eric Lalmand/Belga)

Kernkabinett beugt sich wieder über Staatshaushalt

Das Kernkabinett hat am Mittwochmittag die Haushaltskontrolle fortgesetzt. Die wichtigsten Minister der Föderalregierung beraten über Maßnahmen, um das Defizit des Staatshaushaltes zu begrenzen.

29.03.202315:45

Frank Vandenbroucke, Vizepremierminister und Minister für Gesundheit und Soziales, mit einem Stapel Akten unterm Arm, als er zu einer Sitzung über die Haushaltskontrolle eintrifft (Bild: Jonas Roosens/Belga)

Weiter keine Einigung bei föderaler Haushaltskontrolle

Die Beratungen über die Anpassung des Staatshaushalts, die sogenannte Haushaltskontrolle, dauern an. Wie die Nachrichtenagentur Belga berichtet, haben sich die wichtigsten Minister der Föderalregierung trotz Gesprächen bis spät in die Nacht nicht einigen können. Eine Fortsetzung der Gespräche ist für den frühen Dienstagabend angesetzt.

28.03.202306:12

Haushaltskontrolle: Föderales Kernkabinett bisher ohne Einigung

Das föderale Kernkabinett hat bezüglich der Haushaltskontrolle nach wie vor nicht zu einer Einigung gefunden. Das berichtet die Nachrichtenagentur Belga unter Berufung auf Regierungskreise. Die Beratungen über Maßnahmen zur Ausgleichung des Haushaltsdefizits sollen am Montagabend fortgesetzt werden.

27.03.202306:09

Zweites Wochenende der Haushaltskontrolle

Die Föderalregierung setzt seit Samstagmittag die Beratungen über den Staatshaushalt 2023 fort. Es ist das zweite Wochenende der Haushaltskontrolle.

25.03.202315:49

Delhaize-Filiale in Brüssel (Bild: Paul-Henri Verlooy/Belga)

Sozialkonflikt bei Delhaize: Föderalregierung weiter ohne klare Haltung

Die Föderalregierung ist weiterhin gespalten, ob sie im Sozialkonflikt bei der Supermarktkette Delhaize eingreifen soll oder nicht. Das verdeutlichten die Wortmeldungen bei der Fragestunde am Donnerstagnachmittag in der Kammer.

23.03.202318:09

Die New Yorker Börse New York Stock Exchange (NYSE) (Illustrationsbild: Timothy A. Clary/AFP)

Die Presseschau von Montag, dem 20. März 2023

Einige Titelseiten und Kommentare greifen die Rettungsaktion für die Schweizer Bank Credit Suisse auf. Aber auch der gestrige Besuch von Putin im ukrainischen Mariupol, seine Pläne im Kaukasus, die Haushaltskontrolle der Föderalregierung und die Drogenpolitik in Antwerpen werden von den Leitartiklern diskutiert.

20.03.202310:07

Nach Anschlägen: Die Brüsseler Rue de la Loi

Haushaltskontrolle 2023 gestartet

Die Föderalregierung hat an diesem Wochenende mit der Kontrolle des Staatshaushaltes 2023 begonnen. Die Minister müssen Maßnahmen beschließen, um das Haushaltsdefizit auszugleichen.

20.03.202306:51