Föderalregierung

Premier Alexander De Croo in der Kammer

De Croo offen für Diskussion über Maßnahmen gegen die Kirche

Premierminister Alexander De Croo hat sich positiv über die mögliche Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses geäußert, der sich mit der mangelhaften Aufarbeitung des sexuellen Missbrauchs in der katholischen Kirche beschäftigen soll. "Das wäre ein starkes Signal", sagte De Croo.
Geldscheine stecken in einem Heizkörper

Viele Energieprämien noch immer nicht ausgezahlt

Tausende Bürger warten noch immer auf die föderalen Energiebeihilfen. Der Föderale Ombudsmann habe in den letzten neun Monaten bereits 1.200 Beschwerden erhalten, heißt es.
Roger Pint, Leiter des BRF-Studios Brüssel (Bild: Katrin Margraff/BRF)

Der Fuß in der Tür - ein Kommentar

Verfassungsexperten kritisierten diese Woche mit scharfen Worten die Haltung der Asylstaatssekretärin Nicole de Moor, die ankündigte, sich über ein Urteil des Staatsrates hinwegzusetzen. Belgien wird damit vielleicht noch nicht zu einem illiberalen Staat. Antidemokratische Kräfte bekommen damit aber einen Fuß in eine gefährliche Tür.
Ecolo Co-Vorsitzender Jean-Marc Nollet

Ecolo-Co-Vorsitzender Nollet kritisiert De Moor scharf

Asylstaatssekretärin de Moor gerät innerhalb der Vivaldi-Koalition weiter unter Druck. Der Staatsrat hatte ihre Entscheidung aufgehoben, vorübergehend alleinstehenden männlichen Asylbewerbern keine Unterkunft mehr zuzuweisen.
Belgische F-16 auf der Basis in Florennes (Archivbild: Gerard Gaudin/Belga)

Clarinval: Belgien kann Ukraine 2024 mehrere F-16-Kampfflugzeuge abgeben

Dänemark und die Niederlande haben der Ukraine mittlerweile F-16-Kampfflugzeuge zugesagt. Belgien will zwar bei der entsprechenden Ausbildung ukrainischer Piloten mitmachen, hat bisher aber immer betont, keine seiner eigenen F-16 abgeben zu können. Das könnte sich aber möglicherweise ändern.
Francis 'Lou' Deprijck 2015 (Bild: Laurie Dieffembacq/Belga)

Die Presseschau von Mittwoch, dem 20. September 2023

Während die Titelseiten der Zeitungen heute oft die verstorbene Belpop-Legende Lou Deprijck würdigen, beschäftigen sich viele Leitartikel mit Themen rund um die Flüchtlingspolitik. Auch die Lage in den Gefängnissen des Landes wird kommentiert, ebenso wie die Problematik von Handys am Steuer und der Fall Siegfried Bracke.
Staatssekretärin Nicole De Moor (Bild: James Arthur Gekiere/Belga)

Offener Brief: Politik muss Entscheidungen der Justiz umsetzen

In einem offenen Brief fordern Jura-Professoren die Politik dazu auf, Entscheidungen der Justiz zu akzeptieren.
Telefonieren währen des Autofahrens (Illustrationsbild: © Jürgen Fälchle/PantherMedia)

Handy am Steuer: Vorerst keine Kamerakontrollen

Die Behörden werden bis auf Weiteres keine Kameras einsetzen, um Autofahrer zu erwischen, die während der Fahrt ihr Handy benutzen. Grund sollen vor allem Datenschutzbedenken sein.

Antonio Guterres beim UN-Nachhaltigkeitsgipfel in New York (Bild: Benoit Doppagne/Belga)

UN-Nachhaltigkeitsgipfel in New York - Belgische Delegation bei Eröffnung dabei

In New York hat ein UN-Gipfel zum Thema Nachhaltigkeit begonnen. Generalsekretär Guterres mahnte zum Auftakt eine umfassende Reform des globalen Finanzsystems an.
Frau nimmt Tablette (Illustrationsbild: Andriy Popov/PantherMedia)

Pillengesellschaft: Nationale Kampagne soll über Psychopharmaka aufklären

Ein Viertel aller Belgier hat im vergangenen Jahr mindestens einmal ein psychotropes Präparat eingenommen, also zum Beispiel ein Antidepressivum, ein schweres Schlaf- oder Beruhigungsmittel oder ein stimulierendes Medikament. Vor diesem Hintergrund startet das Gesundheitsministerium jetzt eine neue Sensibilisierungskampagne.
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