Föderalregierung

Lob und Kritik für Föderalhaushalt 2024

Verbände und Gewerkschaften haben unterschiedlich auf die Haushaltspläne der Föderalregierung für das kommende Jahr reagiert. Unternehmerverbände begrüßen mehrheitlich die Ausweitung der Flexi-Jobs auf neue Berufsgruppen. Gewerkschaften sehen in Flexi-Jobs einen Rückschritt. Der Bankensektor beklagt die neue Steuerlast.

11.10.202307:02

Anbau auf einem Kartoffelacker (Archivbild: Eric Lalmand/Belga)

Glyphosat: Tellier betont Notwendigkeit innerbelgischer Absprachen

Die wallonische Umweltministerin Céline Tellier (Ecolo) fordert vom föderalen Landwirtschaftsminister David Clarinval (MR) eine innerbelgische Abstimmung in der Frage des Glyphosat-Einsatzes.

10.10.202317:04

Premier Alexander De Croo bei der Rede zur Lage der Nation (Bild: Dirk Waem/Belga)

Rede zur Lage der Nation: De Croo zieht positive Bilanz der Vivaldi-Koalition

Premierminister Alexander De Croo hat in der Kammer heute Nachmittag die Haushaltspläne der Regierung für das kommende Jahr vorgestellt. De Croo nutze die Gelegenheit dazu, eine erste Gesamtbilanz der Arbeit seiner Vivaldi-Koalition zu ziehen. Es war die letzte Regierungserklärung von De Croo vor den Wahlen im kommenden Juni.

10.10.202315:5510.10.2023 - 18:25

Rauch über Gaza-Stadt während eines israelischen Luftangriffs am Montag (Bild: Mahmud Hams/AFP)

Die Presseschau von Dienstag, dem 10. Oktober 2023

Der neue Konflikt im Nahost bleibt Thema Nummer eins für die Leitartikler der Zeitungen. Sie befürchten weiteres Blutvergießen aber auch Auswirkungen auf Europa und Belgien. In diesem Zusammenhang kritisieren sie auch die Haushaltspläne für 2024, auf die sich die Föderalregierung gestern geeinigt hat.

10.10.202309:33

Pressekonferenz am Montagabend mit Premier De Croo (Bild: Jonas Roosens/Belga)

Föderaler Haushalt für 2024 steht

Das Kernkabinett der Föderalregierung hat sich auf den Haushalt für das kommende Jahr geeinigt. Erste Details stellte Premierminister Alexander De Croo am Montagabend auf einer Pressekonferenz vor. Am Dienstag wird De Croo den Haushalt in der Kammer erklären bei der offiziellen Eröffnung der neuen Sitzungsperiode.

10.10.202306:3010.10.2023 - 12:38

Finanzminister Van Peteghem und Premierminister De Croo am Donnerstag in der Kammer (Bild: Nicolas Maeterlinck/Belga)

Haushaltsberatungen der Föderalregierung noch nicht beendet

Die Spitzenminister der Föderalregierung haben ihre Haushaltsberatungen immer noch nicht beendet.

09.10.202308:22

Antwerpen: Israelische Gemeinschaft in Unruhe

Der Angriff auf Israel findet an einem jüdischen Feiertag (Simchat Tora) statt. Das weckt bei vielen Erinnerungen an den Beginn des Jom-Kippur-Kriegs im Jahr 1973.

07.10.202314:51

Föderalbudget: Auf der Suche nach bis zu 1,2 Milliarden Euro

Das föderale Kernkabinett um Premierminister Alexander De Croo wird am Wochenende die Beratungen zum Haushalt 2024 fortsetzen. Der Haushalt muss bis Dienstagmittag nächster Woche stehen. Bis zu 1,2 Milliarden Euro müssen laut Angaben verschiedener Medien gefunden werden.

07.10.202309:13

E-Zigarette (Bild: Nicolas Maeterlinck/Belga)

Gesundheitsminister sagt E-Zigarette den Kampf an

Gesundheitsminister Frank Vandenbroucke (Vooruit) hat der E-Zigarette den Kampf angesagt. Das kündigte er am Donnerstag in der Kammer an.

05.10.202316:37

Außenministerin Hadja Lahbib (Archivbild: Nicolas Maeterlinck/Belga)

Lahbib unterstützt Erweiterungswillen der EU

Außenminister reisen grundsätzlich viel, Belgiens Außenministerin Hadja Lahbib macht da keine Ausnahme. Zu Beginn der Woche war sie zusammen mit ihren EU-Kollegen in Kiew zu einem Überraschungsbesuch. Am Donnerstag nimmt sie am Europa-Gipfel im spanischen Granada teil.

05.10.202312:55