Föderalregierung

Illustrationsbild Leerer Bahnsteig

Die Presseschau von Freitag, dem 27. Oktober 2023

Der Nahostkonflikt prägt weiter viele Titelseiten, die Leitartikel befassen sich aber auch mit anderen Themen. Dazu gehören der Zustand der Föderalregierung, die Flugreisen von Ministern, die Streikankündigung bei der Bahn sowie der parlamentarische Untersuchungsausschuss zu sexuellem Missbrauch in der Kirche.
Innenministerin Annelies Verlinden

Stunde der Wahrheit für Annelies Verlinden

Auch nach dem Rücktritt von Vincent Van Quickenborne ist der Sturm für die Föderalregierung noch nicht vorbei. Der zuständige Parlamentsausschuss befasst sich am Mittwoch zum zweiten Mal mit dem Attentat vom Montag vergangener Woche.
Paul Van Tigchelt ist neuer Justizminister

Die Presseschau von Montag, dem 23. Oktober 2023

Die Zeitungen beschäftigen sich mit der Ernennung von Paul Van Tigchelt zum föderalen Justizminister. Obwohl sie sich grundsätzlich einig sind, dass Alexander De Croo die richtige Wahl getroffen hat, hagelt es auch Kritik für die OpenVLD.
Paul Van Tigchelt legt den Eid ab

"Absoluter Experte": Paul Van Tigchelt ist neuer Justizminister

Paul Van Tigchelt ist der neue föderale Justizminister und OpenVLD-Vizepremier. Der 49-Jährige hat am Sonntagabend vor König Philippe den Eid auf die Verfassung abgelegt. Van Tigchelt wird damit Nachfolger von Vincent Van Quickenborne, der am Freitagabend zurückgetreten war.
Annelies Verlinden vor der Sitzung des Kernkabinetts am Samstag (Bild: Nicolas Maeterlinck/Belga)

Innenministerin Verlinden: Kein Fehler bei der Polizei vor Anschlag

Laut Innenministerin Annelies Verlinden (CD&V) hat die Polizei im Fall Abdessalem Lassoued keinen Fehler gemacht.
Justizminister Vincent Van Quickenborne tritt zurück

Rücktritt von Van Quickenborne: "Die richtige Entscheidung"

Die Minister und Parteivorsitzenden der Vivaldi-Regierung zeigen Respekt für die Entscheidung von Vincent Van Quickenborne, als Justizminister zurückzutreten.
Justizminister Vincent Van Quickenborne erklärt seinen Rücktritt (Bild: Hatim Kaghat/Belga)

Justizminister Van Quickenborne tritt zurück

Justizminister Vincent Van Quickenborne (OpenVLD) ist völlig überraschend von seinem Amt zurückgetreten. Er zog damit nach eigener Aussage seine Konsequenzen aus neuen Erkenntnissen, die sich bei der Untersuchung der Hintergründe des Terroranschlags vom vergangenen Montag ergeben hätten.
Führerschein Illustrationsbild Kay Wagner/BRF

Punkteführerschein kommt jetzt doch nicht

Vor knapp einem Jahr sah alles danach aus, als ob der Punkteführerschein auch in Belgien eingeführt wird. Die zuständigen Minister der Föderalregierung hatten sich im Grundsatz darauf geeinigt. Doch jetzt ist der Punkteführerschein wohl wieder vom Tisch.
Waffen aus der Waffenschmiede FN Herstal

Regierung schließt dicken Vertrag mit FN Herstal

Die Föderalregierung schließt mit dem Waffenhersteller FN Herstal einen Liefervertrag im Wert von 1,7 Milliarden Euro ab.
Staatssekretärin Nicole de Moor, Innenministerin Annelies Verlinden, Justizminister Vincent Van Quickenborne und Premier Alexander De Croo im Kammerausschuss (Bild: Dirk Waem/Belga)

De Croo nach Anschlag: Informationsfluss unter EU-Ländern mangelhaft

Der Kammerausschuss für Inneres hat sich am Mittwoch mit dem Terroranschlag befasst, bei dem am Montagabend in Brüssel zwei schwedische Fußballfans ermordet worden sind. Aus den Reihen der Opposition kam dabei scharfe Kritik an der Regierung - besonders, weil der mutmaßliche Täter eigentlich gar nicht mehr in Belgien hätte sein dürfen.
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