Föderalregierung

Ombudsman: 1.700 Klagen wegen Energieprämien

Beim föderalen Ombudsman für Energie sind im letzten Jahr 1.700 Klagen in Bezug auf die Auszahlung der Energieprämien eingegangen. Das waren die Prämien, die die Föderalregierung als Ausgleich für die gestiegenen Energiepreise eingeführt hatte.

07.02.202412:52

De Croo: Keine Aussetzung der Hilfsgelder für UNRWA geplant

Belgien wird seine Zahlungen an das UN-Palästinenser-Flüchtlingshilfswerk UNRWA nicht aussetzen. Das hat Premierminister De Croo der Koordinatorin der humanitären Hilfe der Vereinten Nationen im Gazastreifen, Sigrid Kaag, telefonisch versichert.

05.02.202412:04

Haushalts-Staatssekretärin Alexia Bertrand (Archivbild: Jasper Jacobs/Belga)

Haushaltsdefizit 2023 etwas kleiner als erwartet ausgefallen

Das Haushaltsdefizit ist 2023 etwas kleiner ausgefallen als ursprünglich erwartet. Das berichtet die Zeitung L'Echo unter Berufung auf Zahlen des FÖD "Politik und Unterstützung (BOSA). Demnach hat das Defizit aller Ebenen des Landes zusammengenommen letztendlich nur 4,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes betragen.

03.02.202409:13

Treffen der Landwirtschaftsminister Jo Brouns, David Clarinval und Willy Borsus mit Vertretern der Bauernverbände in Brüssel (Bild: Nicolas Maeterlinck/Belga)

Bauernverbände wollen Verhandlungen eine Chance geben

Nach dem großen Protesttag und vielen Blockaden wollen die Bauernverbände Verhandlungen eine Chance geben. Sie haben einem Fahrplan zugestimmt.

02.02.202419:19

Tinne Van der Straeten gegen Zeitdruck bei Reform des Abtreibungsgesetzes

Die grüne Föderalministerin Tinne Van der Straeten hat sich in der Diskussion um eine Reform des Abtreibungsgesetzes zu Wort gemeldet und sich gegen jeden Zeitdruck bis zur Verabschiedung ausgesprochen.

27.01.202411:49

Entwicklungshilfeministerin Caroline Gennez

Belgien fordert Israel zur Umsetzung der Forderungen des UN-Gerichts auf

Der Internationale Gerichtshof hat in einer mit Spannung erwarteten Entscheidung eine Gefahr von Völkermord im Gazastreifen festgestellt und Israel zwar nicht zum Ende des Militäreinsatzes verpflichtet, aber zu mehr Schutzmaßnahmen für Palästinenser aufgefordert. Entwicklungshilfeministerin Gennez rief Israel dazu auf, sich dem Entscheid zu beugen.

27.01.202409:43

Radar-Warngerät von Coyote (Bild: Dirk Waem/Belga)

Wallonische Ministerin De Bue gegen ein Verbot von Radar-Warngeräten

Der Vorschlag des Verkehrssicherheitsinstituts Vias, Radarwarner und Blitzer-Apps zu verbieten, stößt auf wenig Gegenliebe. Die für Verkehrssicherheit zuständige wallonische Ministerin Valérie De Bue sieht in einem Verbot keinen guten Ansatz.

24.01.202418:54

Europäische Hafen-Allianz gegen Drogenhändler in Antwerpen gegründet

In Antwerpen ist am Mittwoch offiziell die "Europäische Hafen-Allianz" gegründet worden. Die neue Allianz soll die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen europäischen Häfen, der Politik und den Sicherheitsbehörden verbessern. Hauptziel ist ein effizienterer Kampf gegen den internationalen Drogenschmuggel. Die Initiative stammt von der EU-Kommission.

24.01.202418:0525.01.2024 - 17:05

Asylbewerberheim in Büllingen: Gemeinde findet den Standort nach wie vor ungeeignet

Seit anderthalb Jahren ist in Büllingen das ehemalige Hotel International im Gespräch als Asylbewerberheim - bis heute sind aber nie Asylbewerber dort eingezogen. Dabei könnte Asyl-Staatssekretärin Nicole de Moor solche Unterkünfte gerade sehr gut gebrauchen, das hat sie auch im Gespräch mit Büllingens Bürgermeister Friedhelm Wirtz klargestellt.

24.01.202416:40

Finanzminister Van Peteghem und EZB-Chefin Lagarde bei der Vorstellung der Zwei-Euro-Münze

Die belgische Schwalbe weist den Weg: Neue Zwei-Euro-Gedenkmünze

Belgien gibt anlässlich seiner EU-Ratspräsidentschaft eine neue Zwei-Euro-Gedenkmünze heraus. Sie wird in einer regulären Auflage von zwei Millionen Stück produziert und ist ein legales Zahlungsmittel. Hinzu kommen noch bis zu 130.000 Münzen in speziellen Auflagen für Sammler.

17.01.202406:23