Föderalregierung

Asyl-Staatssekretär Francken nuanciert umstrittene Äußerung

Asyl-Staatssekretär Theo Francken (N-VA) hat seinen der Hilforganisation "Ärzte ohne Grenzen" gemachten Vorwurf als unpassend zurückgezogen.

24.03.201714:55

Polizeigewerkschaften treffen Innenminister Jambon

Die Polizeigewerkschaften kommen am Freitag mit Innenminister Jambon zusammen. Hintergrund sind die Dauereinsätze der Polizei, Überstunden, der Mangel an Mitteln und an Personal.

24.03.201712:05

Staatssekretär Theo Francken von der N-VA (Bild: Laurie Dieffembacq/Belga)

Theo Francken trifft Ärzte ohne Grenzen

Der für Asyl zuständige Staatssekretär Theo Francken ist am Freitagmittag mit den Vertretern der Organisation "Ärzte ohne Grenzen" zusammengekommen.

24.03.201711:39

No Problemo: Föderalregierung bessert Haushalt mühelos nach

Keine neuen Steuern und auch keine zusätzlichen Sparmaßnahmen: Die Föderalregierung hat am Wochenende den Haushalt für das laufende Jahr nachgebessert. Ohne große Mühe und ohne spürbare Folgen für die Bürger - zumindest nach Auffassung von Premier Michel. Die Opposition sieht das ganz anders.

20.03.201706:31

Regierung schließt Haushaltskontrolle ab: Scharfe Kritik der Opposition

Die Regierung hat ihre Beratungen im Zuge der jährlichen Haushaltskontrolle beendet. Die Regierungsspitze um Premier Charles Michel einigte sich auf die Beibehaltung eines Puffers in Höhe von 559 Millionen Euro.

19.03.201710:4219.03.2017 - 16:25

Regierung darf Visum für Imame nicht anerkannter Moscheen ablehnen

Die Föderalregierung darf Imamen ein Visum verweigern, wenn diese in nicht anerkannten Moscheen in Belgien arbeiten wollen.

15.03.201708:00

Haushaltskontrolle: Erstes Rendez-vous des Kernkabinetts

In Brüssel sind die Minister des Kernkabinetts am Samstagnachmittag erstmals im Zuge der anstehenden Haushaltskontrolle zusammengekommen.

11.03.201717:00

Haushaltssorgen und Gesetz zur 'machbaren Arbeit'

Der Föderalregierung drohen offenbar neue Haushaltssorgen. Nach Presseinformationen ist das Budget der Sozialen Sicherheit im Begriff, zu entgleisen. Parallel dazu hat die Regierung anscheinend auch ihre Einnahmen wieder zu hoch eingeschätzt. Hier wirft also möglicherweise schon eine neue Sparrunde ihre Schatten voraus.

24.02.201716:1524.02.2017 - 18:00

Gesetz zur flexibleren Gestaltung der Arbeit verabschiedet

Die Kammer hat einen Gesetzesvorschlag von Arbeitsminister Kris Peeters auf den Weg gebracht, durch den Arbeitgeber ihre Mitarbeiter künftig flexibler einsetzen können. Umgekehrt soll Arbeitnehmern die Vereinbarkeit von Beruf und Privatem leichter gemacht werden.

24.02.201712:16

Die neue Staatssekretärin Zuhal Demir legt vor König Philippe den Amtseid ab

Zuhal Demir ist Nachfolgerin von Elke Sleurs

Die N-VA-Politikerin Zuhal Demir ist die neue föderale Staatssekretärin, zuständig unter anderem für Chancengleichheit und Wissenschaftspolitik. Am Freitagmorgen legte sie vor König Philippe den Amtseid ab.

24.02.201706:3024.02.2017 - 12:00