Föderalregierung

Justizminister Koen Geens am 29.3.16

Föderalregierung nuanciert Kritik von Human Rights Watch

Die Regierung weist die Kritik Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch an den belgischen Anti-Terror-Gesetzen zurück. In einem Bericht hatte HRW bemängelt, bei der Bekämpfung von Terroristen gebe es zu viele Grauzonen. Außerdem würde die Polizei zu häufig Gewalt anwenden.

Staatssekretär Theo Francken

Visumstreit um syrische Familie geht weiter - Francken bleibt hart

Ein Gerichtsvollzieher ist im Büro von Staatssekretär Theo Francken vorstellig geworden, um das fällige Zwangsgeld einzutreiben. Doch der N-VA-Politiker bleibt hart. Er hält das Asylverfahren für unzulässig und warnt vor unvorhersehbaren Folgen, sollte das Beispiel mit dem humanitären Visum Schule machen.
Beste Stimmung: Charles Michel, Willy Borsus, Laurette Onkelinx und Frederic Daerden am Dienstag in der Kammer

Parlament spricht Regierung Michel das Vertrauen aus

Die Kammer hat der Regierung von Premierminister Charles Michel das Vertrauen ausgesprochen. Von den 143 anwesenden Abgeordneten stimmten 81 für und 62 gegen die Politik der Koalition.

Hitzige Debatte in der Kammer - besonders laut wurde unter anderem PS-Chefin Laurette Onkelinx

Regierungserklärung: Hitzige Debatte im Parlament

Bei der Debatte über die Regierungserklärung von Premierminister Michel haben Sozialisten, Grüne und Linke scharfe Kritik an den Haushaltsplänen und Reformen der Mitte-Rechts-Koalition geübt. Ihr Vorwurf: Einmal mehr werden die Vermögenden außen vor gelassen.

Eisenbahner und Krankenkassen kritisieren Föderalregierung

Die Eisenbahnergewerkschaft CGSP kündigt Protest gegen die Pensionsentscheidungen der Föderalregierung an. Diese hat das Pensionseintrittsalter der Eisenbahner nach hinten verschoben.
Sitzung im Föderalparlament in Brüssel (16.10.)

Nach Regierungserklärung: Opposition übt heftige Kritik

Premierminister Michel muss sich auf heftige Kritik gefasst machen. Am Montagmittag beginnt im Parlament die Debatte über die Regierungserklärung - und die Opposition hat sich bereits in Stellung gebracht. Sozialisten, Grüne und Linke kritisieren den Haushaltsentwurf der Koalition, weil er ihrer Ansicht nach erneut zu Lasten der Schwächsten geht.

Premierminister Charles Michel hält "Rede zur Lage der Nation"

Premier hält "Rede zur Lage der Nation"

Premierminister Charles Michel hat am Sonntagmittag in der Kammer seine "Rede zur Lage der Nation" gehalten. Die Regierungserklärung hätte eigentlich schon am vergangenen Dienstag stattfinden sollen, war aber wegen des koalitionsinternen Streits über die angestrebten Strukturreformen verschoben worden.
Premierminister Michel in der Kammer

Haushalt: Sonntagssitzung des Parlamentes

Die Abgeordneten des Parlamentes versammeln sich ausnahmsweise an einem Sonntag. Einziger Punkt der Tagesordnung ist die Verlesung einer Regierungserklärung zu der Einigung im Haushaltsstreit.
Regierungs-PK zum Haushalt

Haushalt: Drei Milliarden, um auf Kurs zu bleiben

Die Regierung hat der Presse am Samstagvormittag ihr Abkommen der letzten Nacht vorgestellt. Der Haushalt sieht Sparmaßnahmen und neue Steuern im Gegenwert von drei Milliarden Euro vor. Die sichtbarste Einsparung soll im Gesundheitswesen vorgenommen werden.
Kris Peeters nach den Verhandlungen

Regierung verabschiedet Haushalt

Das Kernkabinett hat sich am späten Freitagabend auf den Haushalt für 2017 geeinigt. Kurz vor Mitternacht einigte sich die Regierung Michel auf die Eckdaten des nächstjährigen Haushaltes, so dass dieser fristgerecht am Montag der EU-Kommission vorgelegt werden kann.

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