Föderalregierung

Haushalt: Michel verhandelt mit Vizepremiers in Vier-Augen-Gesprächen

Premierminister Michel wird Sonntagvormittag mit den Ministern des Kernkabinetts Einzelgespräche über den föderalen Haushalt führen.

23.07.201710:25

Premier Charles Michel und die Vizepremiers Kris Peeters, Alexander De Croo und Didier Reynders bei der Militärparade am Nationalfeiertag

Sonderministerrat zum Haushalt am Wochenende vorgesehen

Die Regierung wird an diesem Wochenende in aller Stille zu einem Sonderministerrat zusammenkommen. Das berichten übereinstimmend verschiedene Zeitungen. Im Mittelpunkt steht demnach der Haushalsfahrplan für die verbleibenden zwei Jahre der Legislaturperiode.

22.07.201709:29

Die Kammer am 20.7.2017 in Brüssel (Archivbild: Thierry Roge/Belga)

Wichtige Entscheidungen in der letzten Kammersitzung vor der Sommerpause

In ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause hat die Kammer noch mehr als 20 Gesetze verabschiedet.

21.07.201710:42

Die Presseschau von Donnerstag, dem 13. Juli 2017

Die "Mafia-Methoden" beim Samucocial stehen heute im Mittelpunkt vieler Zeitungen. Außerdem geht der Rosenkrieg zwischen PS und CHD weiter. Und: MR, CDH und Ecolo treffen sich heute zu einer neuen Verhandlungsrunde. Viele flämische Zeitungen kommentieren die Entscheidung, die schwarze Null fallen zu lassen.

13.07.201709:30

VRT: Koalitionsparteien rücken von ausgeglichenem Haushalt im Jahr 2019 ab

Die Parteien der Föderalregierung bestehen offenbar nicht mehr darauf, um jeden Preis im Jahr 2019 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Das berichtet die VRT.

12.07.201713:50

Regierung friert Vermögen von weiteren 158 Syrienkämpfern ein

Die Föderalregierung hat Vermögen und Besitz von 158 weiteren Syrienkämpfern blockiert. Das berichtet die VRT.

07.07.201714:50

Arbeitsminister Kris Peeters (Bild vom 15.7.2016)²

Vize-Premier Peeters rückt von Haushaltsziel 2019 ab

Für den föderalen Arbeits- und Wirtschaftsminister Kris Peeters (CD&V) ist ein ausgeglichener Haushalt 2019 nicht unbedingt wünschenswert.

25.06.201715:15

Verteidigungsminister Steven Vandeput (N-VA) während des Abflugs der sechs F16-Kampfflugzeuge vom Militärflughafen Kleine Brogel (27.6.2016)

Verteidigungsminister Vandeput: 51 Millionen Euro sind nicht genug Mittel

Die Föderalregierung hat 51 Millionen Euro für die Verteidigung locker gemacht.

17.06.201710:43

Belgien setzt Drohne zur Grenzüberwachung ein

Belgien setzt erste Drohne zur Grenzüberwachung ein

Beim belgischen Militär sind Drohnen seit 2002 im Einsatz. Drohnen fliegen bei Auslandseinsätzen zur Erkundung des Terrains, suchen über der Nordsee nach verschmutzen Stellen, überwachen den Hafen von Antwerpen. Jetzt werden Drohnen auch an der Landesgrenze eingesetzt, vorrangig im Kampf gegen Schmuggler, aber nicht nur.

17.05.201718:45

"Das große Zeugnis der Regierung Michel": Gewerkschaften starten Unterschriftenaktion

Die drei Gewerkschaftsverbände des Landes lancieren eine gemeinsame Unterschriftenaktion, um die Föderalregierung zu einem Kurswechsel aufzurufen.

17.05.201715:05