Föderalregierung

Polizeikommissar Pierre Vandersmissen k. o. geschlagen

Angriffe auf Polizisten sollen konsequenter bestraft werden

Bei den Ausschreitungen in Brüssel sind am Samstag erneut auch Polizisten angegriffen worden. Ein Beamter musste mit Schädelbruch ins Krankenhaus. Angriffe auf Polizisten sollen jetzt konsequenter verfolgt und bestraft werden. Dass das entsprechende Rundschreiben von Justizminister Koen Geens diese Woche in Kraft tritt, ist eher Zufall, passt aber zur Aktualität.

27.11.201716:43

Der CD&V-Abgeordnete Hendrik Bogaert (Bild vom 18.12.2015)

Streit um Haushalt 2018 geht weiter

Die Kritik an den Haushaltsplänen der Regierung reißt nicht ab. Die Kritik kommt aber nicht nur aus der Opposition. Ein flämischer CD&V-Politiker hat jetzt ganz eindeutig die Frankophonen für den angeblich zu laxen Haushaltsentwurf verantwortlich gemacht.

24.11.201712:31

Michel: EU-Bedenken über den Haushalt unbegründet

Premierminister Charles Michel hat demonstrativ gelassen auf die EU-Kritik am belgischen Haushalt reagiert. Die Opposition hatte der Regierung angesichts der von der EU-Kommission formulierten Einwände eine "amateurhafte Haushaltspolitik" vorgeworfen. Er stehe aber zu dem derzeitigen Budget und den darin enthaltenden Weichenstellungen, sagte Michel.

23.11.201718:05

Pensionsminister Bacquelaine (MR) bei der Vorstellung von mypension im Januar 2016

Schon eine Million Belgier haben "mypension.be" besucht

Am Dienstag hat es einen Ansturm auf die überarbeitete Webseite mypension.be gegeben. Das System gibt Auskunft darüber, wann ein Arbeitnehmer frühestens in Rente gehen kann und wie viel Rente er nach dem aktuellen Stand der Daten und der Gesetzgebung erhält. Die Webseite ist benutzerfreundlicher geworden und auch auf Smartphones und Tablets abgestimmt.

21.11.201714:0021.11.2017 - 18:00

Mehr als 10.000 Demonstranten in Lüttich

10.000 folgen Gewerkschaftsaufruf zur Demonstration in Lüttich

In Lüttich sind am Dienstag mehr als 10.000 Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die Politik der Föderalregierung zu protestieren.

21.11.201712:45

"mypension.be" ab sofort einsehbar

Ab Dienstag können Bürger in Belgien einsehen, wieviel Rente er nach seiner Pensionierung voraussichtlich erhalten wird.

21.11.201706:15

Justizminister Koen Geens (Bild: Eric Lalmand/BELGA)

Justizminister Geens übt scharfe Kritik an Brüsseler Polizei

Justizminister Koen Geens ist nach den Ausschreitungen in Brüssel hart mit der dortigen Polizei ins Gericht gegangen. In der VRT-Sendung "De zevende Dag" sagte Geens, es habe der Brüsseler Polizei nicht zum ersten Mal an Professionalität gemangelt.

19.11.201716:06

Innenminister Jan Jambon in der Kammer (Bild: Dirk Waem/Belga)

Jambon geht hart mit Brüsseler Krawallmachern ins Gericht

Einen Tag nach den Ausschreitungen auf dem Opernvorplatz in Brüssel haben die Kammer-Abgeordneten über die Vorfälle debattiert. Mitglieder aller Parteien verurteilten die Gewalt der Jugendlichen. Besonders hart ging dabei Innenminister Jan Jambon mit den Krawallmachern ins Gericht. Er bezeichnete sie als "Auswüchse eines Krebsgeschwürs", das man ausmerzen müsse.

16.11.201718:5316.11.2017 - 19:05

Francken gründet schnelle Eingreiftruppe gegen illegale Ausländer

Asyl-Staatssekretär Theo Francken von der N-VA hat die Gründung einer schnellen Eingreiftruppe gegen illegale Ausländer angeordnet. Das sogenannte "Fast Team" soll die Polizei bei Vorfällen wie zum Beispiel den Krawallen am Samstagabend in Brüssel unterstützen, sagte Francken in der Kammer. Die Spezialeinheit soll bei der Ausländerbehörde angesiedelt werden.

14.11.201718:26

Belgischer Soldat in Afghanistan (Bild: Benoît Doppagne/Belga)

Regierung beschließt Ausweitung der Afghanistan-Mission

Belgien wird im nächsten Jahr zusätzlich 30 Militärs nach Afghanistan entsenden. Das geht aus Plänen von Verteidigungsminister Steven Vandeput hervor, die am Freitag von der Regierung angenommen worden sind.

10.11.201713:1510.11.2017 - 15:10