Föderalregierung

Flüchtlingsunterkunft in Poelkapelle

Schließung der Auffangzentren kostet 309 Arbeitsstellen

Durch die Schließung von sieben Asylbewerberzentren verschwinden mehr als 300 Stellen. Das hat die Sozialistische Gewerkschaft Setca angekündigt.

Premier Charles Michel

Die Presseschau von Mittwoch, dem 28. März 2018

Nach langem Zögern hat sich auch Belgien der Ausweisung russischer Diplomaten angeschlossen, eine Entscheidung, die auch die Leitartikler analysieren. Daneben ist es vor allem der gestrige Taxi-Streik in der Hauptstadt, der Thema ist. Außerdem: die Unterschiede in den Renten von Frauen und Männern.
Verteidigungsminister Steven Vandeput vor einem F-16-Kampfjet in Jordanien (Archivbild: Benoît Doppagne/Belga)

Verteidigungsministerium wollte schon vor drei Jahren F-35 als F-16-Nachfolgemodell

Bei der Suche nach einem Nachfolgemodell für die veralteten belgischen F-16-Kampfflugzeuge hat das Kabinett von Verteidigungsminister Steven Vandeput (N-VA) schon 2015 die amerikanischen F-35 deutlich bevorzugt.
Föderalregierung stellt die Ergebnisse ihrer Haushaltsberatungen vor (24.3.2018 in Brüssel)

Haushaltseinsparungen: Keine großen Einschnitte

Das Kernkabinett hat sich in der Nacht zum Samstag auf einen Plan zur Einhaltung der Haushaltsvorgaben geeinigt. Das gab Premier Charles Michel über Twitter bekannt.
Premierminister Charles Michel (r.) am 22.3.2018 vor dem Parlament

F-16: Regierung will zunächst für Aufklärung sorgen

Der Skandal um den zurückgehaltenen Geheimbericht über die Lebensdauer der F-16-Kampfflugzeuge stand am Donnerstag im Mittelpunkt der Fragestunde in der Kammer. Die Sitzung wurde sogar um eine Stunde vorverlegt, damit Premier Charles Michel auf die zahlreichen Fragen der Parlamentarier antworten konnte.

Landwirtschaftsminister Denis Ducarme vor dem Kammerausschuss

Veviba-Skandal: Ducarme verschärft Kontrollen

Nach dem Veviba-Skandal um verdorbenes Fleisch hat Landwirtschaftsminister Denis Ducarme (MR) eine Verschärfung der landesweiten Kontrollaktionen in Kühlhäusern, Schlacht- und Verarbeitungsbetrieben angekündigt.
Verteidigungsminister Steven Vandeput vor einem F-16-Kampfjet in Jordanien (Archivbild: Benoît Doppagne/Belga)

F-16 oder der Bericht, der vom Himmel fiel

Ein Bericht des Flugzeugherstellers Lockheed Martin hat für Aufregung in Belgiens Politiklandschaft gesorgt. In dem Bericht steht, dass die belgischen F-16-Kampfjets wahrscheinlich länger fliegen können als bisher angenommen. Pikant, denn die Regierung macht seit Jahren Druck, um neue Flugzeuge zu kaufen. Verteidigungsminister Steven Vandeput hatte jedenfalls einen aufregenden Arbeitstag.

F-16 Kampfflugzeug

Belgische F-16 sechs Jahre länger nutzbar?

Die belgischen F-16 könnten länger halten als gedacht. Das soll aus einer Studie des Herstellers Lockheed Martin hervorgehen. Sollte das stimmen, dann wäre der geplante Austausch der Kampfflugzeuge möglicherweise unnötig.

Haushaltsministerin Sophie Wilmès (Bild: Nicolas Maeterlinck/Belga)

Ministerrat befasst sich mit Anpassungen an laufendem Haushalt

Die Föderalregierung ist am Samstagnachmittag zu einem außerordentlichen Ministerrat zusammengekommen. Im Mittelpunkt steht der Haushalt 2018.

"Mobilitätsbudget" soll Straßen entstopfen

Rund 500.000 Firmenwagen gibt es in Belgien, einem Land, das in punkto Staus zur Weltspitze gehört. Allerdings ist das System auf Dauer kontraproduktiv. Deswegen will die Regierung jetzt Alternativen anbieten, um die Menschen dazu zu bringen, ihren Firmenwagen einzutauschen - und das ohne finanzielle Einbußen. "Mobilitätsbudget", so lautet das Zauberwort der Regierung.
  • iconfacebook-1
  • iconyoutube-1
  • icon_x
  • instagram
  • linkedin2
Podcast
-