Föderalregierung

Berlaymont-Gebäude in Brüssel

Belgien hat noch einen Monat Zeit zur Bezeichnung eines wichtigen EU-Postens

Bei der Berufung eines EU-Kommissars ist Belgien im Rückstand.

Charles Michel (Bild: Kurt Desplenter/Belga)

Kammerkommission macht Weg für provisorische Zwölftel frei

Die diensttuende Föderalregierung unter Premierminister Charles Michel kann in den nächsten drei Monaten die notwendigen Staatsausgaben vornehmen.
Das Gefängnis in Antwerpen

Geens und Gewerkschaften beraten über Minimaldienst

Justizminister Koen Geens (CD&V) trifft sich am Freitag mit den Gewerkschaften der Gefängniswärter. Dabei wird über den Minimaldienst beraten.

Die Presseschau von Dienstag, dem 2. Juli 2019

Die Zeitungen beschäftigen sich mit der Suche nach neuem EU-Spitzenpersonal und neuen Regierungen in Belgien. Für die EU wünschen sie sich die Wahl der Besten, glauben aber kaum daran. Für Belgien sehen sie einen Monat des Stillstands voraus.
Belgien-Flagge

Reise nach Jerusalem? - Konsultationen und Stühlerücken

In der Wallonie sind die Delegationschefs von PS und Ecolo mit Vertretern der "Zivilgesellschaft" zusammengekommen. In Flandern verhandelt der N-VA-Vorsitzende Bart De Wever dagegen weitgehend im Verborgenen. Richtig weitergekommen ist man da nicht.
Kris Peeters und Wouter Beke (Archivbild: Dirk Waem/Belga)

Die Presseschau von Freitag, dem 28. Juni 2019

In den Zeitungen geht es weiter um Innenpolitik. Besonders zwei Limburger stehen da im Mittelpunkt. Es geht auch um die N-VA und den Vlaams Belang, der jetzt "mitten drin" steht. Manche ärgern sich über die Strategiespielchen um die Bildung von Mehrheiten. Ein anderes Thema ist der schwierige Stromausstieg.
CD&V-Pressekonferenz am Donnerstagabend mit Hilde Crevits, Kris Peeters, Wouter Beke und Koen Geens (Bild: Thierry Roge/Belga)

Wouter Beke wird föderaler Arbeits- und Wirtschaftsminister

Der CD&V-Vorsitzende Wouter Beke ist der designierte Nachfolger von Kris Peeters. Beke wird damit Arbeits- und Wirtschaftsminister in der geschäftsführenden Föderalregierung von Charles Michel.
Superwahlsonntag am 26. Mai 2019 - PDS Eupen (Bild: Katrin Margraff/BRF)

Einen Monat nach den Wahlen: Keine Regierungen in Sicht

Vor genau einem Monat haben in Belgien die Wahlen zur Kammer und zu den Parlamenten der Regionen und Gemeinschaften stattgefunden.
König Philippe und die beiden Informatoren Didier Reynders und Johan Vande Lanotte (r.) (Bild: Eric Lalmand/Belga)

König Philippe verlängert die Sondierungsmission der beiden Informatoren

König Philippe hat am Montagnachmittag die Sondierungsmission der beiden Informatoren um zunächst zwei weitere Wochen bis zum 1. Juli verlängert. Didier Reynders und Johan Vande Lanotte hatten zunächst ihren zweiten Zwischenbericht vorgelegt.

Neue politische Woche - Zwischen Klatschmohn und brauner Soße

Vielerorts treten die Verhandlungen im Hinblick auf die Bildung neuer Koalitionen auf der Stelle. Am Montag werden die beiden Informatoren dem König ihren zweiten Zwischenbericht vorlegen. Man darf aber davon ausgehen, dass darin noch keinerlei Lösungswege aufgezeigt werden können. In Flandern und in der Wallonie sind auch noch keine wirklich stabilen Mehrheiten in Sicht. In diesem Zusammenhang kommt jetzt ein neuer Vorschlag von Ecolo: Die Grünen plädieren für eine "Klatschmohn-Regierung".
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