Föderalregierung

Pensionsminister Daniel Bacquelaine (Bild: Nicolas Maeterlinck/Belga)

RTBF: Keine Einigung auf Kriterien für schwere Berufe

Die Verhandlungen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften über die Rentenreform im Privatsektor sind in einer Sackgasse. Das berichtet der Sender RTBF.

04.12.201806:41

Tag der Entscheidung für Michel-Regierung

Der Streit in der Regierungskoalition um die Unterzeichnung des UN-Migrationspakts geht in die nächste Runde. Am Dienstagnachmittag soll sich das Kernkabinett um Premierminister Charles Michel erneut zu Beratungen treffen.

04.12.201806:34

Premier Michel (r.) und Staatssekretär Francken

Michel sucht nach Lösung für Streit über UN-Migrationspakt

Der Streit um den UN-Migrationspakt belastet weiter die Föderalregierung. CD&V, Open VLD und die MR von Premier Michel wollen den UN-Migrationspakt unterzeichnen.

03.12.201809:1903.12.2018 - 19:22

Marghem bei Marsch für das Klima: Flandern bremst

Die föderale Umweltministerin Marie-Christine Marghem (MR) hat am Rande des Klimamarsches in Brüssel mit einer Äußerung für Verärgerung bei flämischen Politikern gesorgt. Marghem behauptete, dass eine ehrgeizigere Klimapolitik in Belgien leider nicht möglich sei, weil Flandern eine solche Politik "systematisch ausbremse".

03.12.201806:24

Alexander De Croo besucht ein Hilfsprojekt in Soweto

Fünf Millionen für Kampf gegen vernachlässigte Tropenkrankheiten

Belgien wird in den kommenden zwei Jahren fünf Millionen Dollar in die Bekämpfung der sogenannten vernachlässigten Tropenkrankheiten investieren. Das hat Entwicklungshilfeminister Alexander De Croo am Sonntag auf dem Global Citizen Festival im südafrikanischen Johannesburg angekündigt.

02.12.201816:52

Die Presseschau von Freitag, dem 30. November 2018

Die Regierungskrise wegen der Unterzeichnung des UN-Flüchtlingspakts spitzt sich immer weiter zu. Die Zeitungen kommentieren das genauso wie die aktuelle Politik von Asylstaatssekretär Theo Francken, die Ankunft von Alibaba in Lüttich und den Protest der Gelbwesten heute in Brüssel.

30.11.201809:40

Peeters weist Furcht vor ausfallender Lohnsteigerung zurück

Arbeitsminister Kris Peeters hat die Angst vor einer Null-Runde bei den anstehenden Verhandlungen um die Lohnentwicklung als unbegründet zurückgewiesen. Der Bericht des zentralen Wirtschaftsrats, aufgrund dessen FGTB-Präsident Verteneuil vor einer Null-Runde gewarnt hatte, sei noch gar nicht fertig, sagte Peeters in der Kammer. Die Oppositionspolitiker beruhigte das nicht.

29.11.201818:15

Michel zeigt sich offen für Forderungen der Gelbwesten

Premierminister Charles Michel hat am Donnerstag in der Kammer Fragen von Abgeordneten zu den Protesten der Gelbwesten beantwortet. Er habe durchaus Verständnis für die Anliegen der Protestierenden, sagte Michel. Ziel müsse es sein, ihre Forderungen in Lösungen umzuwandeln. Konkrete Maßnahmen schlug er aber nicht vor.

29.11.201817:50

Umweltaktivisten im Hof des Brüsseler Parlamentes

Umweltaktivisten "stürmen" Hof des Brüsseler Parlamentes

Rund hundert Umweltaktivisten sind kurz vor Mittwochmittag auf den Hof des föderalen Parlamentes in Brüssel eingedrungen.

28.11.201816:09

Kris Peeters verlässt nationale Politik

Vizepremierminister Kris Peeters von der CD&V ist von den Mitgliedern seiner Partei zum Spitzenkandidaten für die Europawahl im kommenden Jahr ernannt worden. Damit wird sich Peeters im Mai kommenden Jahres aus der belgischen Föderalpolitik verabschieden. Peeters sagte, dass dies seine eigene Entscheidung gewesen sei.

21.11.201817:33