Föderalregierung

De Croo: Politische Schwergewichte in Regierung entsenden

Premierminister Alexander De Croo plädiert dafür, dass nach den Wahlen vom 9. Juni die künftigen Parteien einer Koalition ihre Schwergewichte als Minister in die Föderalregierung entsenden.

27.05.202410:54

Neue Staatsbons ab dem 24. Mai zu haben: Ein-Jahres-Rendite von 2,24 Prozent netto

Der neue Staatsbon bringt brutto 3,2 Prozent Rendite. Netto sind es 2,24 Prozent. Das hat die föderale Schuldagentur bekannt gegeben.

22.05.202413:35

Norwegen, Irland und Spanien werden Palästina als Staat anerkennen - Deutschland und Frankreich wollen abwarten

Frankreich hat einer Anerkennung Palästinas als Staat zum jetzigen Zeitpunkt eine Absage erteilt. Das wurde nach einem Treffen des französischen Außenministers Stéphane Séjourné mit seinem israelischen Amtskollegen Israel Katz in Paris bekannt.

22.05.202411:1222.05.2024 - 15:45

Letzte Sitzung der vollzähligen Föderalregierung vor der Wahl

Pressebericht: Vivaldi-Koalition stellt sich auf lange Regierungsbildung ein

Die Vivaldi-Koalition will Ernennungen von Spitzenbeamten auch dann durchführen können, wenn die Regierung nur noch geschäftsführend im Amt ist. Das geht laut Zeitungsberichten aus einem Rundschreiben von Premierminister De Croo an alle Kabinette hervor. Damit soll die Verwaltung auf eine lange Regierungsbildung vorbereitet werden.

22.05.202406:59

Belgische Reaktionen auf Haftbefehl-Antrag gegen Netanjahu und andere

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat am Montag für einen Paukenschlag gesorgt. Der Chefankläger hat Haftbefehle beantragt gegen die Führung der islamistischen Terrororganisation Hamas, aber auch gegen zwei Mitglieder der israelischen Regierung - Netanjahu und Galant. Die belgische Regierung begrüßte die Entscheidung aus Den Haag.

21.05.202413:26

Der ehemalige Vooruit-Vorsitzende Conner Rousseay

Die Presseschau von Samstag, dem 18. Mai 2024

Der ehemalige Vooruit-Vorsitzende Conner Rousseau wird doch vor Gericht erscheinen müssen wegen seiner rassistischen Aussagen gegen Roma. Das wird auch in den Leitartikeln aufgegriffen. Ein weiteres großes Thema sind neue Politik-Formate. Und schließlich wird auch noch die Situation von LGBTQ+-Menschen kommentiert.

18.05.202408:30

Premier De Croo: Politik darf in der Sache hart sein, aber nie persönlich werden

Der Mordanschlag auf den slowakischen Premierminister Robert Fico hat am Mittwoch ganz Europa erschüttert. Premierminister Alexander De Croo hat am Donnerstag erneut betont, dass Gewalt gegen Politiker grundsätzlich und unter keinen Umständen geduldet werden darf.

16.05.202412:36

Premier De Croo – keine politischen Kontakte für Prinz Laurent ohne Absprache mit der Regierung

Premierminister Alexander De Croo hat daran erinnert, dass Prinz Laurent ohne Absprache mit der Föderalregierung keine politischen Kontakte knüpfen oder pflegen darf. Damit reagiert De Croo auf Interviews von Prinz Laurent, in denen dieser Bewunderung für den türkischen Machthaber Recep Tayyip Erdogan geäußert hatte.

16.05.202406:50

EU-Spitzenvertreter fordern Zurückziehung von Gesetz in Georgien

Die EU-Spitzenvertreter haben die georgische Regierung in Tiflis dazu aufgerufen, das umstrittene Gesetz zurückzuziehen.

15.05.202415:55

5G (Illustrationsbild: © Bildagentur PantherMedia / Andriy Popov)

Föderalregierung stellt elf Millionen Euro für 5G-Ausbau bereit

Die Föderalregierung stellt dieses Jahr elf Millionen Euro für 5G-Pilotprojekte bereit. Das gab die zuständige Ministerin Petra De Sutter am Dienstagabend bekannt.

15.05.202408:12