Föderalregierung

Angela Merkel und Charles Michel in Berlin (Bild: Eric Lalmand/Belga)

Michel und Merkel begrüßen Nachbesserungen von May und Juncker

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Premierminister Charles Michel haben die Nachbesserungen am Brexit-Abkommen begrüßt, auf die sich die britische Premierministerin Theresa May und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker geeinigt haben.
Von diesem Wohnhaus in Beveren fegte der Sturm die Solarzellen weg (Bild: Kevin Wouters/Belga)

Die Presseschau von Montag, dem 11. März 2019

Auch in Belgien hat Sturmtief Eberhard gewütet, wie die Titelseiten der Zeitung vermelden. Die Leitartikel hingegen beschäftigen sich unter anderem mit einer besorgniserregenden neuen Studie von Test-Achats, der Bilanz der Schwedischen Koalition und dem Klimaschutz beziehungsweise dessen Finanzierung.
Illustrationsbild: Laurie Dieffembacq (belga)

Schulpflichtalter wird gesenkt: Was steckt dahinter?

Ab dem Schuljahr 2020-2021 wird das Schulpflichtalter in Belgien von sechs auf fünf Jahre gesenkt. Der zuständige Parlamentarische Ausschuss in Brüssel hat dem Gesetzentwurf einstimmig zugestimmt. Der Text muss jetzt nur noch grünes Licht im Föderalparlament erhalten.

WWF: Belgien subventioniert fossile Brennstoffe

Der belgische Staat fördert fossile Brennstoffe mit jährlich 2,7 Milliarden Euro aus Steuermitteln. Diese Zahl steht in einer neuen Studie der Umwelt- und Naturschutzorganisation WWF.
Asylbewerberzentrum in Florennes

87 Millionen Euro für Aktionsplan von Asylstaatssekretärin De Block

In der Asylproblematik hat der Ministerrat grünes Licht für einen Aktionsplan der zuständigen Staatssekretärin Maggie De Block (Open VLD) gegeben.
Die Eltern und der Bruder von Mawda am 21. Mai

Familie von Mawda erhält Aufenthaltserlaubnis

Neun Monate nach dem Tod des Mädchens Mawda hat ihre Familie eine Aufenthaltserlaubnis in Belgien erhalten. Sie gilt für ein Jahr und kann verlängert werden. Das hat Asylstaatssekretärin Maggie De Block bestätigt.

Strom (Illustrationsbild: Siska Gremmelprez/Belga)

Peeters will Sozialtarif einfrieren

Wirtschaftsminister Kris Peeters (CD&V) will die derzeit geltenden Sozialtarife für den Bezug von Strom und Gas einfrieren.
Tihange 2 und Doel 3 (Archivbild: Nicolas Maeterlinck/Belga)

De Crem zweifelt an Atomausstieg bis 2025

Der föderale Innenminister Pieter De Crem hat den geplanten Atomausstieg von Belgien im Jahr 2025 in Frage gestellt. Der CD&V-Politiker hat starke Zweifel daran, dass das Datum realistisch sei, sagte er in der VRT. Damit hat erstmals ein führender CD&V-Politiker den Atomausstieg 2025 öffentlich infrage gestellt. Bislang hatte nur die N-VA das Datum als unrealistisch eingestuft.
Charles Michel

Die Presseschau von Freitag, dem 8. Februar 2019

Die Zeitungen beschäftigen sich am Freitag unter anderem mit dem Haushaltsdefizit. Aber die Hauptthemen drehen sich weiter um das Klima: vom gestrigen Klimamarsch über den Rücktritt von Joke Schauvliege und das sogenannte "Framing" bis hin zur Zukunft der Autobahnen in der Region Brüssel-Hauptstadt.
Premierminister Charles Michel und Kammerpräsident Siegfried Bracke (Bild: Nicolas Maeterlinck/Belga)

Böse Überraschung: Haushaltsdefizit von 7,7 Milliarden Euro

Die Föderalregierung wird ein Haushaltsdefizit von 7,7 Milliarden Euro hinterlassen. Das melden die Zeitungen L'Echo und De Tijd am Freitag unter Berufung auf neueste Berechnungen des Planbüros. Das bedeutet wohl, dass die neue Regierung nach der Wahl vom 26. Mai ebenfalls einen strikten Sparkurs einschlagen muss.
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