Föderalregierung

Bart De Wever (Bild: Jasper Jacobs/Belga)

De Wever zieht es an den Verhandlungstisch zurück

N-VA-Chef Bart De Wever will einen neuen Anlauf zur Bildung einer Föderalregierung nehmen. Dazu will er Verhandlungen mit der PS aufnehmen, sobald die Sondervollmachten für die Minderheitsregierung ausgelaufen sind.
Premierministerin Sophie Wilmès am Donnerstag in der Kammer (Bild: Eric Lalmand/Belga)

Wilmès hofft auf Ende der Sondervollmachten im Juni

Premierministerin Sophie Wilmès hofft, dass die Sondervollmachten zur Bewältigung der Corona-Krise nicht verlängert werden müssen.
© Bildagentur PantherMedia / AlexBrylov

Super-Kernkabinett verabschiedet Regelung zu Corona-Elternurlaub

Das sogenannte Super-Kernkabinett hat am Samstag eine Regelung zum Corona-Elternurlaub verabschiedet.
Grenzkontrolle in Kelmis am 24. März (Bild: Eric Lalmand/Belga)

Paasch gibt Lockerungen für Grenzpendler bekannt

Das nationale Krisenzentrum hat sich am Samstag erneut mit der Situation in den Grenzregionen befasst. Dabei wurden einige Lockerungen für den belgischen Grenzverkehr beschlossen.
TEC-Bus (Illustrationsbild: Alexis Taminiaux /Belga)

Die Presseschau von Samstag, dem 2. Mai 2020

Die Zeitungen beschäftigen sich in ihren Leitartikeln unter anderem mit der ab Montag beginnenden schrittweisen Aufhebung der Coronavirus-Schutzmaßnahmen, insbesondere unter einem wirtschaftlichen Gesichtspunkt. Das zweite große Thema ist die Politik in Zeiten von Corona – auch hinsichtlich der Suche nach einer vollwertigen Regierung.
Flugzeug von Brussels Airlines am Brüsseler Flughafen Zaventem (Bild: Benoît Doppagne/Belga)

Finanzhilfe für Brussels Airlines: Wilmès stellt Bedingungen

Wegen der Corona-Krise ist zurzeit unklar, wann der Flugverkehr wieder in Gang kommt.
Der PS-Vorsitzende Paul Magnette (Archivbild: Thierry Roge/Belga)

PS-Präsident sieht Neuwahlen als logisch, aber unrealisierbar an

PS-Präsident Paul Magnette fände es logisch, wenn es im September Neuwahlen gebe. Doch aus materiellen Gründen sei dies nicht möglich, sagte er mehreren Zeitungen.
Der MR-Vorsitzende Georges-Louis Bouchez (Bild: Dirk Waem/Belga)

MR-Präsident Bouchez schließt baldige Koalitionsverhandlungen nicht aus

Die MR ist bereit, die Verhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung ab Juni wieder aufzunehmen. Wie MR-Präsident Georges-Louis Bouchez dem Sender Bel RTL erklärte, sei dies nur möglich insofern die sanitäre Lage sich stabilisiert habe.
Contact-Tracing-App (Illustrationsbild: Heiko Junge/AFP)

Die Presseschau von Mittwoch, dem 29. April 2020

Pleiten, Pech und Pannen. Die belgische Presse ist heute gefüllt mit Dingen, die in der Corona-Krise schlecht oder gar nicht laufen. Schuld trägt da aber vor allem die Politik, die sich in der letzten Zeit durch eine gewisse Amateurhaftigkeit und unnötige Querelen ausgezeichnet hat.
Alexander De Croo (Archivbild: Daina Le Lardic/Belga)

Belgien investiert über zehn Milliarden Euro, um Wirtschaft zu stabilisieren

Die belgischen Regierungen werden in diesem Jahr insgesamt 10,2 Milliarden Euro ausgeben, um die belgische Wirtschaft in der Coronakrise zu retten. Das Haushaltsdefizit steigt auf 35 Milliarden Euro. Das steht in dem Entwurf zu einem Stabilitätsprogramm, das die Wilmès-Regierung der EU-Kommission in den nächsten Tagen vorlegen wird.
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