Föderalregierung

Föderalregierung betrachtet PKK weiterhin als Terrororganisation

Die Föderalregierung betrachtet die kurdische Arbeiterpartei PKK weiterhin als Terrororganisation. Am Dienstag hatte der Verfassungsgerichtshof, das höchste Gericht Belgiens, anders geurteilt.

29.01.202014:38

Coens und Bouchez erneut auf dem Weg zum König: Immer noch giibt es keine Fortschritte bei der Bildung einer Föderalregierung (Bild: Dirk Waem/Belga)

Die Presseschau von Mittwoch, dem 29. Januar 2020

König Philippe hat die Mission der beiden Informatoren bei der Suche nach einer neuen Föderalregierung noch einmal verlängert. Diese überraschende Entscheidung kommentieren die Zeitungen ebenso wie noch einmal die Affäre Albert II.-Delphine Boël sowie den Nahost-Plan von US-Präsident Trump.

29.01.202009:38

Das Informatoren-Duo Coens und Bouchez (Bild: Dirk Waem/Belga)

König verlängert noch einmal Mission der Informatoren Bouchez und Coens

König Philippe hat die Mission der beiden Informatoren Georges-Louis Bouchez und Joachim Coens zur Suche nach einer neuen Föderalregierung am Dienstagabend verlängert. Die beiden Politiker haben jetzt noch einmal eine Woche Zeit, um Möglichkeiten für eine mehrheitsfähige Koalition auf föderaler Ebene auszuloten. Nächste Woche Dienstag sollen Bouchez und Coens dem König dann das letzte Mal die Ergebnisse ihrer Bemühungen vorstellen.

29.01.202008:0629.01.2020 - 17:21

Informatoren Bouchez und Coens legen König Philippe Abschlussbericht vor

Die beiden Informatoren Joachim Coens und Georges-Louis Bouchez haben am Dienstagnachmittag dem König ihren Abschlussbericht vorlegt. Die Bilanz nach sieben Wochen Verhandlungen ist allerdings ernüchternd: Bei der Bildung einer Föderalregierung ist das Duo nicht wirklich vorangekommen. Eine mögliche Koalition ist nicht in Sicht.

28.01.202010:1828.01.2020 - 18:25

Der PS-Vorsitzende Paul Magnette (Archivbild: Thierry Roge/Belga)

Magnette zieht den Stecker: Burgundische Koalition vom Tisch

PS-Chef Paul Magnette schließt die Tür für eine Regierung mit der N-VA. Die 30 Treffen zwischen PS und N-VA hätten zu nichts geführt, so Magnette am Montag nach einem Treffen der PS-Spitze.

27.01.202013:52

PS weiterhin gegen Regierungsbeteiligung von N-VA

Die beiden Informatoren Joachim Coens (CD&V) und Georges-Louis Bouchez (MR) sind am Sonntag bei der Suche nach der Bildung einer neuen Föderalregierung mit dem PS-Vorsitzenden Paul Magnette und N-VA-Chef Bart De Wever zusammengekommen.

27.01.202010:24

Robbie Rensenbrink ist im Alter von 72 Jahren gestorben

Die Presseschau von Montag, dem 27. Januar 2020

Viele Zeitungen machen auf mit dem Tod von zwei Sportlegenden. Für Diskussionsstoff sorgt auch weiterhin das Coronavirus, das sich schneller ausbreitet als zunächst gedacht. Einige Leitartikler blicken aber schon auf morgen. Dann werden nämlich die beiden Informatoren dem König ihren Abschlussbericht vorlegen. Und schließlich wird an die Befreiung von Auschwitz erinnert.

27.01.202010:06

Gesundheitsministerin Maggie De Block 'Bild: Virginie Lefour/Belga)

De Block macht Druck auf Regierungsbildung

Die Open-VLD-Spitzenpolitikerin Maggie De Block drängt auf die Bildung einer Föderalregierung.

24.01.202016:39

PDG-Wahldebatte des BRF (Bild: Julien Claessen/BRF)

Gesundheitsminister Antoniadis appelliert in Sachen Entbindungsstation Eupen an föderale Ebene

Gesundheitsminister Antonios Antoniadis hat den Kampf für den Erhalt der Entbindungsstation in Eupen aufgenommen.

22.01.202015:50

Der flämische TV-Sender VRT (Illustrationsbild: Jasper Jacobs/Belga)

Die Presseschau von Dienstag, dem 21. Januar 2020

Ein Thema ist der angekündigte Streik bei der flämischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalt VRT. Außerdem haben die beiden Informatoren dem König wieder einen Zwischenbericht über die Suche nach einer neuen Föderalregierung erstattet. Auch die Lage bei den flämischen Liberalen wird kommentiert.

21.01.202009:54