Föderalregierung

Premier Alexander De Croo in der Kammer (Bild: Jonas Roosens/Belga)

Premier De Croo zieht positive Regierungsbilanz

Die Legislatur neigt sich dem Ende zu. Am Mittwochnachmittag beginnt die letzte Kammersitzung vor der Auflösung des föderalen Parlaments. Premierminister Alexander De Croo hat deshalb eine Bilanz der Arbeit seiner Regierung gezogen.

08.05.202412:46

Flagge der Vereinten Nationen in New York

Belgien unterstützt Palästinas Anerkennung als vollwertiges UN-Mitglied

Belgien wird die Anerkennung Palästinas als vollwertiges Mitglied der Vereinten Nationen unterstützen. Das hat Außenministerin Hadja Lahbib am Montag nach einem Treffen mit dem Sondergesandten von Palästinenser-Präsident Abbas in Brüssel bekanntgegeben.

07.05.202410:45

Föderalbeamtinnen bekommen bei Fehlgeburt zwei Tage umstandsbedingten Urlaub

Föderalbeamtinnen, die eine Fehlgeburt hatten, haben ab sofort Anrecht auf zwei zusätzliche Tage umstandsbedingten Urlaub, um den Verlust des Kindes zu verarbeiten.

06.05.202408:20

Föderalregierung einigt sich auf den Entwurf einer sogenannten Revisionserklärung

Die Föderalregierung hat sich auf den Entwurf einer sogenannten Revisionserklärung geeinigt. Die Kammer soll den Text in der kommenden Woche verabschieden.

03.05.202413:1203.05.2024 - 18:56

Kammer gibt grünes Licht für Einsatz von Frontex-Agenten in Belgien

Die Kammer hat in der Nacht das Frontex-Gesetz verabschiedet. Mit dem neuen Gesetz erhalten Mitarbeiter der europäischen Grenzschutzbehörde Frontex die Erlaubnis, Kontrollen durchzuführen und die Ausweisung von Ausländern ohne Aufenthaltsgenehmigung zu begleiten. Sie sollen an den Flughäfen, Häfen und am Brüsseler Südbahnhof eingesetzt werden.

03.05.202406:15

De Croo räumt Koalitionsstreit über Revisionserklärung ein

Premierminister Alexander De Croo hat Meinungsverschiedenheiten unter den Regierungspartnern in Bezug auf die sogenannte Revisionserklärung eingeräumt.

02.05.202416:45

Jetzt doch: Belgien will noch in diesem Jahr F-16 an die Ukraine liefern

Belgien wird F-16-Kampfjets an die Ukraine liefern. Das hat der Ministerrat am Freitagabend entschieden. Geplant sei, dass die ersten Maschinen noch in diesem Jahr den ukrainischen Streitkräften im Kampf gegen die russischen Angreifer zur Verfügung gestellt werden sollen, sagte Premierminister Alexander De Croo.

26.04.202418:3427.04.2024 - 09:38

Staatssekretärin Nicole de Moor (Bild: James Arthur Gekiere/Belga)

Weg für Bau von zwei neuen geschlossenen Zentren frei

Der Ministerrat hat am Freitag grünes Licht für den Bau von zwei neuen geschlossenen Zentren gegeben. Sie sollen im wallonischen Jumet und im flämischen Jabbeke entstehen.

26.04.202416:00

Rafah im südlichen Gazastreifen nach einem Angriff am Donnerstag

Gennez: Mitarbeiter von Enabel und Angehörige bei israelischem Angriff in Gaza getötet

Ein Mitarbeiter der belgischen Agentur für Entwicklungszusammenarbeit (Enabel) ist bei einem israelischen Luftangriff in Gaza ums Leben gekommen. Auch sein siebenjähriger Sohn, sein Vater und ein Bruder wurden bei dem Angriff im Ostteil der Stadt Rafah getötet.

25.04.202417:17

De Croo bekräftigt in der Kammer: Belgien weiter für Zwei-Staaten-Lösung

Belgien befürwortet weiter eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahost-Konflikt. Das hat Premierminister Alexander De Croo am Donnerstag in der Brüsseler Kammer bekräftigt.

25.04.202416:51