Föderalregierung

Pressekonferenz nach dem Konzertierungsausschuss am 27. November (Bild: Olivier Matthys/Belga)

Die Presseschau von Samstag, dem 28. November 2020

Am Freitag hat der Konzertierungsausschuss entschieden: Am 1. Dezember dürfen Geschäfte wieder öffnen, aber die anderen Restriktionen bleiben. Die Zeitungen kommentieren heute weitestgehend positiv diese Entscheidungen. Auch die aktuelle Debatte um Polizeigewalt in Frankreich und die Brexit-Verhandlungen sind ein Thema.

28.11.202009:48

Gesundheitsminister Frank Vandenbroucke (Archivbild: Olivier Matthys/PooL/Belga)

Nahezu keine Lockerungen der Corona-Regeln für die Feiertage

Die derzeit geltenden Corona-Regeln bleiben auch über die Feiertage nahezu unverändert in Kraft. Das haben Vertreter aller Regierungen des Landes am Freitag beim Konzertierungsausschuss beschlossen. Lockerungen wie eine Erweiterung der Kontaktblase soll es frühestens im Januar geben. Gesundheitsminister Frank Vandenbroucke verteidigte diesen im Vergleich mit anderen Ländern sehr strikten Ansatz.

28.11.202009:15

Soldaten der belgischen Armee bewachen die Antwerpener Innenstadt (17.01.)

Militär soll bis September 2021 aus Straßenbild verschwinden

Die Soldaten sollen bis zum 1. September kommenden Jahres von ihren Einsätzen in den Straßen entbunden werden. Das hat der Ministerrat am Freitag beschlossen.

27.11.202019:00

Premierminister Alexander De Croo (Bild: Olivier Matthys/Belga)

"Nicht-essentielle" Geschäfte dürfen ab dem 1. Dezember wieder öffnen

Erleichterung für den Einzelhandel: So genannte "nicht-essentielle" Geschäfte dürfen ab dem 1. Dezember wieder Kunden empfangen. Die Anzahl Menschen, die man zu sich nach Hause einladen darf, bleibt gleich. Eine Ausnahme gibt es Weihnachten allerdings für Alleinstehende. Feuerwerk wird im ganzen Land verboten.

27.11.202016:3127.11.2020 - 20:25

Wilmès schlägt Online-Wahl für Belgier im Ausland vor

Außenministerin Sophie Wilmès (MR) will, dass im Ausland lebende Belgier auch online wählen können.

25.11.202019:17

Nationaler Arbeitsrat: Konsumschecks müssen verlängert werden

Der Nationale Arbeitsrat (NAR) will, dass Mahlzeitschecks und ähnliche Vergütungen länger gültig sind.

25.11.202019:13

Föderalregierung will 13 Milliarden Euro zusätzlich in die Wirtschaft investieren

Die Föderalregierung will in den kommenden Jahren über 13 Milliarden Euro zusätzlich investieren, um die Wirtschaft nach der Coronakrise wieder aufzubauen. Das erklärte am Mittwoch Thomas Dermine (PS), Staatssekretär für wirtschaftliche Neubelebung und strategische Investitionen.

25.11.202017:23

Vivant: Corona-Maßnahmen erschüttern Grundrechte

Die aktuellen Maßnahmen der Regierung De Croo erschüttern nach Ansicht der Vivant-Fraktion im PDG die wesentlichen Grundrechte, wie sie in der Verfassung festgeschrieben sind.

25.11.202017:17

Minister Clarinval macht sich deutlich für Lockerungen stark

Die Sitzung des Konzertierungsausschusses wirft ihre Schatten voraus. Die Vertreter aller Regierungen des Landes werden am Freitag wieder über die Corona-Lage beraten. Vor allem die Geschäftswelt hofft auf erste Lockerungen der strengen Corona-Maßnahmen. Einen Fürsprecher hat der Einzelhandel jedenfalls, nämlich den für den Mittelstand zuständigen Föderalminister David Clarinval. Und Rückenwind weht auch von Süden her nach Belgien herüber.

25.11.202012:55

Der Vorsitzende von Engie, Jean-Pierre Clamadieu, fordert Klarheit (Bild: Nicolas Maeterlinck/Belga)

Atomausstieg 2025: Engie macht Druck auf Regierung

Engie, der französische Mutterkonzern von Stromproduzent Electrabel, übt Druck auf die belgische Regierung aus. Engie will mehr Klarheit über den Atomausstieg.

24.11.202015:46