Föderalregierung

Der N-VA-Vorsitzende Bart De Wever

Die Presseschau von Mittwoch, dem 10. Juli 2024

Die Leitartikel der Zeitungen beschäftigen sich mit den Koalitionsverhandlungen zur neuen Föderalregierung. Zudem kommentieren sie die mögliche Schließung des Audi-Werks in Brüssel, den Raketenangriff auf ein Kinderkrankenhaus in Kiew und das erbarmungslose Töten Israels im Gazastreifen.

Caroline Gennez, Conner Rousseau und Melissa Depraetere von Vooruit bei einer Pressekonferenz zum Stand der Verhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung

Vooruit gibt grünes Licht für Verhandlungen zur Regierungsbildung

Die flämischen Sozialisten von Vooruit haben am Dienstagabend ihre Bereitschaft erklärt, an Verhandlungen zur Bildung einer neuen Föderalregierung teilzunehmen. Vooruit war die letzte Partei, die bislang noch gezögert hatte. Vor-Regierungsbildner Bart De Wever könnte deshalb am Mittwoch schon vom König zum Regierungsbildner ernannt werden.

Hilde Crevits (CD&V) vor dem Treffen mit De Wever in Brüssel

Potenzielle Arizona-Koalition: Treffen der Parteivorsitzenden mit Vor-Regierungsbildner De Wever

Am Hauptsitz der N-VA in Brüssel sind auf Einladung von Parteichef Bart De Wever die Vorsitzenden von CD&V, Vooruit, MR und Les Engagés zusammengekommen. Es ist das erste Treffen, bei dem es direkte Gespräche zwischen den möglichen künftigen Koalitionspartnern auf föderaler Ebene gibt.
Anwohner stehen in der Nähe von Gebäuden und Autos, die durch einen russischen Raketenangriff in Kiew am 8. Juli 2024 zerstört wurden

Die Presseschau von Dienstag, dem 9. Juli 2024

Viele Titelseiten und auch einige Leitartikel greifen die jüngsten russischen Gräueltaten in der Ukraine auf. Die Blicke richten sich aber auch auf den Nato-Gipfel und die Lage in Frankreich. Und schließlich befassen sich die Kommentatoren auch mit den föderalen Regierungsverhandlungen in Belgien.

EU-Justizkommissar Didier Reynders (Bild: Nicolas Maeterlinck/Belga)

Reynders: Basis für neue Föderalregierung bis zum 21. Juli

Vor dem Nationalfeiertag am 21. Juli sollte die Basis für eine föderale Regierungskoalition gelegt sein. Das sagte EU-Kommissar Didier Reynders dem Sender RTL-TVI.
Bart De Wever

De Wever intensiviert Sondierungsmission

Vor-Regierungsbildner Bart De Wever von der N-VA intensiviert die Gespräche mit den Parteien, mit denen er eine Regierung auf föderaler Ebene bilden möchte.
Alexander De Croo und Viktor Orban in Brüssel

Belgien übergibt EU-Ratspräsidentschaft an Ungarn

Belgien hat die EU-Ratspräsidentschaft offiziell an Ungarn übergeben. Premierminister Alexander De Croo traf sich dafür am Montag in Brüssel mit seinem ungarischen Amtspräsidenten Victor Orban. Belgien hat sechs Monate lang die Versammlungen und Entscheidungen der EU-Mitgliedsländer koordiniert und geleitet.
Bart De Wever und Sander Loones von der N-VA

Föderalregierung: Erstes Arbeitstreffen der möglichen Arizona-Koalition

Bei der Suche nach einer neuen Föderalregierung hat Vor-Regierungsbildner Bart De Wever am Montag erstmals Mitglieder aller Parteien der möglich Arizona-Koalition zu einem Arbeitstreffen versammelt.

König Philippe und Bart De Wever vor dem Gespräch am Mittwoch

Bart De Wever jetzt Vor-Regierungsbildner

König Philippe hat den N-VA-Vorsitzenden Bart De Wever zum Vor-Regierungsbildner auf föderaler Ebene bestimmt. De Wever hatte dem König am Mittwochvormittag Bericht zur Lage seiner Sondierungsgespräche erstattet. Das Gespräch dauerte knapp eineinhalb Stunden.

Bart De Wever

De Wever trifft Bouchez und Prévot in aller Diskretion

N-VA-Chef Bart De Wever ist am Montag im Rahmen seiner Sondierungsmission mit den Vertretern von MR und Les Engagés zusammengetroffen. Nähere Einzelheiten wurden nicht bekannt. Der königliche Informator geht offensichtlich nach wie vor in aller Diskretion vor.
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