Europaparlament

Premier Alexander De Croo bei der Pressekonferenz nach dem EU-Gipfel (Bild: Benoit Doppagne/Belga)

Premier De Croo: Selbstkontrolle im EU-Parlament hat nicht funktioniert

Vor dem Hintergrund des EU-Korruptionsskandals hat Premierminister Alexander De Croo das EU-Parlament scharf kritisiert. Die belgische Justiz mache das, was das Parlament selbst nicht geschafft habe, so De Croo.

13.12.202216:15

Jean-Claude Marcourt (Bild: Bruno Fahy/Belga)

Skandale in Brüssel und Namur setzen PS unter Druck

Für die frankophonen Sozialisten wird diese Vorweihnachtszeit zum Albtraum. Parteichef Magnette ist mit gleich zwei Skandalen konfrontiert. In Namur war PS-Politiker Marcourt als Vorsitzender des wallonischen Parlaments untragbar geworden. Darüber hinaus kursieren im Korruptionsskandal um das EU-Parlament auch die Namen von zwei PS-Europaabgeordneten.

13.12.202213:00

Eva Kaili (Bild: Eric Vidal/European Parliament/AFP)

EU-Parlament setzt Vizepräsidentin Kaili nach Korruptionsvorwürfen ab

Eva Kaili verliert wegen schwerer Korruptionsvorwürfe ihr Amt als Vizepräsidentin des Europaparlaments. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag in Straßburg mit nur einer Gegenstimme für die sofortige Absetzung der in Untersuchungshaft sitzenden Politikerin aus Griechenland.

13.12.202210:5913.12.2022 - 15:00

Jean-Claude Marcourt (Bild: John Thys/Belga)

Die Presseschau von Dienstag, dem 13. Dezember 2022

Heute dreht sich alles weiter um die beiden Skandale der letzten Tage. Zunächst richten sich die Blicke auf die Wallonie, wo Parlamentspräsident Jean-Claude Marcourt nun zurückgetreten ist. Beim EU-Korruptionsskandal scheint noch längst kein Ende in Sicht. Die Zeitungen fürchten die Folgen einer solchen Affäre für die Demokratie.

13.12.202210:17

Der Europaparlamentarier Marc Tarabella von der PS (Bild: Dirk Waem/Belga)

EU-Korruptionsskandal: Tarabellas PS-Mitgliedschaft erst mal ausgesetzt

Die Parteimitgliedschaft des PS-Europaabgeordneten Marc Tarabella ist bis auf Weiteres ausgesetzt. Das hat die Parteiführung der frankophonen Sozialisten nach einer Anhörung Tarabellas am Dienstagnachmittag entschieden.

13.12.202207:4013.12.2022 - 17:20

EU-Korruptionsskandal: Polizei durchsucht weitere Büros

Im Rahmen der Ermittlungen zum Korruptionsskandal im Europaparlament hat die Polizei in Brüssel weitere Räume durchsucht. In Büros von zehn Abgeordneten wurden Daten von elektronischen Geräten gesichert.

13.12.202206:36

Der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont (Bild: Büro Arimont)

Korruptionsaffäre im EU-Parlament: Pascal Arimont fassungslos

Der ostbelgische Europaabgeordnete Pascal Arimont hat sich schockiert gezeigt über die Korruptionsaffäre im EU-Parlament. Er sei fassungslos, sagte er im BRF.

12.12.202219:09

EU-Parlament in Brüssel (Bild: Toni Wimmer/BRF)

Korruptionsskandal: Durchsuchungen im EU-Parlament in Brüssel

Im Zusammenhang mit dem mutmaßlichen Korruptionsskandal um EU-Parlamentsvize Eva Kaili haben Ermittler am Montag auch Räume im EU-Parlament in Brüssel durchsucht. Das teilte die Föderale Staatsanwaltschaft mit.

12.12.202218:57

Die bisherige Vizepräsidentin des Europaparlaments, Eva Kaili (Bild: Eric Vidal/European Parliament/AFP)

Griechische Vermögenswerte von EU-Parlamentsvize eingefroren

Die Vermögenswerte der unter Korruptionsverdacht stehenden EU-Vizeparlamentspräsidentin Eva Kaili in Griechenland sind am Montag eingefroren worden.

12.12.202213:11

Eingangsbereich des Europaparlamentes in Brüssel

Die Presseschau von Montag, dem 12. Dezember 2022

Großes Thema ist heute der Korruptionsskandal im EU-Parlament. Eine der Vize-Präsidentinnen befindet sich in U-Haft. Sie soll Schmiergelder von Katar bezogen haben. Da wird der Skandal im wallonischen Parlament beinahe schon in den Hintergrund gedrängt. Und schließlich geht es auch um eine neue, für manche Autofahrer vielleicht erfreuliche, Protestaktion der Polizeigewerkschaften.

12.12.202210:33