Europaparlament

Aufhebung der Immunität von zwei EU-Abgeordneten beantragt

Im Zusammenhang mit dem Korruptionsskandal rund um das Europaparlament hat die belgische Justiz die Aufhebung der parlamentarischen Immunität zweier Abgeordneter beantragt.

02.01.202315:52

Pier Antonio Panzeri im März 2019 im Europaparlament in Straßburg (Bild: Marc Dossmann/EU/AFP)

Katargate: Anklagekammer verlängert U-Haft für zwei Verdächtige

In der Katargate genannten Bestechungsaffäre des EU-Parlamentes hat die Brüsseler Anklagekammer am Dienstag die Verlängerung der Untersuchungshaft von zwei Verdächtigen angeordnet.

28.12.202211:01

Die bisherige Vizepräsidentin des Europaparlaments, Eva Kaili (Bild: Eric Vidal/European Parliament/AFP)

EU-Korruptionsskandal: Eva Kaili bleibt in Untersuchungshaft

Die griechische Europaabgeordnete Eva Kaili bleibt in Untersuchungshaft. Das hat die föderale Staatsanwaltschaft am Donnerstagabend bekanntgegeben. Kaili wird verdächtigt, eine Schlüsselfigur in dem Korruptionsskandal zu sein, der das Europaparlament derzeit erschüttert.

23.12.202206:24

EU-Korruptionsskandal: Brüsseler Ratskammer entscheidet über Kailis Untersuchungshaft

Eva Kaili, die abgesetzte Vizevorsitzende des Europaparlaments, ist am Donnerstagmorgen vor der Brüsseler Ratskammer erschienen. Diese muss entscheiden, ob Kaili in Untersuchungshaft bleibt.

22.12.202213:15

EU-Politikerin Kaili legt im Korruptionsskandal Teilgeständnis ab

Die verhaftete ehemalige Vizepräsidentin des Europaparlaments Eva Kaili hat im EU-Korruptionsskandal ein Teilgeständnis abgelegt. Das berichtet unter anderem die Tageszeitung "Le Soir". Sie beruft sich dabei auf Ermittlungsdokumente.

20.12.202211:45

Korruptionsskandal: Panzeris Ehefrau soll an Belgien ausgeliefert werden

Die Frau des ehemaligen EU-Parlamentariers Pier Antonio Panzeri soll an Belgien ausgeliefert werden. Das hat ein italienisches Gericht am Montag entschieden.

20.12.202207:54

Katars Hauptstadt Doha (Archivbild: Stringer/AFP)

Katar weist Korruptionsvorwürfe zurück und droht EU mit Konsequenzen

Katar droht der EU mit Konsequenzen, falls katarische Lobbyisten ihren Zugang zum Europäischen Parlament verlieren sollten.

18.12.202215:50

Belgische Industriefabrik (Illustrationsbild: Jonas Hamers/Belga)

EU-Emissionshandel soll verschärft werden

Der Emissionshandel in der EU wird verschärft. Darauf haben sich Vertreter des Europaparlaments und der EU-Staaten nach stundenlangen Verhandlungen geeinigt, wie die tschechische Ratspräsidentschaft am Sonntagmorgen mitteilte.

18.12.202210:15

Nationale Kundgebung der Gewerkschaften in Brüssel am Freitag (Bild: Dirk Waem/Belga)

Die Presseschau von Samstag, dem 17. Dezember 2022

Die Zeitungen kommentieren heute anderem erneut den "Katargate"-Korruptionsskandal im Europäischen Parlament. Daneben blicken sie aber auch auf das Heizen, den nationalen Aktionstag der Gewerkschaften gestern in Brüssel und die Arbeit des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft. Und schließlich nehmen die Leitartikel auch noch Twitter-Boss Elon Musk aufs Korn.

17.12.202211:27

Andreas Lejeune (Bild: Julien Claessen/BRF)

Kommentar: Verantwortung will gelernt sein

Politische Skandale dominierten diese Woche die Nachrichtenlage. Innerhalb der Europäischen Union tritt ein Korruptionsskandal zu Tage - ein Ende ist da noch nicht in Sicht. Und in Namur sorgte die Parlamentsspitze für wallonieweites Kopfschütteln. Im Schatten dieser Skandale hat sich das PDG mit dem Haushalt für das kommende Jahr beschäftigt. Mit einer lobenswerten Seriosität.

16.12.202218:20