Europaparlament

EU-Parlament verbietet Mitarbeitern berufliche Nutzung von Tiktok

Das EU-Parlament verbietet seinen 8.000 Mitarbeitern, die Social-Media-App Tiktok auf Dienstgeräten zu nutzen.

01.03.202311:30

Anklagekammer in Brüssel (Bild: Paul-Henri Verlooy/Belga)

Katargate: Kaili und Tarabella am Dienstag vor Anklagekammer

Eva Kaili, die ehemalige Vizevorsitzende des Europäischen Parlaments, und der belgische EU-Abgeordnete Marc Tarabella sollen am Dienstag vor der Brüsseler Anklagekammer erscheinen. Sie muss darüber entscheiden, ob die beiden im Zusammenhang mit der mutmaßlichen Korruptionsaffäre im Europäischen Parlament weiter in Untersuchungshaft bleiben sollen.

27.02.202319:00

Pascal Arimont im Plenarsaal (Bild: Europäisches Parlament)

Pascal Arimont Verhandlungsführer des EU-Parlaments für Produkthaftung und Insolvenzrecht

Der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont ist zum Verhandlungsführer des EU-Parlaments in Sachen Produkthaftung und Insolvenzrecht bestimmt worden.

24.02.202318:31

Marc Tarabella im EU-Parlament in Brüssel am 2. Februar (Bild: Kenzo Tribouillard/AFP)

Katargate: Tarabella, Kaili und Panzeri bleiben in Haft

In der Katargate-Korruptionsaffäre bleibt der belgische Europaabgeordnete Marc Tarabella in Haft. Das hat die Ratskammer in Brüssel entschieden. Zuvor war bereits ein Antrag auf Freilassung der ehemaligen EU-Parlamentsvizepräsidentin Eva Kaili abgelehnt worden.

17.02.202306:22

EU-Parlament für weitere Reformen nach Korruptionsskandal

Als Reaktion auf den Korruptionsskandal im EU-Parlament wollen die Abgeordneten schärfere Regeln im Kampf gegen Bestechung einführen.

16.02.202317:25

Der Europaparlamentarier Marc Tarabella (Bild: Kenzo Tribouillard/AFP)

Tarabella will anderen Untersuchungsrichter

Der unter Korruptionsverdacht stehende belgische EU-Abgeordnete Marc Tarabella hat Zweifel an der Unparteilichkeit des Untersuchungsrichters geäußert.

16.02.202310:22

Verbrennermotor (Illustrationsbild: Philippe Francois/Belga)

Die Presseschau von Mittwoch, dem 15. Februar 2023

Europapolitisch befassen sich die Zeitungen mit dem vom EU-Parlament beschlossenen Aus für Verbrenner-Motoren ab 2035. Auch das Vorhaben der Kommission, die Wartezeiten für Generika zu reduzieren, wird kommentiert. Des Weiteren geht es um den neuen Energiepakt zwischen Belgien und Deutschland und um UFO-Ballons in den USA.

15.02.202312:04

EU-Parlament will Wählen im Ausland vereinfachen

EU-Bürger sollen nach dem Willen des EU-Parlaments leichter an Wahlen außerhalb ihres Heimatlandes teilnehmen können.

15.02.202306:30

Andrea Cozzolino und Anwalt Federico Conte (l) am 24. Januar in Brüssel (Bild: John Thys/AFP)

EU-Skandal: Entscheidung über Auslieferung von Cozzolino vertagt

Der wegen einer möglichen Verstrickung in den EU-Korruptionsskandal festgenommene Europarlamentarier Cozzolino wird vorerst nicht von Italien nach Belgien ausgeliefert.

14.02.202318:51

Schlechte Luftqualität (Illustrationsbild: Benoit Doppagne/Belga)

EU-Parlament beschließt: Ab 2035 nur noch CO2-freie Neuwagen

Das EU-Parlament hat das Aus für Verbrennungsmotoren ab 2035 beschlossen. Damit stimmten die Abgeordneten in Straßburg einem Kompromiss zu, den EU-Kommission, Mitgliedsstaaten und Parlament letzten Herbst ausgehandelt hatten.

14.02.202313:3114.02.2023 - 18:49