Europäische Union

Der russische Präsident Wladimir Putin (Bild: Alexander Kazakov/SPUTNIK/AFP)

Putin wirft Westen illegitime Sanktionen vor

Der russische Präsident Wladimir Putin hat dem Westen einen "hybriden Krieg mit beispiellosen illegitimen anti-russischen Sanktionen" vorgeworfen.
Schiff wird mit Getreide beladen

Bedrohter Getreidedeal: EU-Staaten erwägen Zugeständnis an Russland

Um Russland zur Verlängerung des Getreideabkommens mit der Ukraine zu bewegen, wird in der EU über mögliche Zugeständnisse nachgedacht.

Eurojust: Neues Zentrum für Verfolgung der russischen Aggression

Westliche Staaten setzen einen deutlichen Schritt zur strafrechtlichen Verfolgung Russlands wegen des Aggressionskrieges in der Ukraine.
Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez im ukrainischen Parlament in Kiew (Bild: Vadhim Sarakhan/AFP)

Ukraine-Besuch: Sánchez verspricht 55 Millionen Euro Hilfsgelder

Spanien hat am Samstag turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft übernommen.
EU-Flaggen (Illustrationsbild: Ludovic Marin/AFP)

EU-Gipfel geht ohne Konsens zur Asylpolitik zu Ende

In Brüssel ist der EU-Gipfel ohne Einigung zur Asylpolitik zu Ende gegangen. Den 27 Mitgliedsstaaten sei wegen einer Blockade durch Ungarn und Polen kein Konsens zur europäischen Asylpolitik gelungen.
Asylbewerberzentrum in Florennes

Wieder Asylstreit: EU-Staaten ringen um gemeinsame Position

Die EU-Staaten streiten erneut über die künftige Asylpolitik. Beim Gipfel in Brüssel forderten Polen und Ungarn eine Abkehr von dem Kompromiss, den die Innenminister vor knapp drei Wochen erreicht hatten.
EU-Ratspräsident Charles Michel (Bild: Christian Hartmann/Pool/AFP)

EU-Gipfel soll klare Botschaften an Putin senden

Vom letzten regulären EU-Gipfel vor der Sommerpause sollen klare Botschaften an Russlands Präsidenten Wladimir Putin ausgehen. Das schrieb EU-Ratspräsident Charles Michel im Einladungsbrief an die 27 Staats- und Regierungschefs.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban (Bild: Attila Kisbenedek/AFP)

Ungarns Regierungschef: Machen nicht mit bei Flüchtlingsverteilung

Zur Eindämmung der irregulären Migration schlägt der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban vor, dass Flüchtlinge außerhalb des EU-Gebiets auf den Abschluss ihres Asylverfahrens warten sollen.
Illustrationsbild: © Bildagentur PantherMedia / portosabbia

Ermittler in EU können künftig leichter an Mails oder SMS kommen

Polizei und Justizbehörden können künftig bei der Verfolgung von Straftaten leichter grenzüberschreitend Zugang zu elektronischen Beweismitteln wie E-Mails oder SMS bekommen.
Das Naturschutzgebiet Doode Bemde in Huldenberg in der Provinz Flämisch-Brabant (Bild: Hatim Kaghat/Belga)

Weitreichendes EU-Naturschutzgesetz droht zu scheitern

Die Pläne für ein weitreichendes EU-Umweltschutzgesetz drohen zu scheitern. Im zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments kam am Dienstag keine Mehrheit für das Projekt zustande.
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