Europäische Union

Abstimmung im EU-Parlament (Illustrationsbild: Patrick

EU-Parlament spricht sich mit knapper Mehrheit für Naturschutzgesetz aus

Das EU-Parlament hat sich mit knapper Mehrheit für das umstrittene Gesetz zur Wiederherstellung der Natur ausgesprochen. Vor allem die Europäische Volkspartei war dagegen Sturm gelaufen und hatte sogar beantragt, dass der Text vollständig verworfen wird. Dieser Vorschlag wurde mit einer Mehrheit von nur zwölf Stimmen von knapp 650 verworfen.
Pascal Arimont (Bild: Büro Arimont)

Arimont: Rindviehbetriebe ausgenommen von EU-Richtlinie über Industrieemissionen

Der ostbelgische Europaabgeordnete Pascal Arimont hat sich zusammen mit seinem EVP-Kollegen Benoît Lutgen dafür eingesetzt, dass landwirtschaftliche Viehbetriebe nicht unter die europäische Richtlinie für Industrieemissionen fallen.
Proteste vor dem Europaparlament in Straßburg (Bild: Frederick Florin/AFP)

Debatte über EU-Renaturierungsgesetz läuft

Im EU-Parlament in Straßburg hat eine Debatte über das umstrittene Gesetz zur Wiederherstellung der Natur begonnen.
Geschäftsmann, der am Arbeitsplatz Akku in Handy steckt

Handyakkus tauschen: Neue EU-Regeln für Batterien final bestätigt

Akkus in Geräten wie Handys und Laptops müssen in der EU künftig von Verbrauchern selbst ausgetauscht werden können.
Diese Meldung bekommen Internetnutzer außerhalb von Deutschland in der Mediathek des ZDF

Experte: "Ende des Geoblockings ist eine Frage der Zeit"

Das so genannte Geoblocking ist seit langem ein Ärgernis für die Menschen in der DG. Um daran etwas zu ändern, hat Ministerpräsident Oliver Paasch vor wenigen Wochen eine neue Offensive auf europapolitischer Ebene gestartet. Haben diese Bemühungen Aussichten auf Erfolg?

Der türkische Präsident Erdogan

Türkei will Belebung von EU-Beitritt als Bedingung für Schwedens Nato-Aufnahme

Der türkische Präsident Erdogan hat für seine Zustimmung zur Aufnahme Schwedens in die Nato eine Belebung der Beitrittsgespräche der Türkei zur EU gefordert.
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen

Abkommen unterschrieben: EU besiegelt Freihandel mit Neuseeland

Vertreter der Europäischen Union und aus Neuseeland haben ein gemeinsames Freihandelsabkommen unterschrieben. Das hat die EU-Kommission in Brüssel mitgeteilt.
Premier Alexander De Croo, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der flämische Ministerpräsident beim Besuch des Forschungszentrums Imec in Löwen (Bild: Nicolas Maeterlinck/Belga)

EU und Flandern sagen Imec hohe Investitionen zu

Die flämische Regierung und die EU haben dem Forschungszentrum Imec in Löwen hohe Investitionen zugesagt. Die EU-Kommission und Flandern werden jeweils 750 Millionen Euro bereitstellen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in Prag (Bild: Milan Kammermayer/AFP)

Selenskyj erwartet klares Signal vom Nato-Gipfel in Vilnius

Der ukrainische Präsident Selenskyj erwartet vom bevorstehenden Nato-Gipfel ein klares Signal hinsichtlich einer Mitgliedschaft in dem Verteidigungsbündnis.
Carles Puigdemont

EU-Gericht bestätigt Aufhebung der Immunität von Puigdemont

Der Einspruch des früheren katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont gegen die Aufhebung seiner Immunität durch das Europaparlament ist abgelehnt worden.
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