Europäische Union

Schlechte Sicherheitskontrollen? EU-Kommission verklagt Deutschland

Mit einer Waffe ins Flugzeug - das ist Prüfern im vergangenen Jahr an deutschen Airports gelungen. Deshalb sieht sich Deutschland jetzt einer Klage der EU gegenüber. Im Falle einer Verurteilung drohen Strafzahlungen.

28.05.201518:14

Valdis Dombrovskis, Vizepräsident der EU-Kommission

EU-Kommission: Unternehmen sollen Steuern am Ort der Gewinne zahlen

Die "Luxleaks"-Affäre um umstrittene Steuerpraktiken in Luxemburg bringt einiges in Bewegung. Die EU-Kommission will neue Gesetze zur europäischen Unternehmensbesteuerung. Ziehen die Hauptstädte mit?

27.05.201516:20

Europäische Union (Illustrationsbild: Jens Kalaene/AFP)

Priorität Wachstum: EU schlägt Haushalt für 2016 vor

In einem ersten Haushaltsentwurf für 2016 hat die EU-Kommission Ausgaben in Höhe von 143,5 Milliarden Euro vorgeschlagen. Bei Agrarausgaben will man sparen, dafür soll mehr Geld in die Wettbewerbsfähigkeit und Krisenpolitik investiert werden.

27.05.201515:13

Syrische Flüchtlinge in Suruc an der Grenze zur Türkei (September)

Belgien wird weitere 1.364 Flüchtlinge aufnehmen

Um Italien und Griechenland zu entlasten, sollen Zehntausende Flüchtlinge innerhalb der EU umgesiedelt werden. Wie am Mittwoch bekannt wurde, soll Belgien nach der Quotenregelung 1.364 Flüchtlinge aus Syrien und Eritrea aufnehmen.

27.05.201513:35

EU-Grenzschutzagentur Frontex weitet Mission aus

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex weitet ihre Mission zur Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer deutlich aus. Angekündigt wurde unter anderem eine Vergrößerung des Einsatzgebietes.

27.05.201513:28

Steuerflucht: EU und Schweiz besiegeln Abkommen

Im Kampf gegen die grenzüberschreitende Steuerflucht haben die EU und die Schweiz ein Abkommen über den Austausch von Bankdaten endgültig besiegelt.

27.05.201512:30

Östliche EU-Partner gehen bei Gipfel in Riga praktisch leer aus

Ernüchterung in Riga: Östliche Partnerländer wie die Ukraine bekommen keine klare Perspektive für einen EU-Beitritt. Das schwierige Verhältnis der EU zu Russland überschattet die Beratungen.

22.05.201519:11

Russland warnt EU: Ost-Partnerländer nicht vor "falsche Wahl" stellen

Russland hat die Europäische Union davor gewarnt, die Mitglieder der EU-Partnerschaft beim Gipfel in Riga vor eine Wahl "Brüssel oder Moskau" zu stellen.

22.05.201514:00

In der Nähe von Donezk: Männer schieben einen Karren über eine zerstörte Brücke

Geld für Reformen: EU verspricht Ukraine weitere 1,8 Milliarden Euro

Die Ukraine soll weitere EU-Finanzhilfen in Höhe von 1,8 Milliarden Euro erhalten. Das Geld soll aus dem Gemeinschaftshaushalt der EU kommen. Das Europäische Parlament hat dem Hilfsprogramm bereits zugestimmt.

22.05.201513:35

EU-Gipfel mit östlichen Nachbarn in Riga

In Riga beginnt am Donnerstagabend der Gipfel zur "Östlichen Partnerschaft". Das Beispiel Ukraine zeigt aber, wie heikel das Treffen der 28 europäischen Staats- und Regierungschefs mit ihren Nachbarländern aus dem Osten ist.

21.05.201518:06