Europäische Union

MR-Vizepremier Didier Reynders

Türkei: Reynders will Beitrittsverhandlungen vorerst "einfrieren"

Außenminister Didier Reynders will die EU-Beitrittverhandlungen mit der Türkei aussetzen, solange Unsicherheit über die Einführung der Todesstrafe in der Türkei besteht. Die Frage der Todesstrafe bezeichnete Reynders als "rote Linie".

EU-Staaten stimmen Straferlass für Defizitsünder zu

Spanien und Portugal müssen trotz erheblicher Verstöße gegen die europäischen Schuldenregeln keine Geldbußen zahlen. Das teilte die Vertretung der EU-Staaten mit.

Juncker: Abbruch der Türkei-Verhandlungen wäre schwerer Fehler

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warnt vor einem Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Juncker wies einen entsprechenden Vorschlag des österreichischen Bundeskanzlers Kern zurück.

EU verhängt Strafzölle gegen Unternehmen aus Russland und China

Zur Abwehr von Billigimporten aus China und Russland hat die EU weitere Strafzölle verhängt. Auf kaltgewalzte Flachstahlerzeugnisse werden ab sofort Antidumping-Aufschläge in Höhe von mindestens 18 Prozent des Preises fällig.

Wien für Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit Türkei

Österreich will in der EU den Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zur Diskussion stellen. Österreichs Bundeskanzler Christian Kern sagte im ORF-Fernsehen, er wolle das Thema Mitte September im Europäischen Rat auf den Tisch legen.

EU-Kommission legt Plan zum Schutz von Nordseefischen vor

Die EU-Kommission hat einen neuen Plan zum Schutz von Nordseefischen vorgelegt, die nah am Meeresboden leben. Die Bestände von Kabeljau, Schellfisch, Scholle und Seezunge sollen damit auf einem nachhaltigen Niveau gehalten werden.
Louis Michel (Bild vom 1.5.2013)

Klare Worte von Louis Michel zur Türkei

Angesichts der dramatischen Ereignisse in der Türkei hat der frühere Außenminister und EU-Kommissar Louis Michel die Europäer zu einer entschlossenen Reaktion aufgerufen. Die derzeitige Säuberungswelle und auch die Pläne zur Wiedereinführung der Todesstrafe seien sehr beunruhigend, sagte Michel in der RTBF.

Menschenrechtler für Aussetzen der EU-Beitrittsgespräche mit Ankara

Nach den Massenverhaftungen in der Türkei im Gefolge des gescheiterten Militärputsches fordert die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGfM) ein Aussetzen der EU-Beitrittsgespräche mit Ankara.

Der föderale Landwirtschaftsminister Willy Borsus

Milchkrise: EU-Agrarrat gibt 500 MIllionen frei

Die europäischen Milchbauern können erneut mit EU-Unterstützung im Umfang von 500 Millionen Euro rechnen. Dies gab Landwirtschaftsminister Willy Borsus beim Treffen der Agrarminister der EU-Länder in Brüssel bekannt.

EU-Kommission wirft Türkei Verstöße gegen Rechtsstaatlichkeit vor

Die EU-Kommission wirft der türkischen Regierung nach dem gescheiterten Putschversuch durch Teile des Militärs Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit vor.

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