Europäische Union - Seite 330

Referendum: Luxemburger befinden über das Wahlrecht und eine zeitliche Begrenzung von Ministerämtern

Luxemburg stopft Steuerschlupfloch

Nach Rügen der Europäischen Union hat Luxemburg ein mögliches Steuerschlupfloch für Großkonzerne gestopft. Somit könnten Gewinne aus internen Finanzdienstleistungen künftig höher besteuert werden.

27.12.201613:53

EU verlangt mehr Eigeninitiative von Afrika

Die afrikanischen Staaten sollten nach Meinung der EU-Kommission mehr für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung ihres Kontinents tun.

26.12.201610:42

Martin Schulz kommt nach Eupen

Mitte Januar kommt der scheidende EU-Parlamentspräsident Martin Schulz nach Eupen. Das gab Ministerpräsident Oliver Paasch am Donnerstag bei einer Pressekonferenz bekannt.

22.12.201617:00

Nach EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: Richter sind geschockt

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung hat bei der Vereinigung der belgischen Untersuchungsrichter für Unverständnis gesorgt. Die Richter fragen sich, wie sie künftig ihre Ermittlungen führen sollen.

22.12.201610:22

Anti-Terror-Kampf: EU will Fahndungsdatenbank ausbauen

Im Kampf gegen Terrorismus und schwere Verbrechen will die EU-Kommission die Fahndungsdatenbank "Schengener Informationssystem" ausbauen.

21.12.201614:30

EuGH erklärt weitreichende Vorratsdatenspeicherung für illegal

Eine sogenannte Vorratsdatenspeicherung ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs rechtswidrig. Der EuGH erläuterte nun, die EU-Staaten müssten die Überwachung gezielt vornehmen.

21.12.201613:15

EU verlängert Wirtschaftssanktionen gegen Russland

Die europäischen Wirtschaftssanktionen gegen Russland sind offiziell um weitere sechs Monate verlängert worden. Der Rat der Mitgliedstaaten setzte am Montag die in der vergangenen Woche vom EU-Gipfel gegebene Vorgabe um.

19.12.201615:30

Apple-Filiale von Covent Garden in London

Apple und Irland legen Berufung gegen Milliarden-Nachzahlung ein

Der Apple-Konzern bekommt im Streit um milliardenschwere Steuernachzahlungen Rückendeckung von Irland.

19.12.201610:05

Spanien: Protest gegen Sparpolitik angekündigt

In Spanien haben die beiden größten Gewerkschaftsverbände für Sonntag zu Protesten gegen die Sparpolitik der Regierung aufgerufen. Sie fordern von Ministerpräsident Rajoy eine Anhebung der Sozialausgaben, der Renten sowie eine gerechtere Steuerpolitik.

18.12.201608:20

EU-Ukraine-Abkommen: Niederlande leiten Ratifizierung ein

Die niederländische Regierung hat die Ratifizierung des Partnerschaftsabkommens zwischen der EU und der Ukraine eingeleitet. Die Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte beschloss am Freitag einen Gesetzesentwurf.

16.12.201617:57